Polens Präsident Karol Nawrocki hat beim Gipfel der Bukarester Neun in Rumänien eine stärkere Abschreckung an der NATO-Ostflanke und weitere Unterstützung für die Ukraine gefordert. Russlands Angriffskrieg sei kein isolierter Konflikt, sondern eine direkte Herausforderung für die gesamte euroatlantische Sicherheitsordnung, sagte Nawrocki am Mittwoch in Bukarest.
Das Treffen wurde von Nawrocki und Rumäniens Präsident Nicușor Dan eröffnet. Neben den neun Staaten der östlichen NATO-Flanke nahmen auch nordische Bündnispartner, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Vertreter der US-Regierung teil. Die Beratungen dienten auch der Vorbereitung des NATO-Gipfels in Ankara; die Teilnehmer verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung.
Nawrocki sagte, die Ostflanke sei nicht mehr die Peripherie der NATO, sondern ein strategischer Schwerpunkt des Bündnisses. Vom Baltikum über das Schwarze Meer bis in den hohen Norden werde Europas Sicherheit durch die Entschlossenheit und Geschlossenheit der Verbündeten verteidigt. Der Kreml versuche, Einflusszonen wiederherzustellen, die Einheit der NATO zu schwächen und die Souveränität demokratischer Staaten in der Region zu untergraben.
Mit Blick auf den NATO-Gipfel in Ankara forderte Nawrocki ein eindeutiges Signal: Das Bündnis müsse geschlossen auftreten, vorbereitet sein und deutlich machen, dass es jeden Zentimeter seines Gebiets verteidigen werde. Dafür seien höhere Verteidigungsausgaben, eine glaubwürdige militärische Präsenz an der Ostflanke und ein stärkerer Ausbau der Verteidigungsindustrie nötig. In der gemeinsamen Erklärung forderten die Teilnehmer unter anderem eine bessere Luft- und Raketenabwehr sowie mehr Zusammenarbeit bei Produktion, Lieferketten und Beschaffung.
Nawrocki bekräftigte zugleich die Unterstützung für die Ukraine. Es dürfe keine Zweifel daran geben, wer den Krieg begonnen habe. Ein möglicher Frieden östlich der NATO-Grenzen müsse gerecht sein. Auch die Rolle Belarus’ müsse im Blick bleiben, da Minsk Russlands Krieg unterstütze und hybride Aktivitäten gegen NATO-Staaten ermögliche.
polsatnews/adn