SUPER EXPRESS/PORTAL OBRONNY: Eiszeit in polnisch-ukrainischen Beziehungen?
Aus einer im Auftrag der Zeitung Super Express durchgeführten Umfrage geht hervor, dass 52 Prozent der Befragten die Entscheidung von Staatspräsident Karol Nawrocki befürworten, dem ukrainischen Präsidenten den Orden des Weißen Adlers abzuerkennen. Anlass war die Benennung einer ukrainischen Spezialeinheit nach den „Helden der UPA“. Zugleich zeigt das Ergebnis, dass ein erheblicher Teil der polnischen Bevölkerung diese Entscheidung nicht unterstützt.
Auf der polnischen politischen Bühne wird das Vorgehen Nawrockis kontrovers diskutiert. Kritiker werfen ihm vor, mit seiner Entscheidung vor allem innenpolitische Ziele zu verfolgen und seine Zustimmungswerte verbessern zu wollen. In der Ukraine hingegen dominiert eine andere Sichtweise. Dort wird kaum thematisiert, dass die Entscheidung von Präsident Wolodymyr Selenskyj ebenfalls der Stärkung seiner zuletzt geschwächten politischen Position dienen könnte.
Bemerkenswert ist, dass selbst scharfe Kritiker Nawrockis ihm keinen Antisemitismus vorwerfen. Selenskyj stammt aus einer jüdischen Familie, zugleich steht er jedoch hinter einer Ehrung von Kämpfern der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA). Dieser Umstand erscheint manchen Beobachtern widersprüchlich, wenngleich politische Konstellationen dieser Art keineswegs ungewöhnlich sind.
Nach Angaben gut informierter Kreise soll sich Selenskyj durch Nawrockis Entscheidung persönlich getroffen fühlen. Eine schnelle Lösung dieses Konflikts ist derzeit nicht in Sicht, stellt das Blatt fest. Unabhängig davon, wie dies in Polen bewertet wird, steht die ukrainische Gesellschaft weitgehend geschlossen hinter der staatlichen Geschichtspolitik. Eine vergleichbare Einigkeit gibt es in Polen nicht. Die Erklärung, antiukrainische Stimmungen würden lediglich für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert, greift nach Ansicht des Blattes aber zu kurz.
Die Entscheidung Nawrockis habe vielmehr eine bereits vorhandene Unzufriedenheit in Teilen der polnischen Gesellschaft sichtbar gemacht. Viele Menschen empfänden das Verhalten der ukrainischen Führung als mangelnde Anerkennung dafür, dass Polen in den ersten Monaten des russischen Angriffskrieges Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen habe. Nun wachse in Polen die Unterstützung für einen Kurs nach dem Prinzip „Wie du mir, so ich dir“, urteilt das Blatt. Enttäuschung und Frustration über die ukrainische Politik gegenüber Polen nähmen zu, während zugleich häufiger zwischen der Haltung der politischen Führung in Kiew und den Einstellungen der ukrainischen Bevölkerung unterschieden werde. Dabei dürfe auch der jahrzehntelange Einfluss der Sowjetzeit auf die ukrainische Gesellschaft nicht außer Acht gelassen werden.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Lehrergewerkschaft verliert die Geduld
Die Polnische Lehrergewerkschaft (ZNP) verschärft ihren Konflikt mit der Regierung und hat für Ende August eine landesweite Demonstration vor der Kanzlei des Ministerpräsidenten angekündigt, informiert Dziennik/Gazeta Prawna. Die Gewerkschaft fordert eine zügige Beratung des Gesetzentwurfs „Würdige Löhne und hohes Ansehen für Lehrkräfte“ und wirft der Regierung vor, bislang lediglich unverbindliche Zusagen gemacht zu haben.
ZNP-Vorsitzender Sławomir Broniarz erklärte, die Lehrkräfte wollten mit der Kundgebung gegen die derzeitige Lohnpolitik protestieren. Gespräche mit Vertretern des Bildungsministeriums und des Parlaments hätten bislang keinen Durchbruch gebracht. Die Gewerkschaft sehe keine konkreten Fortschritte bei der Verbesserung der Einkommenssituation der Lehrkräfte und wolle weitere unerfüllte Wahlversprechen nicht länger hinnehmen.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht ein Gesetzentwurf zur Änderung des Lehrergesetzes, den die ZNP bereits 2021 im Parlament eingebracht hatte. Vorgesehen ist eine Kopplung der Lehrergehälter an den durchschnittlichen Lohn in der Gesamtwirtschaft. Obwohl Ministerpräsident Donald Tusk vor fast zwei Jahren angekündigt hatte, die Beratungen zu beschleunigen, liegt der Entwurf weiterhin in einer parlamentarischen Sonderkommission. Zusätzliche Schwierigkeiten ergeben sich aus der Haltung des Finanzministeriums, das den Vorschlag der Gewerkschaft als nicht finanzierbar sieht. Zugleich betonen die Lehrkräfte seit Jahren. dass eine angemessene Bezahlung für sie oberste Priorität habe. Zwar stehe die Qualität des Bildungssystems im Mittelpunkt, doch dürfe die schwierige wirtschaftliche Lage der mehr als 600.000 Beschäftigten im Bildungswesen nicht länger außer Acht gelassen werden. Oder doch? – fragt Dziennik/Gazeta Prawna.
WIĘŹ: Zwischen Naturschutz und Lokalpolitik
Seit 25 Jahren ist in Polen kein neuer Nationalpark mehr eingerichtet worden. Der bislang letzte entstand im Gebiet der Warthemündung (Ujście Warty). Nach Ansicht des Magazins Więź liegt dies nicht an einem Mangel geeigneter Schutzgebiete, sondern vor allem an den politischen und rechtlichen Hürden für ihre Ausweisung.
Nach Więź markiert das kommunale Vetorecht faktisch das Ende der Nationalparkpolitik in Polen. Es wurde nach dem Jahr 2000 eingeführt, um den Gemeinden größeren Einfluss auf lokale Entscheidungen zu geben. Tatsächlich habe es sich jedoch zu einem Instrument entwickelt, mit dem sowohl neue Nationalparks als auch die Erweiterung bestehender Schutzgebiete verhindert werden könnten. Während Kommunen bei vielen umstrittenen Infrastrukturprojekten nur begrenzte Mitspracherechte hätten, verfügten sie beim Naturschutz über weitreichende Blockademöglichkeiten. Dadurch könnten Bürgermeister und Gemeinderäte ihre politische Handlungsfähigkeit demonstrieren.
Begleitet werde dies seit Jahren von einer gezielten Stimmungsmache gegen Nationalparks. Kritiker warnten vor Nutzungseinschränkungen, wirtschaftlichen Nachteilen oder Arbeitsplatzverlusten. Solche Argumente fänden insbesondere dort Anklang, wo wirtschaftliche Interessen mit Forstwirtschaft oder Jagd verbunden seien. Lokale Netzwerke trügen dazu bei, Widerstand gegen neue Schutzgebiete zu organisieren. Geht es nach Więź könnte die Debatte sachlicher geführt werden, wenn stärker bekannt wäre, dass Nationalparks lediglich rund ein Prozent der Fläche Polens einnehmen. Dies würde dazu beitragen, verbreitete Fehlinformationen über den Naturschutz abzubauen.
Autor: Jakub Kukla