Nach Informationen polnischer Medien ist jedoch unklar, ob Nawrocki diesen Schritt ohne die Unterschrift von Ministerpräsident Donald Tusk vollziehen kann. Im Präsidentenpalast wird demnach auf ein Rechtsgutachten verwiesen, wonach die Aberkennung eines Ordens möglicherweise der Gegenzeichnung durch den Regierungschef bedarf. Während die Verleihung von Orden ausdrücklich zu den verfassungsmäßigen Befugnissen des Präsidenten zählt, ist deren Entzug rechtlich nicht eindeutig geregelt.
Die Angelegenheit könnte damit zu einem politischen Dilemma für Tusk werden. Verweigert er die Unterschrift, könnte ihm vorgeworfen werden, gegenüber ukrainischen Entscheidungen mit Bezug zur UPA zu nachgiebig zu sein. Unterstützt er den Schritt, würde er eine weitere Belastung der ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Warschau und Kiew in Kauf nehmen.
Der Präsident begründet seinen Vorstoß mit der aus polnischer Sicht problematischen Rolle der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) während des Zweiten Weltkriegs. Die UPA wird in Polen für Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung in Wolhynien und Ostgalizien verantwortlich gemacht. Die Verleihung des Namens an eine ukrainische Militäreinheit habe die historische Sensibilität vieler Polen verletzt.
Unterstützung erhält Nawrocki von Teilen des Ordenskapitels. Dessen Kanzler, der frühere Präsident der Polnischen Akademie der Wissenschaften, Michał Kleiber, bezeichnete die Entscheidung Selenskyjs als „absolut schändlich“. Sollte keine andere Reaktion gefunden werden, könne eine Aberkennung des Ordens notwendig werden, sagte er. Das Ordenskapitel will sich am 8. Juni mit dem Fall befassen.
Die Regierung gibt sich bislang zurückhaltend. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz erklärte zuletzt, der Präsident solle zunächst das direkte Gespräch mit Selenskyj suchen. Ministerpräsident Tusk hatte die ukrainische Entscheidung zwar als „beunruhigend“ bezeichnet, zugleich aber davor gewarnt, die Zukunft der polnisch-ukrainischen Beziehungen durch Konflikte über die Vergangenheit zu gefährden.
Der Orden des Weißen Adlers ist die höchste staatliche Auszeichnung Polens. Selenskyj hatte ihn 2023 für seine Verdienste um die polnisch-ukrainischen Beziehungen und den gemeinsamen Widerstand gegen die russische Aggression erhalten.
PAP/jc