Ankara/Warschau – Polen will beim NATO-Gipfel in Ankara seine Rolle als verlässlicher Bündnispartner an der Ostflanke hervorheben. Präsident Karol Nawrocki, Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Außenminister Radosław Sikorski vertreten Warschau bei dem zweitägigen Treffen, das an diesem Dienstagabend in der türkischen Hauptstadt beginnt. Zentrale Themen sind die Einheit der Allianz, weitere Hilfe für die Ukraine, höhere Verteidigungsausgaben und eine stärkere europäische Verantwortung in der NATO.
Kosiniak-Kamysz sagte vor dem Gipfel, Polen erfülle bereits die Kriterien, die beim vergangenen NATO-Treffen in Den Haag vereinbart worden seien. „Polen hat jedes Recht, bei dem Treffen der NATO-Staaten eine Schlüsselrolle einzunehmen“, sagte der Verteidigungsminister. Warschau erreiche in diesem Jahr Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Wir erfüllen alle Kriterien eines loyalen, vorbildlichen und guten Verbündeten“, sagte er.
Sikorski erklärte, der Ministerrat habe die polnische Position für den Gipfel beschlossen und Präsident Nawrocki übermittelt. In Sicherheitsfragen sprächen und handelten alle politischen Kräfte in Polen mit einer Stimme. Warschau fordert unter anderem eine weitere Stärkung der Ostflanke, bessere militärische Mobilität in Europa und einen wirksameren Schutz kritischer Infrastruktur wie Energie- und Pipelineverbindungen.
Erneuerung des Bekenntnisses zu Artikel 5 und NATO 3.0
Der Gipfel soll nach Angaben aus Bündniskreisen das Bekenntnis zu Artikel 5 des Washingtoner Vertrags erneuern. Er sieht vor, dass ein bewaffneter Angriff auf ein oder mehrere NATO-Mitglieder als Angriff auf alle gilt. Die Bekräftigung ist auch vor dem Hintergrund der Debatte über die künftige Rolle der USA in Europa bedeutsam. Washington drängt auf eine stärkere Lastenteilung durch die europäischen Verbündeten; viele europäische Staaten betonen zugleich die Bedeutung der amerikanischen Rückendeckung für die Abschreckung.
Die US-Regierung beschreibt die angestrebte neue Phase als „NATO 3.0“. Gemeint ist, dass Europa mehr Verantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents übernimmt. Grundlage ist die Vereinbarung von Den Haag, die Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte nannte höhere Investitionen, mehr Rüstungsproduktion und anhaltende Unterstützung für die Ukraine als wichtigste Aufgaben.
Luftverteidigung für die Ukraine, Russland als langfristige Bedrohung
Die Ukraine wird in Ankara vor allem um zusätzliche Luftverteidigung werben. Präsident Wolodymyr Selenskyj soll mit Rutte zusammentreffen; auch ein Gespräch mit US-Präsident Donald Trump ist geplant. Nach ukrainischen Angaben töteten russische Raketen vor dem Gipfel in Kiew mehr als 20 Zivilisten. Rutte sagte mit Blick auf weitere Hilfe: „Es geht darum, dass die Ukraine bekommt, was sie braucht. Denn ihre Sicherheit ist eng mit unserer verbunden.“ Zu möglichen Friedensgesprächen erklärte er: „Zum Tango gehören zwei. Der Präsident der Ukraine ist bereit, sich zu Gesprächen mit Putin an den Tisch zu setzen, aber Putin hat sich bisher geweigert.“
In der Abschlusserklärung soll Russland nach Informationen des Polnischen Rundfunks als langfristige Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit bezeichnet werden. Das knüpft an das Strategische Konzept der NATO von Madrid 2022 an. Politisch gilt die Formulierung dennoch als relevant, weil sich US-Vertreter im NATO-Hauptquartier nach diesen Informationen im vergangenen Jahr mehrfach dagegen gewehrt haben sollen, Russland so zu benennen.
Trump trifft Erdogan
Gastgeber Recep Tayyip Erdogan setzt auf ein Zeichen der Geschlossenheit. „Unsere wichtigste Erwartung ist die Stärkung der Solidarität und Einheit des Bündnisses“, sagte der türkische Präsident. Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgt sein geplantes Treffen mit Trump. Dieser bezeichnete seine Teilnahme nach Angaben aus Washington als „Geste gegenüber dem türkischen Führer“ und kündigte ein „großes Geschenk“ für Erdogan an. US-Medien berichten, dabei könne es um eine Rückkehr der Türkei in das F-35-Kampfjetprogramm gehen. Ankara war 2019 nach dem Kauf russischer S-400-Luftabwehrsysteme ausgeschlossen worden; im US-Kongress bestehen weiter Sicherheitsbedenken.
Vor dem offiziellen Auftakt findet in Ankara ein Forum der NATO-Verteidigungsindustrie statt. Dort sollen neue multinationale Rüstungsverträge in Milliardenhöhe angekündigt werden. Die Staats- und Regierungschefs werden am Dienstagabend im Präsidentenpalast Bestepe begrüßt. Parallel beraten die Außenminister im NATO-Ukraine-Rat und die Verteidigungsminister im Nordatlantikrat. Die zentrale Sitzung der Staats- und Regierungschefs ist für Mittwoch vorgesehen.
IAR/PAP/adn