Auf einer Pressekonferenz am Montag bezifferte Kosiniak-Kamysz den Wert der seit 2024 geleisteten Militärhilfe auf 360 Millionen Euro. Der Großteil der Unterstützung sei in den Jahren 2022 und 2023 unter der damaligen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geleistet worden. Der Wert dieser Lieferungen habe sich auf rund 3,5 Milliarden Euro belaufen.
Nach den Worten des Verteidigungsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten scheuen sich PiS-Politiker inzwischen, dies anzuerkennen. Zu den seit 2024 gelieferten Waffen und Ausrüstungsgegenständen zählen PAC-3-Abfangraketen für das US-Luftverteidigungssystem Patriot, Aufklärungsdrohnen vom Typ ScanEagle, Fliegerbomben, Panzerabwehrlenkwaffen und weiteres militärisches Gerät. Ihr Anteil an den gesamten polnischen Militärhilfen für die Ukraine seit 2022 beträgt 9,4 Prozent.
Kosiniak-Kamysz wies zudem Berichte zurück, Polen habe Patriot-Abfangraketen an die Ukraine abgegeben. Damit widersprach er Äußerungen von Marcin Przydacz, dem Leiter des Büros für internationale Politik des Präsidenten. Dieser hatte der Regierung vorgeworfen, ihren „Platz in der Warteschlange“ bei US-Rüstungsherstellern aufgegeben zu haben. „Alles, was wir tun, dient dazu, möglichst schnell weitere Raketen nach Polen zu bringen“, betonte der Verteidigungsminister. Polen sei zu keinem Zeitpunkt aufgefordert worden, auf seinen Lieferplatz zu verzichten.
Nach Angaben von Kosiniak-Kamysz fiel die Entscheidung zur Übergabe der PAC-3-Abfangraketen auf Bitte von NATO-Generalsekretär Mark Rutte und des Oberbefehlshabers der NATO-Streitkräfte in Europa, General Alexus Grynkewich. Vorausgegangen seien Konsultationen mit anderen Patriot-Nutzerstaaten. „Die Zahl der übergebenen Raketen macht nur einen Bruchteil unserer Fähigkeiten aus“, sagte der Minister. Sowohl der polnische Generalstab als auch der US-Kommandeur seien zu dem Schluss gekommen, dass Polens Luftverteidigung dadurch nicht beeinträchtigt werde.
Nach den Worten des Verteidigungsministers kam der Schritt weder für die Präsidialkanzlei noch für das Nationale Sicherheitsbüro (BBN) oder Präsident Karol Nawrocki überraschend. Zwar genehmigt das Staatsoberhaupt solche Lieferungen nicht, wird jedoch darüber informiert. Das Thema sei daher in den wöchentlichen Regierungssitzungen behandelt worden. Über den Fortgang des Verfahrens sei die Präsidialkanzlei regelmäßig unterrichtet worden, sagte Kosiniak-Kamysz.
Kosiniak-Kamysz bestätigte zudem, dass die Gespräche über eine mögliche Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine im Gegenzug für den Zugang zu ukrainischer Drohnentechnologie fortgesetzt würden. „Ich hatte den Eindruck, die Verhandlungen seien in einer Sackgasse angekommen. Doch die Entwicklungen der vergangenen Woche – vielleicht auch infolge unserer klaren Haltung – geben Anlass, die Gespräche fortzusetzen“, so der Minister.
Die Ukraine habe Vorschläge für die Weitergabe von Drohnentechnologie an Polen in den kommenden zwei Jahren vorgelegt, fügte Kosiniak-Kamysz hinzu. Damit werde ein solcher Austausch „realistisch“. Voraussetzung sei jedoch ein tatsächlicher Tausch und keine einseitige Lieferung Polens.
Ministerpräsident Donald Tusk bestätigte bereits am Montag, dass Polen Patriot-Abfangraketen an die Ukraine übergeben hat. Zugleich rief er Politiker dazu auf, „nicht mit dem Feuer zu spielen“. Dabei gehe es um eine Frage, die bislang parteiübergreifend Konsens gewesen sei.
Tusk erinnerte daran, dass die Opposition vergleichbare Waffenlieferungen unter der früheren PiS-Regierung zu Beginn des Krieges nicht kritisiert habe. Kosiniak-Kamysz hatte am Sonntag angekündigt, sämtliche Informationen über die polnische Militärhilfe für die Ukraine in den Jahren 2022 bis 2026 freizugeben.
PAP/PR/ps