Bei der Unterzeichnung eines Vertrags über die Beschaffung amerikanischer Barracuda-Marschflugkörper für die polnischen Streitkräfte erklärte der Ministerpräsident am Montag, er wolle „etwas über Patrioten sagen, also über Menschen, die klug verstehen, was gut und wichtig für Polen ist“. „Ich appelliere erneut an alle – vom Präsidenten bis zu allen Politikern: Spielen Sie nicht mit dem Feuer“, sagte Tusk. Die Unterstützung Polens für die Ukraine im Krieg gegen Russland sei Gegenstand eines politischen und nationalen Konsenses gewesen. Über die Geschichte und die gegenseitigen Beziehungen könne man diskutieren. Auch darüber, in welchem Umfang Flüchtlinge und Migranten in Polen unterstützt werden sollten. „Unsere Zusammenarbeit mit der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression darf jedoch keinesfalls gefährdet werden“, betonte der Regierungschef.
Tusk erinnerte daran, dass niemand die Entscheidung der Vorgängerregierung kritisiert habe, der Ukraine in den ersten Tagen und Monaten des Krieges polnische Waffen zu überlassen, obwohl dies, ihm zufolge, mit einem gewissen Risiko verbunden gewesen sei. „Wir alle haben verstanden, dass die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland im Interesse Polens liegt“, so der Ministerpräsident.
Tusk: Wechselt nicht auf die Seite Russlands
Jede Rakete, die in der Ukraine abgefangen werde, jeder zerstörte Marschflugkörper, jede Drohne und jedes Flugzeug des Angreifers bedeute mehr Sicherheit für Polen, sagte Tusk. „Darüber dürfen wir nicht im Rahmen eines törichten politischen Streits diskutieren. Ich hoffe, dass Ihr – und ich richte mich an alle, die die Militärhilfe für die Ukraine stoppen wollen – nicht auf die Seite Russlands gewechselt seid“, fügte er hinzu. Zugleich versicherte der Regierungschef, dass er gemeinsam mit Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz alles tue, damit die polnische Unterstützung für die Ukraine die Sicherheit Polens nicht gefährde. Er sei überzeugt, dass die Regierung dabei deutlich wirksamer handle als jene, die heute lautstark Kritik übten, zuvor jedoch Entscheidungen mit einem wesentlich höheren Risiko getroffen hätten.
Freigabe aller Waffenlieferungen an die Ukraine
Berichten zufolge soll Polen der Ukraine in den vergangenen Monaten einen Teil seiner modernsten Flugabwehrraketen für Patriot-Systeme geliefert haben. Trotz der Bemühungen des amerikanischen Herstellers, die Produktion zu steigern, gelten diese Raketen angesichts der anhaltenden russischen Invasion in der Ukraine, des Konflikts im Nahen Osten und des hohen Verbrauchs weiterhin als knappes Gut.
Oppositionspolitiker sowie Vertreter des Umfelds von Präsident Karol Nawrocki haben kritisch auf die Medienberichte reagiert. Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz erklärte daraufhin am Sonntag, er habe nach Rücksprache mit Ministerpräsident Donald Tusk die Freigabe aller Waffenlieferungen an die Ukraine aus den Jahren 2022 bis 2026 angeordnet. Wie er betonte, sei der derzeitige Präsident Karol Nawrocki und zuvor Andrzej Duda über jede einzelne Lieferung informiert worden. Zudem habe er den Militärischen Abschirmdienst beauftragt zu untersuchen, wer gezielt auf die Offenlegung von Staatsgeheimnissen dränge.
IAR/PR/ps