Rzeczpospolita: Warnmeldungen sind wie für Idioten formuliert
Im Gespräch mit der „Rzeczpospolita“ kritisiert der General und Kommentator Roman Polko das polnische Warnsystem nach dem Vorfall mit einem russischen Marschflugkörper, der vor wenigen Tagen im Osten Polens eingeschlagen war, aufs schärfste.
Im Interview erklärt der frühere GROM-Kommandeur, dass polnische Kampfflugzeuge gestartet seien, als russische Raketen und Drohnen Kurs auf die polnische Grenze nahmen. Die Bewohner der Grenzregionen hätten jedoch zuvor keine Warnung erhalten. „Man hätte die Menschen informieren können, dass eine solche Gefahr besteht. Stattdessen wurde der Alarm erst fünf Minuten danach ausgelöst, als eine der Raketen bereits auf polnischem Gebiet eingeschlagen war und keine Gefahr mehr darstellte“, sagt Polko. Ein Alarm sollte so früh ausgelöst werden, dass die Menschen noch reagieren können und wüssten, wie viel Zeit ihnen bleibe, fügt er hinzu.
Der General kritisiert auch den Inhalt der Warnmeldungen. Selbst die SMS, die vorbereitet, aber letztlich nicht verschickt wurde, habe nur allgemeine Formulierungen enthalten: „Luftgefahr. Beachten Sie weitere Mitteilungen und folgen Sie den Anweisungen der örtlichen Behörden." So was vermittele keinerlei konkrete Informationen, lesen wir. Wie Polko betont, sollten die Bewohner der Grenzregionen konkrete Warnungen erhalten. „Ich würde erwarten, dass gefährdete Bürger eine Mitteilung erhalten, wie sie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Abend vor dem Raketenangriff veröffentlicht hat: ‚Russland bereitet einen Angriff vor. Für die Westukraine besteht eine ernste Bedrohung.‘“, zitiert der hochrangige Offizier die ukrainischen Warnmeldungen.
Seiner Ansicht nach sollte Polen von den ukrainischen Erfahrungen lernen, um sein Warnsystem möglichst wirksam zu gestalten. „Wir leben im 21. Jahrhundert, verfügen über künstliche Intelligenz und können zahlreiche Warnmeldungen vorbereiten, die je nach Region gezielt an die Menschen verschickt werden“, heißt es im Blatt. „In der Ukraine lässt sich auf Karten verfolgen, aus welcher Richtung die Angriffswaffen kommen. Man kann erkennen, ob es sich um Drohnen handelt, die ihr Ziel erst in zwei oder drei Stunden erreichen, oder um ballistische Raketen beziehungsweise Marschflugkörper, die mit einer Geschwindigkeit von 900 Kilometern pro Stunde fliegen“, fügt Polko hinzu. Und genau deshalb glaubt er, dass das Regierungszentrum für Sicherheit den jüngsten Vorfall nicht zufriedenstellend bewältigt habe, lesen wir am Schluss im Tagesblatt.
Wprost: China erhöht den Druck für ein Ende des Krieges
China dränge zunehmend auf ein Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Jakub Mielnik schreibt im Wochenmagazins Wprost, dass Peking dabei auch befreundete Staaten Russlands als Vermittler einsetze. Demnach soll der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew Russlands Diktator Wladimir Putin vor kurzem zu einem Ende des Krieges gegen die Ukraine gedrängt haben. Er habe sich dabei auf „hoch angesehene Persönlichkeiten“ berufen, die ebenfalls für ein Kriegsende seien. Nach Einschätzung des Autors ging es Tokajew damit vor allem um Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Der fließend Chinesisch sprechende kasachische Präsident habe Xi zudem eine Woche vor seinem Gespräch mit Putin getroffen.
Wie wir lesen, signalisiere Peking nicht zum ersten Mal Unzufriedenheit über den Verlauf des Stellvertreterkriegs gegen den Westen, den Russland in der Ukraine führe. China unterstütze Putin zwar weiterhin, vermeide jedoch, die politischen Kosten einer möglichen russischen Niederlage mitzutragen. Ein Scheitern Moskaus würde nach Ansicht des Autors auch die internationale Position Pekings belasten. Anzeichen dafür, dass Putin die Kontrolle über den Krieg verliere, seien nicht nur in China, sondern auch in den USA zu erkennen, heißt es weiter. Die US-Regierung scheine zunehmend einzusehen, dass ihre Hoffnungen auf einen Neustart der Beziehungen zu Russland – auf Kosten der Ukraine – kaum Aussicht auf Erfolg hätten. Der in Washington lange kühl behandelte ukrainische Präsident sei zuletzt von US-Präsident Donald Trump ungewöhnlich herzlich empfangen worden. Wolodymyr Selenskyj kehrte mit Zusagen über eine deutliche Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung sowie mit lobenden Worten Trumps aus Washington zurück. Noch vor wenigen Monaten hatte Trump ihn im Oval Office scharf kritisiert.
Führende Vertreter der US-Regierung würden sich inzwischen mit Erklärungen überbieten, wonach der Einsatz der Ukraine im Krieg gegen Russland in den Vereinigten Staaten lange unterschätzt worden sei. So sehe die Lage unter anderen einer der einflussreichsten Strategen im Pentagon und ein maßgeblicher Architekt der US-Sicherheitspolitik, Elbridge Colby. Zuvor habe er noch mit Entscheidungen wie der Aussetzung von Geheimdienstinformationen und der Lieferung wichtiger Waffensysteme an die Ukraine für Aufsehen gesorgt. Heute habe sich seine Haltung zum Krieg gegen Russland inzwischen deutlich geändert. Wie Mielnik abschließend schreibt, hätten Trump und sein Umfeld nach mehr als einem Jahr erfolgloser Versuche, Putin entgegenzukommen, offenbar erkannt, dass ein möglicher Neustart der Beziehungen zu Russland den Vereinigten Staaten mehr schade als nutze.
niezależna: Wir werden Polen verlieren
Vielen Wählern des rechten Lagers schwinde zunehmend die Motivation. Selbst die engagiertesten Anhänger würden sich inzwischen von den Politikern abwenden, die sie noch vor Kurzem unterstützt haben, schreibt Jacek Liziniewicz für das konservative und oppositionsnahe Portal niezależna. Der Autor erinnert an den Präsidentschaftswahlkampf. Damals habe der heutige Kandidat der von der Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführten Opposition für das Amt des Ministerpräsidenten, Przemysław Czarnek, einem Wähler entgegnet, er tue niemandem einen Gefallen, wenn er sich zu Hause über Polen streite. Wer aus Enttäuschung über Andrzej Duda, Karol Nawrocki oder irgendeinen „fetten Kater“ aufhöre, sich einzusetzen, werde Polen verlieren.
Nach der Spaltung der PiS würden diese Worte jedoch wie ein bitterer Scherz wirken, lesen wir. Die Politiker des rechten Lagers würden zeigen, dass sie selbst nicht dem Weg folgen, den sie ihren Anhängern empfohlen hätten. Zwar würden sie weiterhin viel über Polen und die Gefährdung der Souveränität sprechen. Am Ende würden sie sich doch über Posten und persönliche Einflüsse zerstreiten. Denn worum geht es bei dem Konflikt innerhalb der PiS? Sicher nicht um grundlegende politische Überzeugungen, unterschiedliche Vorstellungen von der Rolle Polens oder einen Streit über Werte. Vielmehr handle es sich um einen Machtkampf um Ämter – sowohl um künftige als auch um derzeitige – sowie um den Ausbruch persönlicher Feindschaften.
Hinzu komme, dass der Konflikt ausgerechnet in einer Phase eskaliere, in der Donald Tusk eine seiner schwersten Imagekrisen seit 2023 erlebe, heißt es weiter. Lizinkiewicz glaube daher, vielen Wählern des rechten Lagers schwinde inzwischen die Motivation. Selbst die engagiertesten Anhänger würden sich von den Politikern abwenden, die sie noch vor Kurzem unterstützt haben. Angesichts der gegenseitigen Angriffe verlieren sie den Glauben an das politische Narrativ. Offenbar sei die Bedrohung für Polen nicht so groß, wenn sich ihre Partei vor allem mit sich selbst beschäftige. Ein solches Denken führe in die Irre und ende mit einer Niederlage. Und dabei gehees nicht nur darum, dass Politiker verlieren. Polen werde verlieren, lautet Nizinkiewiczs Fazit auf niezależna.
Autor: Piotr Siemiński