Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty hat gefordert, EU-Mittel zur Abwehr militärischer Bedrohungen vorrangig für Staaten an der östlichen NATO-Flanke bereitzustellen. Polen, Litauen, Lettland und Estland müssten wegen ihrer unmittelbaren Gefährdung durch Russland zuerst berücksichtigt werden, erklärte er nach einem Treffen mit Litauens Ministerpräsident Mindaugas Sinkevicius in Warschau.
Czarzasty bezog sich dabei auf Mittel aus dem EU-Instrument SAFE. Er verlangte, Europa müsse die Sicherheitslage an der Ostflanke stärker berücksichtigen. „Die östliche NATO-Flanke befindet sich hier und nicht in Spanien“, sagte er.
Die beiden Politiker berieten am Rande des Warsaw Security Forum über die Zusammenarbeit Polens und Litauens in der Europäischen Union und der NATO sowie über die Sicherheitslage während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Czarzasty sagte, beide Länder verträten bei der Ukraine, der NATO und der EU dieselbe Haltung.
Sinkevicius erklärte, Polen und Litauen seien unterschiedlichen hybriden Angriffen ausgesetzt. Beide Staaten sollten dagegen eigenständig und gemeinsam handeln. Litauen übernimmt im kommenden Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Sinkevicius äußerte die Hoffnung auf eine enge Koordinierung mit Polen in gemeinsamen Fragen.
Thema waren außerdem die Rechte der polnischen Minderheit in Litauen, einschließlich des polnischsprachigen Unterrichts und polnischer Schulen. Czarzasty lud den Vorsitzenden des litauischen Seimas, Juozas Olekas, zu einem für Mai geplanten Treffen der Parlamentspräsidenten der EU-Staaten in Polen ein. Dort soll eine gemeinsame Haltung zur Sicherheit Europas beraten werden.
PAP/adn