Runder Tisch zum Urheberrecht. Premierminister spricht von „gemeinsamen Ziel" mit Verlegern

Während des Treffens mit Medienvertretern am Mittwoch sagte Premierminister Donald Tusk, es gebe „keinen Interessenkonflikt" bezüglich der Änderungen des Urheberrechts, da sowohl die Regierung als auch die Verleger ein „gemeinsames Ziel" anstreben.

Warschau, 10.07.2024: Premierminister Donald Tusk (2L), Kanzleichef Jan Grabiec (3L) und Senatsvorsitzende Małgorzata Kidawa-Błońska (L) bei einem Rundtischgespräch mit Medienvertretern über Änderungen des Urheberrechts.

(mr) PAP/Leszek Szymański

Der Regierung zufolge kann es bei der Umsetzung der EU-DSM-Richtlinie (Digitaler Binnenmarkt) „Zweifel über den Weg dorthin geben, aber eher in Richtung eines gemeinsamen Ziels", ohne „grundlegende Meinungsverschiedenheiten". „Ich habe keinen Zweifel daran, dass es sowohl im Interesse der Medien, der Journalisten, der Urheber als auch im Interesse jeder anständigen Behörde liegt, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit der Medien zu wahren, nicht nur an politischer Unabhängigkeit", argumentierte Donald Tusk. Dies betreffe auch die Unabhängigkeit von „Big Tech" und sei nicht nur eine polnische Angelegenheit, die „sehr innovative Regelungen" erfordere, betonte er.

💬Zadaniem Państwa🇵🇱 jest stworzenie takiego prawa⚖️, które będzie chroniło tych, którzy wytwarzają wartości intelektualne. Artyści, dziennikarze, wydawcy 🎙️📷📹📰nie mogą przegrywać z wielkimi gigantami technologicznymi - powiedziała marszałek #SenatRP Małgorzata Kidawa-Błońska… pic.twitter.com/lJggDKAWSx

— Senat RP 🇵🇱 (@PolskiSenat) July 10, 2024

Das Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk und Senatsmarschallin Małgorzata Kidawa-Błońska wurde als Reaktion auf den Appell von Verlegern und Journalisten organisiert, die aufgrund der neuen Urheberrechtsvorschriften eine „Aushungerung der Medien" durch große digitale Plattformen befürchten. Die Diskussion umfasste Mediationslösungen zwischen Plattformen und Verlegern sowie Kontroversen im Zusammenhang mit einem Änderungsantrag, der vorübergehend von der Tagesordnung des Senats gestrichen wurde.

„Ihre Aufgabe ist es, Gesetze zu schaffen, die diejenigen schützen, die geistige Werte schaffen. Künstler, Journalisten und Verleger dürfen nicht gegen die Tech-Giganten verlieren", versicherte Kidawa-Błońska, während des Treffens.

Polnische Medien fordern gerechtere Regelungen

Die letzte Woche vom Parlament verabschiedeten Änderungen setzen Richtlinien der Europäischen Union in polnisches Recht um. Zu den wichtigsten Bestimmungen gehört eine deutliche Anhebung der zulässigen Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material für Bildungs- oder Forschungszwecke von 3 auf 25 Prozent. Darüber hinaus zielen die Änderungen darauf ab, durch die Änderung bestimmter Definitionen eine gerechte Vergütung für die Schöpfer abgeleiteter Werke zu gewährleisten.

Die Verleger argumentieren jedoch, dass die neuen Vorschriften nicht auf ihre Forderungen nach Mediationsinstrumenten bei Streitigkeiten mit Tech-Giganten eingehen, bei denen es um Tantiemen, Entschädigungen für die Veröffentlichung von Online-Inhalten und den Schutz vor unerlaubten Kopien geht. Die Kontroverse um das Gesetz unterstreicht die tiefsitzenden Bedenken hinsichtlich des Einflusses globaler Tech-Giganten auf das polnische Medienumfeld und die Notwendigkeit, die journalistische Integrität zu schützen.

PAP/PolskiSenatX/ps