Deutsche Redaktion

Polizei hat 2024 über 2 Millionen Mal private Telefondaten abgerufen

31.07.2025 17:40
Die polnischen Sicherheitsdienste und die Polizei haben im Jahr 2024 mehr als 2 Millionen Mal auf Verbindungsdaten von Bürgern zugegriffen, ohne eine gerichtliche Genehmigung einzuholen. Das berichtete die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza" unter Berufung auf eigene Recherchen.
Im Jahr 2024 sollen polnische Behrden mehr als 2 Millionen Mal von diesen Befugnissen Gebrauch gemacht haben  so oft wie noch nie seit Inkrafttreten der aktuellen Regelungen vor 8 Jahren.
Im Jahr 2024 sollen polnische Behörden mehr als 2 Millionen Mal von diesen Befugnissen Gebrauch gemacht haben – so oft wie noch nie seit Inkrafttreten der aktuellen Regelungen vor 8 Jahren.AlyoshinE/Shutterstock

Demnach können Ermittlungsbehörden ohne externen Kontrollmechanismus und ohne vorherige Zustimmung eines Gerichts auf sensible Telefondaten zugreifen. Diese sollen unter anderem Informationen darüber umfassen, mit wem Personen telefoniert oder geschrieben haben, sowie Standortdaten ihrer Mobiltelefone aus den vergangenen zwölf Monaten. Ein derart weitreichender Zugriff ohne richterliche Genehmigung stehe im klaren Widerspruch zum EU-Recht, schriebt das Tagesblatt. Der Europäische Gerichtshof habe bereits in früheren Urteilen festgestellt, dass solch umfassende Überwachung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sowie gegen die Datenschutzstandards der EU verstoße.

Im Jahr 2024 sollen polnische Behörden mehr als 2 Millionen Mal von diesen Befugnissen Gebrauch gemacht haben – so oft wie noch nie seit Inkrafttreten der aktuellen Regelungen vor 8 Jahren.

Der frühere Justizminister Adam Bodnar hatte eine Überprüfung dieser Praxis eingeleitet. Das Justizministerium und Innenministerium soll seitdem an Reformen arbeiten, um die polnischen Überwachungsbefugnisse an die Urteile der EU-Gerichte anzupassen. Die Umsetzung dieser Reformen liegt nun in den Händen seines Nachfolgers, Waldemar Żurek.

Wyborcza/PR/ps

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