Deutsche Redaktion

Inoffiziell: Polen vom Migrationspakt ausgenommen

11.10.2025 07:45
Polen soll nach Informationen aus Brüssel vom umstrittenen EU-Migrationspakt teilweise ausgenommen werden. Wie der Sender RMF FM berichtete, will die Europäische Kommission Polen von der sogenannten „verpflichtenden Solidarität“ entlasten. Dieses Instrument sieht die Aufnahme von Migranten, Ausgleichszahlungen oder operative Unterstützung vor.
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Bild:Fabrizio Maffei/ Shutterstock

Hintergrund ist die Aufnahme von Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Polen. „Das wäre zweifellos ein Erfolg der polnischen Regierung“, zitierte RMF FM einen Verhandlungspartner. Seit Monaten dränge Warschau darauf, dass die besondere Belastung des Landes durch den Ukraine-Krieg und die Lage an der östlichen EU-Außengrenze berücksichtigt werde.

Die Kommission will bis Mittwoch eine erste Entscheidung im Rahmen des Paktes präsentieren. Dabei soll auch festgelegt werden, welche Staaten als „unter Migrationsdruck“ gelten. Diese Länder könnten dann von der Pflicht zur Aufnahme von Migranten oder von finanziellen Beiträgen befreit werden. Im Gegenzug würden sie als „Begünstigte“ Hilfe erhalten – etwa durch Personal oder technische Ausrüstung.

„Alle Argumente, die wir vorgebracht haben, sind bei der Kommission angekommen. Das Verständnis ist in letzter Zeit stark gewachsen“, sagte eine Person aus dem Umfeld der polnischen Regierung. Ein anderer Gesprächspartner in Brüssel bestätigte, dass Polen möglicherweise in die Gruppe der Staaten aufgenommen werde, die „unter erheblichem Migrationsdruck“ stehen.

Die endgültige Entscheidung der Kommission soll kommende Woche fallen. Danach müssen sich auch die EU-Staaten im Rat mit der Frage befassen. Dort wird per qualifizierter Mehrheit entschieden, wie die einzelnen Beiträge im Rahmen des Paktes verteilt werden.


RMF/PAP/jc

Streit um Migrationspakt und Grenzkontrollen geht weiter

20.03.2025 17:00
„Es gibt weder eine technische noch eine nachrichtendienstliche Notwendigkeit, Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen“, betonte der Vizechef des Innenministeriums Maciej Duszczyk im Sejm. Nach Ansicht der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit PiS sei die polnische Seite „völlig untätig“, was die Situation an der Grenze zu Deutschland angehe.

Polen lehnt Aufnahme von Migranten aus EU-Migrationspakt ab

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Demonstration in Warschau gegen EU-Migrationspakt

11.05.2025 06:45
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Premier: „Ich bin bereit, die Grenze zu schließen"

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Polen lehnt Zuweisung illegaler Migranten ab

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Polen wird keine illegale Migranten akzeptieren, das geht aus einem Brief von Polens Präsident Karol Nawrocki an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hervor.