Deutsche Redaktion

Tusk: „Unser Platz ist in Europa“

27.10.2025 11:08
„Ich werde nicht zulassen, dass jemand Polen von Europa trennt; unser Platz ist in Europa“, versicherte Polens Premierminister und Vorsitzender der Koalicja Obywatelska (KO), Donald Tusk. Zugleich warnte er, dass das Hauptziel der Opposition darin bestehe, Polen aus der EU zu führen: „Wer am meisten davon profitieren würde, ist natürlich Putin und Moskau.“
Donald Tusk
Donald TuskAndrzej Iwanczuk/East News

Tusk reagierte damit auf Äußerungen des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński, der am Freitag behauptet hatte, Deutschland und Frankreich wollten Polen seinen Staat nehmen. „Polen arbeitet so eng wie möglich mit Staaten wie Frankreich und Deutschland zusammen, weil das auch unsere Sicherheit in der Zukunft ist. Wir nutzen unsere Freunde strategisch – das ist echte Partnerschaft“, sagte Tusk am Sonntag während des Parteitages in Warschau.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der KO, Rafał Trzaskowski, hob die Erfolge Polens in der EU hervor: „Wir haben die Länder eingeholt, die einst außerhalb unserer Reichweite waren, entwickeln uns unglaublich schnell und heute spielen wir in der ersten Liga der EU.“ Er betonte, dass Polen jetzt einen „Sprung in die Zukunft“ benötige, um seinen Einfluss innerhalb der EU und weltweit zu sichern: „In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob Polens Stimme nicht nur gehört, sondern auch einflussreich sein wird.“

Trzaskowski kritisierte die konservative PiS scharf: „Unsere Konkurrenten sehen die Hauptprobleme in Westeuropa und suchen Feinde in Frankreich und Deutschland. Wir hingegen sind überzeugt, dass dies der Moment ist, in dem wir zusammenarbeiten und das Gesicht der EU verändern müssen.“

Die Koalicja Obywatelska plant zudem die Beteiligung an der Debatte über den nächsten EU-Haushalt. Trzaskowski erklärte: „Zwei Billionen Euro im nächsten Budget – es ist wichtig, dass das Geld im Einklang mit unseren Interessen ausgegeben wird. Ohne EU-Mittel gäbe es diesen Erfolg Polens nicht. Die KO hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass wir am effektivsten sind, wenn es darum geht, Mittel aus der EU zu gewinnen.“


PAP/jc

 

Opposition fordert Absetzung der Regierung. Tusk spricht vom "Flop"

13.10.2025 11:49
Polens Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat am Sonntag in Warschau einen Marsch gegen illegale Migration und das EU-Mercosur-Abkommen abgehalten. Parteichef Jarosław Kaczyński forderte dabei die Absetzung der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk. Die Demonstration auf dem Schlossplatz begann am Nachmittag gegen 14 Uhr und dauerte etwa zweieinhalb Stunden. Die Teilnehmerzahl lag bei etwa 6.000.

Parallele Parteitage von PiS und Bürgerplattform: "Die Einen starten politische Offensive, die Anderen reformieren sich"

24.10.2025 10:51
Während die PiS eine politische Offensive einleite und sich stärker von der rechtslibertären Konföderation abgrenzen wolle, beginne die Bürgerplattform mit einer inneren Reform und Vereinigung mit Nowoczesna und Inicjatywa Polska, beobachtet Politikwissenschaftler Rafał Chwedoruk.

Sikorski nennt Kaczyńskis Äußerungen „Unsinn“

25.10.2025 08:07
Polens Außenminister Radosław Sikorski hat scharf auf Äußerungen des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński reagiert. „Unserer Region droht der großrussische Imperialismus“, schrieb Sikorski am Freitag auf der Plattform X und bezeichnete Kaczyńskis Worte als „Unsinn“.