Deutsche Redaktion

EU vor Mercosur-Deal: Brüssel sucht letzten Kompromiss für Bauernschutz

07.01.2026 10:37
Auslöser der jüngsten Kompromisssuche ist vor allem der Widerstand Italiens. Rom hatte seine Position mehrfach geändert und seine Zustimmung von mehr Unterstützung für die Landwirtschaft abhängig gemacht.
KE obiecuje fundusze rolne, by zdobyć poparcie dla umowy z Mercosurem
KE obiecuje fundusze rolne, by zdobyć poparcie dla umowy z MercosuremLOU BENOIST/AFP/East News

Die EU-Staaten stellen in dieser Woche die Weichen für das umstrittene Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Auf Einladung der EU-Kommission beraten die Agrarminister heute in Brüssel über zusätzliche Absicherungen für europäische Bauern, bevor die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer am Freitag, 9. Januar, über das Abkommen entscheiden sollen.

Auslöser der jüngsten Kompromisssuche ist vor allem der Widerstand Italiens. Rom hatte seine Position mehrfach geändert und seine Zustimmung von mehr Unterstützung für die Landwirtschaft abhängig gemacht. Viele EU-Staaten befürchten, dass das Abkommen zu einem deutlichen Anstieg günstiger Agrarimporte aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay führt und damit den Preisdruck auf europäische Erzeuger erhöht.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat deshalb einen neuen Vorschlag vorgelegt. Im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt nach 2027 sollen bis zu 45 Milliarden Euro aus dem Agrarbudget ab 2028 schneller und einfacher zur Verfügung stehen, wenn es infolge des Abkommens zu Marktstörungen kommt. Die Summe selbst wird nicht erhöht; vorgesehen ist eine flexiblere Nutzung der bereits veranschlagten Mittel, um Einkommensverluste der Landwirte abzufedern.

Mit dieser Zusage will die Kommission insbesondere Italien entgegenkommen. Die Regierung in Rom könnte den Vorschlag innenpolitisch als Erfolg werten und die Vereinbarung mit Mercosur unterstützen. Fällt die italienische Blockade weg, würde die bisherige Sperrminorität gegen das Abkommen auseinanderbrechen. In dieser Gruppe hatten sich bislang unter anderem Polen und weitere skeptische Mitgliedstaaten zusammengeschlossen.

Polen und Frankreich dringen zugleich auf zusätzliche Schutzklauseln direkt im Abkommenstext. Nach Angaben aus Brüssel werden unter anderem schnellere Eingriffsmöglichkeiten bei stark steigenden Importen aus den Mercosur-Staaten und bei einem deutlichen Preisverfall auf dem EU-Markt diskutiert. Im Gespräch ist, die derzeitige Schwelle von acht Prozent zu senken, ab der Gegenmaßnahmen wie die Wiedereinführung von Zöllen möglich sind.

Die Zeit für Nachjustierungen ist knapp. Bereits am Freitag sollen die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel zu einer Entscheidung zusammenkommen. Kommt eine breite Zustimmung zustande, könnte Ursula von der Leyen am folgenden Montag mit einem politischen Mandat der EU-Hauptstädte zum Mercosur-Gipfel reisen und dort ein fertig verhandeltes Abkommen präsentieren.

IAR/adn

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