TYSOL.PL: „Polnischer SAFE kontra deutscher SAFE“
Das nationalkonservative Portal tysol.pl – das Sprachrohr der Solidarność-Gewerkschaft – setzt den Ton für die rechte Lesart des Konflikts. Unter dem programmatischen Titel „Polnischer SAFE kontra deutscher SAFE“ zeichnet Samuel Pereira das Bild einer Regierung, die sich in die Abhängigkeit von Brüssel stürze, während der Präsident eine souveräne Alternative biete.
Die Regierung von Donald Tusk, so Pereira, habe es eilig – „als gäbe es kein Morgen“. Man solle heute eine Verpflichtung unterschreiben, die von heutigen Zehn- und Zwölfjährigen zurückgezahlt werde. Das Programm SAFE werde als Selbstverständlichkeit dargestellt, als europäische Notwendigkeit, als einziger Weg. Dabei sei es ein „Schuldenweg auf Jahrzehnte, mit Bedingungen aus Brüssel und Kontrolle alle sechs Monate“.
Präsident Nawrocki, so der Autor weiter, habe gesagt: „Für den Präsidenten Polens sind unsere nationale Gemeinschaft und die Republik eine Gemeinschaft aller Polen, die für die im Rahmen des SAFE-Mechanismus aufgenommene Anleihe haften werden.“ Und er habe eine „brutal einfache“ Wahrheit hinzugefügt: Die SAFE-Anleihe würden diejenigen zurückzahlen, die heute zehn, elf, zwölf oder dreizehn Jahre alt seien. Das sei keine Metapher, sondern ein Kalender. Nationalbankchef Glapiński habe seinerseits die rechtlichen Grenzen abgesteckt: Aus den Reserven könne man nicht schöpfen, das sei gesetzeswidrig. Er verweise aber auf den Gewinn der Nationalbank, der zu 95 Prozent an die Regierung abgeführt werden könne – diesmal mit dem Ziel, die polnische Verteidigung zu stärken.
Pereira fasst zusammen: Ohne den Präsidenten und den Notenbankchef gäbe es diese Debatte gar nicht. Die Regierung verstehe die langfristigen Folgen nicht – oder wolle sie nicht verstehen. „Der Deutsche befiehlt, der Pole verschuldet sich“ – das klinge hart, sei aber wahr. Wer fremde Bedingungen akzeptiere, könne nicht von voller Souveränität sprechen, so Samuel Pereira auf tysol.pl.
DO RZECZY: „Wendepunkt in der Geschichte der EU-Erpressung“
Das konservative Portal DoRzeczy.pl zitiert unter anderem den ehemaligen Intendanten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVP, Jacek Kurski, der den Vorstoß des Präsidenten als „Wendepunkt in der Geschichte der EU-Erpressung gegenüber Polen“ bezeichnet. Die Rettung der Institutionen – gemeint sind das Präsidentenamt und die Nationalbank – habe es ermöglicht, der „Psychopanik“ der Koalition Tusks nicht zu erliegen. Es werde keine Kapitulation vor dem „toxischen KPO auf Steroiden“ geben, so Kurski. In einem begleitenden Videokommentar werde Kurski noch deutlicher: Nach dieser Pressekonferenz sei für ihn offensichtlich, dass es sich um die Begründung eines Vetos handele – „aber nicht eines dummen und blinden Vetos, sondern eines mit einer Alternative und einer besseren Idee“. Die Polen würden das „Gift namens SAFE“ nicht wollen, wenn sie die Rüstung selbst zu null Prozent finanzieren könnten – „nach eigenen Bedürfnissen und eigenem Willen“, so Jacek Kurski auf DoRzeczy.pl.
RZECZPOSPOLITA: „Rein soziotechnisches Manöver“
General Mirosław Różański, Vorsitzender des Senatsausschusses für Verteidigung und ehemaliger Oberbefehlshaber der Teilstreitkräfte, bezeichnet den „polnischen SAFE null Prozent“ indes als „rein soziotechnisches Manöver“. Der General bemerkt trocken: Die EU biete 180 Milliarden Złoty, der Präsident sage 185 Milliarden – das seien also „schon fünf mehr“. Wenn der Notenbankchef Glapiński – den er von „Hochs, Tiefs und Hochebenen“ her kenne – an einer Pressekonferenz zur Verteidigungsfinanzierung teilnehme, dann sei das wohl nicht der beste Partner für Lösungen zur Stärkung der Armee, zitiert den Militär die konservativ-liberale Rzeczpospolita.
Różański, so das Blatt, erinnere daran, dass das letzte Geschäftsjahr der Nationalbank mit einem Defizit von 100 Milliarden Złoty geendet habe. Wenn der Notenbankchef so wirtschafte, dann habe er an der optimistischen Zukunftsperspektive seine Zweifel. Auf Nawrockis Argument, dass bei Programmende im Jahr 2070 Premierminister Tusk – falls er dann noch lebe – 110 Jahre alt sein werde und die heutigen Zehnjährigen die Schulden zurückzahlen müssten, kontert der General: Hätte der Präsident auch ausgerechnet, wann die in Südkorea aufgenommenen Kredite zurückgezahlt würden, wäre er ruhiger. Von diesem Thema scheine sich der Präsident allerdings nicht beeindrucken zu lassen, so Różański in der Rzeczpospolita.
FORSAL.PL: Verfassungsrechtliche Bedenken
Das Wirtschaftsportal forsal.pl beleuchtet die juristische Dimension des Streits. Finanzanalyst Piotr Kuczyński vom Investmenthaus Xelion betont, die Verfassung erlaube es der Nationalbank nicht, den Staatshaushalt mit eigenen Mitteln zu finanzieren. Artikel 220 der polnischen Verfassung sage eindeutig, das Haushaltsgesetz dürfe keine Deckung des Haushaltsdefizits durch Verbindlichkeiten bei der Zentralbank vorsehen. Würde die Nationalbank ihre Mittel zur Unterstützung der Streitkräfte einsetzen, wäre das zweifellos eine Finanzierung von Ausgaben, die eigentlich der Staatshaushalt tragen müsste. Verfassungskonform könne Glapiński das also nicht tun.
Gleichzeitig sei es eine Idee, mit der man in Europa flirte. Kuczyński verweist auf einen Präzedenzfall: Italiens Premierministerin Giorgia Meloni habe sich im vergangenen Jahr vor der Europäischen Zentralbank rechtfertigen müssen, weil ihre Partei eine Haushaltsänderung eingebracht habe, wonach das Gold der italienischen Zentralbank Eigentum des italienischen Volkes sei. Der italienische Senat habe diese Änderung im Dezember zwar angenommen, doch das scheinbar harmlose Vorhaben habe darauf abgezielt, das Gold zur Haushaltsfinanzierung heranzuziehen. Vorläufig sehe das Ganze so aus, als habe der Präsident vom Notenbankchef ein „Geschenk“ erhalten. Frei nach dem Motto: „Wir bieten das Programm SAFE null Prozent, folglich kann ich das SAFE-Gesetz mit einem Veto belegen“, so Kuczyński auf forsal.pl.
RZECZPOSPOLITA: „Iranische Lektion für Polen“
Eines sei in Bezug auf die Verteidigungskapazitäten sicher: „Kannst du rechnen, zähle auf dich selbst. Erst danach auf die Verbündeten“, schreibt in seiner Analyse der Eskalation in Nahost der Publizist der Rzeczpospolita Maciej Miłosz. Der Krieg im Iran, so Miłosz, bestätige, dass Polen große Treibstoffvorräte und – vor allem – eine starke eigene Rüstungsindustrie brauche.
Aus polnischer Perspektive legt Miłosz den Finger in konkrete Wunden: die fehlende Fähigkeit zur Bekämpfung iranischer Shahed-Drohnen, die erst jetzt nachgeholt werde; das Fehlen von Tankflugzeugen, die die Reichweite der Kampfflugzeuge vervielfachen. Die Regierung habe dem früheren Verteidigungsminister Antoni Macierewicz mangelnde Beschaffung vorwerfen wollen, doch selbst nach über zwei Jahren Amtszeit keinen solchen Kauf getätigt. In den Golfstaaten, die der Iran im Gegenzug angreife, wachse indes bereits die Sorge, ob die in den USA gekauften Abwehrraketen bald zur Neige gehen könnten. Das zeige, wie wichtig eine eigene, gut entwickelte Rüstungsindustrie sei, die weitgehende Unabhängigkeit und Souveränität beim Einsatz gewährleiste.
Natürlich, räumt der Autor ein, werde Polen nicht morgen moderne Kampfflugzeuge oder U-Boote bauen. Aber die Produktion von Munition, Raketen und Langstreckengeschossen – etwa im Rahmen des europäischen ELSA-Programms – sei möglich und müsse von der Regierung entschlossener vorangetrieben werden. Der Angriff auf den Iran habe zudem die weltweiten Öl- und Gaslieferungen gestört: ein weiterer Grund, die eigenen Vorräte aufzustocken.
Der Glaube an die Zuverlässigkeit globaler Lieferketten müsse begrenzt sein – nach der Pandemie nun ein weiterer Krieg am Golf. Man könne nicht wissen, was uns im kommenden Jahr noch erwarte. Man könne sich auf diese Ungewissheit aber vorbereiten. Denn im Ernstfall würden Verbündete nicht nur vor allem denen gern helfen, die sich selbst verteidigen. Die Entscheidung über Hilfe und deren Umsetzung brauche auch immer Zeit. „Eigene Unabhängigkeit erlaubt es, diese Zeit zu überstehen“, so Maciej Miłosz in der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau