Rzeczpospolita: Trump stellt sich in die Rolle Gottes
„Der Friede sei mit euch“ – diese Worte hat die Welt am 8. Mai 2025 in Rom vom neu gewählten Papst Leo XIV gehört. In elf Monaten seines Pontifikats habe er wiederholt zum Frieden aufgerufen. Am vergangenen Samstag tat er dasselbe mit Worten. „Genug der Vergötterung des eigenen Ichs und des Geldes! Genug der Zurschaustellung von Stärke! Genug des Krieges! Wahre Stärke zeigt sich im Dienst am Leben“, rief der Papst. Er appellierte an die Politiker, sich an die Tische des Dialogs zu setzen, nicht an die Tische, an denen Aufrüstung geplant und Entscheidungen über den Tod getroffen werden.
Wie Tomasz Krzyżak für die liebral-konservaitve „Rzeczpospolita“ schreibt, habe dies Donald Trump sehr verärgert. Der US-Präsident erklärte, er wolle keinen Papst, der den Präsidenten der Vereinigten Staaten kritisiert. Seiner Ansicht nach sei Leo „schwach in der Außenpolitik“. Zudem sollte er ihm eigentlich dankbar sein: Wäre er nicht Präsident der USA geworden, würde Leo XIV. nie im Vatikan sitzen. Kurz darauf veröffentlichte Trump in sozialen Medien auch eine Grafik, die ihn als Messias zeigt, der die Welt rettet.
Wie es weiter heißt, hätte Trump damit so Manchen weltweit empört – weniger über seine Kritik am Papst als über die Art und Weise, wie er sie geäußert habe. Dem Autor zufolge habe noch nie ein Politiker seine Kritik so weit getrieben. Viele hätten mit Päpsten nicht übereingestimmt, doch öffentlich habe niemand ihnen Unfähigkeit vorgeworfen. Der Papst selbst habe sehr nüchtern reagiert und sich nicht auf eine Diskussion mit Trump eingelassen. Er wolle weiterhin „laut gegen den Krieg auftreten und sich für Frieden, Dialog und multilaterale Beziehungen zwischen Staaten einsetzen, um gerechte Lösungen für Probleme zu finden“, hieß es. Wie Krzyżak schreibt, scheine der Papst damit einem Rat aus dem Buch der Sprichwörter gefolgt zu sein: „Antworte dem Törichten nicht nach seiner Torheit, damit du ihm nicht gleich wirst.“
Früher, fährt der Autor im Blatt fort, sei Politik eher still im Hinterzimmer gemacht worden. Heute werde sie in sozialen Medien geführt. Polen sei hier keine Ausnahme. Je zugespitzter ein Eintrag, desto besser. Die nächsten Kommentare seien keine sachliche Debatte mehr, sondern ein Test, wie weit man die Grenzen des guten Geschmacks noch verschieben könne. Auf diesem Feld sei Donald Trump ein Großmeister, heißt es. Das Problem sei nicht einmal, dass er sich für den klügsten Menschen der Welt halte, sondern dass er für ein solches Verhalten gedeckt werde. Kein Staats- oder Regierungschef würde schließlich offen sagen: „Donald, du gehst zu weit.“ Würde er das tun, würde sein Land schon am nächsten Tag mit amerikanischen Sanktionen, Zöllen und – Gott weiß womit noch – belegt. Tatsächlich stelle sich Donald Trump in die Rolle Gottes - ein sehr gefährliches Symptom, schreibt Tomasz Krzyżak am Ende in der Rzeczpospolita. Es sei daher kein Wunder, dass Leo XIV. rufe: „Genug der Vergötterung des eigenen Ichs!“
Dziennik/Gazeta Prawna: Wird Magyar die Erwartungen der Ungarn erfüllen?
Der Wahlsieg der TISZA eröffnet ein neues Kapitel in der Geschichte Ungarns. Zugleich stelle er die neue Regierung von Péter Magyar aber auch vor große Herausforderungen. Die wichtigste Aufgabe sei der Wiederaufbau des Staates nach 16 Jahren Regierung von Viktor Orbán, schreibt die Tageszeitung DGP. Die Erwartungen der Wähler seien hoch. Einerseits verschaffe die verfassunggebende Mehrheit der TISZA weitreichenden Handlungsspielraum. Experten warnen jedoch vor verfrühtem Optimismus. Die Staatsreformen dürften nur langsam vorankommen. Während seiner Amtszeit habe Orbán zentrale staatliche Institutionen, Medien und die Justiz mit seinen Loyalisten besetzt. Wie diese auf den Machtwechsel reagieren werden, sei offen. Daher werde die Veränderung dieser Machtstrukturen ein langwieriger Prozess sein, lesen wir.
Hinzu komme – wie Éva Palócz, Präsidentin der Denkfabrik Kopint-Tárki, im Gespräch mit der Zeitung betone –, dass die wirtschaftliche Lage des Landes äußerst schwierig sei. Die sogenannte „Orbanomics“ sei gescheitert. Wie Palócz erklärt, habe sich das Wirtschaftsmodell Orbáns auf eine starke staatliche Intervention in die Wirtschaft gestützt. Eine zentrale Rolle habe zudem ein ausgebautes System öffentlicher Aufträge gespielt. Indirekt seien diese an Oligarchen geflossen und haben den Wettbewerb eingeschränkt, so die Expertin. Schätzungen zufolge würden sich inzwischen bis zu 20 Prozent der Wirtschaft in deren Händen befinden.
Auch innerhalb der TISZA gebe es Zweifel an der Fähigkeit der Partei, das Ausmaß der Herausforderungen zu bewältigen, heißt es weiter. „Wir sind intern nicht geschlossen“, zitiert die „DGP“ eine Quelle in Budapest. Ein anderer Gesprächspartner betone zudem: „Diejenigen, die Regime stürzen können, sind nicht immer auch in der Lage zu regieren.“
Derzeit scheine Einigkeit über eines zu bestehen: notwendig sei die Erfüllung der Bedingungen der Europäischen Kommission, um die aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefrorenen EU-Mittel in Höhe von rund 18 Milliarden Euro freizugeben. Dieser Betrag entspreche etwa 15 Prozent der jährlichen Staatsausgaben. Dies sei für Magyar eine der zentralen Prioritäten, lesen wir am Schluss, der zudem Zugang zu EU-Krediten für Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 16 Milliarden Euro erhalten will.
Die EU beabsichtige aber nicht, der neuen Regierung im Rahmen eines Vertrauensvorschusses automatisch diese Mittel zu überweisen. Magyar müsse erst eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Er müsse beweisen, dass er die Reform des von Orbán übernommenen Systems ernst nehme. Aus Sicht Brüssels sei neben innenpolitischen Reformen ein zentrales politisches Ziel die Aufhebung des ungarischen Vetos gegen ein 90-Milliarden-Euro-Darlehenspaket für die Ukraine sowie die Unterstützung eines neuen Sanktionspakets gegen Russland. Zudem erwarte die Europäische Kommission, dass Ungarn die Blockade der Aufnahme formeller EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beende, lesen wir am Schluss in der DGP.
Dziennik: Russland könnte Vergeltungsangriffe auf die baltischen Staaten planen
Nach Einschätzung der US-Denkfabrik ISW könnte Wladimir Putin Provokationen und Luftraumverletzungen gegen die NATO vorbereiten. Der Vorwand könnte eine Antwort auf ukrainische Drohnenangriffe sein, schreibt indes das Portal Dziennik. Zu diesem Schluss seien die Analysten nach Äußerungen des früheren Direktors des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), Nikolai Patruschew, gekommen. In einem Interview mit der „Rossijskaja Gaseta“ soll dieser erklärt haben, die baltischen Staaten und Finnland seien mitverantwortlich für Angriffe ukrainischer Drohnen auf russische Häfen. Seiner Darstellung nach hätten sie sich durch die angeblich bewusste Öffnung ihres Luftraums für die Ukraine direkt am Krieg gegen Russland beteiligt. Patruschew füge hinzu, Einwohner Estlands sollen sogar SMS-Warnungen vor möglichen ukrainischen Drohnen am Himmel erhalten haben.
Laut ISW könnte Russland die Rhetorik einer „Beteiligung Finnlands und der baltischen Staaten am Krieg in der Ukraine“ nutzen, um somit geplante Angriffe zu rechtfertigen. Russland könnte seine eigenen Schläge als „Vergeltungsangriffe“ darstellen. Hinweise darauf könnten auch die Äußerungen von Patruschew liefern. Gleichzeitig sollen Informationen ukrainischer Geheimdienste darauf hinweisen, dass Russland ukrainische Drohnen gezielt in Richtung der baltischen Staaten umlenke. Finnische Sicherheitsbehörden hätten zuvor berichtet, Russland verfüge über Systeme und Stützpunkte für elektronische Kriegsführung im Gebiet des Finnischen Meerbusens, unter anderem in der Region St. Petersburg sowie im südlichen Teil der Ostsee in der russischen Exklave Königsberg.
Autor: Piotr Siemiński