Ukraines Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj wird nicht an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Gdańsk teilnehmen. Die Delegation aus Kyjiw wird Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko leiten.
Die Konferenz beginnt am Donnerstag und ist als internationales Treffen von Staats- und Regierungschefs, Ministern, Investoren und Unternehmen geplant, die sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen wollen. Der ukrainische Präsidentenberater Dmytro Łytwyn hatte am Montag erklärt, die Frage einer Reise Selenskyjs nach Polen werde weiterhin geprüft.
Auslöser der Spannungen ist die Entscheidung Selenskyjs von Ende Mai, einer ukrainischen Militäreinheit den Namen „Helden der UPA“ zu geben. In Polen löste das breite Kritik aus, unter anderem von Regierungschef Donald Tusk, Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und dem Außenministerium. Präsident Karol Nawrocki entzog Selenskyj daraufhin den Orden des Weißen Adlers, die höchste polnische Auszeichnung. Selenskyj schickte den Orden zurück; nach Angaben des Präsidentensprechers Rafał Leśkiewicz ist er inzwischen in der Kanzlei des Präsidenten eingegangen. Für den formalen Abschluss ist noch die Veröffentlichung der Entscheidung mit Gegenzeichnung des Premierministers erforderlich.
Das Präsidialamt: Kyjiw habe ein Treffen abgesagt
Geht es nach dem Präsidialamt habe die ukrainische Seite ein Gespräch zunächst vorgeschlagen, dann aber nicht zustande gebracht. Präsidialminister Marcin Przydacz sagte, es sei auch über einen Besuch Selenskyjs in Warschau gesprochen worden. „Es wurden ein genaues Datum und eine genaue Uhrzeit des Treffens vereinbart, aber einen Tag vor dem Besuch zog Präsident Selenskyj sich zurück und schlug einen anderen Termin vor. Der Präsidentenpalast kam zu dem Schluss, dass es der ukrainischen Seite offenbar nicht darum ging, ein Gespräch zustande zu bringen“, sagte Przydacz.
Przydacz sagte außerdem, es habe auf ukrainischer Seite keine Bereitschaft gegeben, die Benennung der Einheit zu ändern. „Der Versuch, Mörder und Völkermörder zu verherrlichen, kann in keiner Weise auf Akzeptanz stoßen. Im Gegenteil: Er wird auf eine harte Reaktion stoßen. Die ukrainische Seite muss sich dessen bewusst sein“, betonte Przydacz.
Präsidentensprecher Leśkiewicz schrieb auf X, die Darstellung Selenskyjs, Nawrocki habe nicht mit ihm sprechen wollen, entspreche nicht den Fakten. Es sei Selenskyj gewesen, der auf das Treffen verzichtet habe. Laut Leśkiewicz zeige dies, dass die ukrainischen Behörden nicht bereit gewesen seien, den Namen der Militäreinheit zu ändern. „Es war ausschließlich ein Spiel auf Zeit“, schrieb der Sprecher.
Selenskyj: Kyjiw habe den Streit entschärfen wollen
Selenskyj hatte dagegen am Montag betont, Vertreter der Ukraine hätten vor der Rücksendung des Ordens versucht, den Streit zu entschärfen und die Position Kyjiws zu erklären. Selenskyj habe Nawrocki auch ein Treffen und eine gemeinsame Pressekonferenz vorgeschlagen.
In einem Interview für den Sender TSN, das vom Portal „Ukrajinska Prawda“ zusammengefasst wurde, sprach Selenskyj zudem von einem polnischen innenpolitischen Kontext. Nawrocki „kämpft um die Position seiner Partei gegenüber Premier Tusk“, sagte Selenskyj. „Wir haben damit nichts zu tun, das ist ihre innere Angelegenheit“, fügte er hinzu.
Nawrocki: Streit über historische Bewertung
Nawrocki wies Selenskyjs Darstellung zurück. Auf Fragen von Journalisten sagte er am Montag, der ukrainische Präsident irre sich. „Alle Patrioten verstehen, wie viele Verbrechen ukrainische Nationalisten auf polnischem Boden begangen haben, wie dramatisch diese Momente waren. Der Streit betrifft die Wahrnehmung historischer Fragen und die Tatsache, dass wir in Polen die rot-schwarze Bandera-Flagge nicht akzeptieren“, sagte Nawrocki.
Für Polen sind die Ereignisse von 1943 in Wolhynien ein Völkermord. In der ukrainischen Sicht werden OUN und UPA vielfach vor allem als antisowjetische Organisationen verstanden, unter anderem wegen ihres Widerstands gegen die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg.
"Reinigung des historischen Gedächtnisses". Premierminister zitiert Johannes Paul II
Premier Donald Tusk erinnerte am Montag indes an die Worte von Johannes Paul II. aus Lemberg von vor 25 Jahren. Tusk zitierte ihn mit den Worten, „dass dank der Reinigung des historischen Gedächtnisses alle bereit sein mögen, das, was verbindet, höher zu stellen als das, was trennt, um gemeinsam eine Zukunft aufzubauen, die auf gegenseitigem Respekt, brüderlicher Gemeinschaft, brüderlicher Zusammenarbeit und echter Solidarität beruht“.
Zur Frage, warum Nawrocki nicht zur Konferenz in Gdańsk eingeladen wurde, erklärte Regierungssprecher Adam Szłapka laut PAP: „Das Fehlen einer Einladung für den Präsidenten zur Konferenz ergibt sich aus der Formel der Veranstaltung.“ Er fügte hinzu, der Präsidentenpalast habe auch kein Interesse an einer Teilnahme gezeigt. Przydacz sagte dagegen, Nawrocki sei nicht eingeladen worden und „geht daher nicht zu der Veranstaltung“. Der ukrainische Präsidentenberater Łytwyn schrieb auf Anfrage der PAP: „Es steht uns nicht zu, den Herrn Präsidenten Polens zu einer Veranstaltung einzuladen, die in einer polnischen Stadt stattfindet. Das ist eine innere Angelegenheit Polens.“
Weitere politische Reaktionen
Auch andere Politiker und frühere Amtsträger reagierten auf die Eskalation. Die früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, Wiktor Juschtschenko und Petro Poroschenko erklärten am Samstag, auf den Orden des Weißen Adlers zu verzichten. In Polen gab Senatsvizepräsident Michał Kamiński zwei ukrainische Auszeichnungen zurück. In seinem Schreiben begründete er den Schritt mit der Glorifizierung ukrainischer Nationalisten, die für das Massaker von Wolhynien verantwortlich seien.
„Im Zusammenhang mit Handlungen und Äußerungen des Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj (...) habe ich die Entscheidung getroffen, zwei staatliche Auszeichnungen der Ukraine zurückzugeben“, so Kamiński. Weiter hieß es: „Es ist schwer zu verstehen, warum die Ukraine weiterhin nationale Helden in Kreisen findet, die für eines der tragischsten Kapitel in der Geschichte der polnisch-ukrainischen Beziehungen verantwortlich sind.“ Er erklärte außerdem, echte Partnerschaft könne „ausschließlich auf dem Fundament von Wahrheit, Respekt vor den Opfern und gegenseitiger Ehrlichkeit“ aufgebaut werden.
Pressestimmen: Warnungen vor weiterer Eskalation
In einer gemeinsamen Erklärung polnischer und ukrainischer Medien, veröffentlicht in der „Gazeta Wyborcza“, zu dem Streit schreiben die Autoren: „Wir sind uns der tragischen Momente der polnisch-ukrainischen Geschichte bewusst, die Politiker für ihre eigenen Ziele nutzen; heute jedoch ist unsere gemeinsame Aufgabe, Putins Russland aufzuhalten.“ Die Unterzeichner schreiben weiter, Russland säe seit Jahren Desinformation „in gewaltigem Ausmaß“ und versuche, „einen Keil zwischen Polen und Ukrainer zu treiben“. Der aktuelle Konflikt erleichtere dies.
Die Erklärung endet mit dem Appell: „Das ist eine Stunde der Prüfung für Polen und Ukrainer. Unsere Politiker sollten Weisheit und Vernunft zeigen, Verständigung suchen und einen Ausweg aus der Krise finden. Unsere Gesellschaften sollten Manipulationen nicht erliegen und sich weiter unterstützen.“
Das ukrainische Portal „Europejska Prawda“ schrieb, Selenskyj solle trotz der Spannungen nach Polen reisen. In dem von der Redaktion gezeichneten Artikel heißt es: „Wir bewegen uns wirklich auf einen Abgrund zu.“ Zugleich schrieb das Portal, ein Besuch Selenskyjs würde Freunden der Ukraine helfen, eine Absage dagegen Politikern, die der Ukraine gegenüber ablehnend eingestellt seien.
IAR/PAP/adn