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Nationalbank stoppt Zahlungen an Verfassungsgericht

16.11.2026 13:19
Die polnische Nationalbank (NBP) hat sämtliche Zahlungsaufträge im Zusammenhang mit den Konten des Verfassungsgerichts vorerst gestoppt. Die Entscheidung sorgt für scharfe Kritik aus den Reihen der Regierungskoalition.
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Bild:Marysia Zawada/REPORTER

Politiker der Bürgerkoalition (KO) und der Linken werfen dem Präsidenten der Nationalbank Adam Glapiński politisch motiviertes Handeln vor. Zugleich kündigten sie an, alternative Wege zu finden, um die Finanzierung des Gerichts und die Gehälter der Richter sicherzustellen.

Der Abgeordnete der Linken, Tomasz Trela, bezeichnete das Vorgehen als Skandal. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich Glapiński in eine solche Angelegenheit einmische. Er äußerte die Vermutung, dass Jarosław Kaczyński oder Präsident Karol Nawrocki Glapiński telefonisch aufgefordert haben könnten, die Konten des Verfassungsgerichts zu sperren, damit keine Transaktionen mehr möglich seien.

„Das zeigt, wie diese PiS-Nomenklatura funktioniert“, sagte Trela dem TV-Sender TVN24. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Regierung eine Lösung finden werde. Die Regierung werde alles daransetzen, dem Gericht auch für das Jahr 2027 einen Haushalt zur Verfügung zu stellen, betonte Trela.

Auch der Abgeordnete der Bürgerkoalition, Jacek Karnowski, kritisierte die Entscheidung der Zentralbank. Glapiński sei aus seiner Sicht kein unabhängiger Präsident der Nationalbank, sondern ein politischer Funktionär der nationalkonservativen PiS-Partei. Die Aussetzung der Zahlungen sei ein politischer Schritt.

„Wir werden andere Möglichkeiten finden müssen, die Richter des Verfassungsgerichts zu bezahlen“, sagte Karnowski. Er verwies darauf, dass die Zentralbank die Konten des Gerichts auch während einer früheren Phase nicht blockiert habe, in der die Richter ihre Arbeit nach seiner Darstellung kaum wahrgenommen hätten. Nun werde deutlich, dass es sich um eine politisch motivierte Maßnahme handele.

Eine mögliche Alternative für die Finanzierung brachte die frühere Warschauer Oberbürgermeisterin und ehemalige Präsidentin des polnischen Rates für Geldpolitik, Hanna Gronkiewicz-Waltz, ins Spiel. Ihrer Ansicht nach könnte Finanzminister Andrzej Domański die für die Richter vorgesehenen Mittel an eine andere Bank überweisen, beispielsweise an die staatliche Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK). Es gebe keine Verpflichtung, ein Konto bei der Nationalbank zu unterhalten, erklärte sie.


IAR/jc

 

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