RZECZPOSPOLITA: Feuer und Wasser
Eine Massenpartei, die ihre Macht erhalten wolle, dürfe ihre Ausdrucksstärke nicht allzu hervorheben – dies sei keine große Entdeckung. Eine solche Partei könne zugleich auf die Ausdrucksstärke nicht ganz verzichten, denn so verliere sie die Treue der politischen Hardliner. Wie soll man also das Wasser mit dem Feuer verbinden? - fragt in der neuen Ausgabe die Tageszeitung Rzeczpospolita. Die Antwort habe gestern die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit geliefert. Bei der Inauguration der Parlamentsarbeiten habe die Regierungspartei der Wählerschaft gleich zwei politische Gesichter präsentiert. Somit konnten die Wähler, je nach Bedarf, dem einen oder dem anderen zustimmen.
Auf der einen Seite sei Präsident Andrzej Duda sehr versöhnlich aufgetreten. Er habe die Hände der Abgeordneten von links bis rechts geschüttelt. Seiner Rede sei zu entnehmen gewesen, dass er sich über das breite Meinungsspektrum freue, dass in den kommenden vier Jahren im Parlament vertreten sein werde. Er wandte sich auch an die frischgebackenen Parlamentarier, sie mögen die Temperatur der politischen Streitereien senken. Kurz und gut, Andrzej Duda habe sich an die Wähler der Mitte gewandt, für die einige radikal agierende Politiker des Regierungslagers inakzeptabel seien. Der Präsident habe den Versuch unternommen, zu sagen, wir – die Konservativen – seien gar nicht so schlimm.
Auf der anderen Seite habe Antoni Macierewicz die erste Sitzung des Parlaments geleitet. Am Rednerpult stehend habe er die Gender-Ideologie sowie die postkommunistischen Seilschaften in Polen angegriffen. Er habe von weiteren Reformen gesprochen und die Zweifel in Bezug auf das Flugzeugunglück von Smoleńsk erwähnt – für die treuesten PiS-Wähler halt das Pflicht-Programm, das als fundamental für die Partei begriffen werde. Im Gegensatz zum Staatspräsidenten, habe Macierewicz ein Signal an die Kernwähler gesendet, dass die PiS-Partei ihren Idealen treu geblieben sei. Das liberalere Gesicht, wisst ihr, sei nur ein Spiel – schließlich müsse man doch die 235 Sitze im Parlament irgendwie gewinnen.
Es mag scheinheilig aussehen, zum Teil sei es auch politische Scheinheiligkeit, lesen wir in der Tageszeitung. Zugleich gehörten solche Spiele aber einfach zur Politik. Als Donald Tusk an der Macht gewesen sei, seien in seiner Partei auch verschiedenste Perspektiven zu finden gewesen. Eine solche Einstellung habe sich in der polnischen Politik einfach schon bewährt, so Rzeczpospolita.
TYGODNIK POWSZECHNY: Zeit für die Jüngeren
Den Rückzieher Donald Tusks von letzter Woche kommentiert indes die Wochenzeitschrift Tygodnik Powszechny. Die Abwesenheit des ehemaligen polnischen Regierungschefs in der Landespolitik dauere schon über 5 Jahre, stellt der Publizist Paweł Bravo fest. Es habe genug Zeit gegeben, um sich mit dieser Tatsache abzufinden. Dennoch habe Tusks Erklärung, dass er sich am Präsidentschaftswahlkampf nicht beteiligen werde, für Aufregung gesorgt und werde als ein Wendepunkt in der polnischen Politik betrachtet.
Tusk sei wohl zu dem Schluss gekommen, dass er mit seinen Fehlern und Sünden für seinen politischen Gegner ein zu einfaches Ziel wäre. Seine Entscheidung mache daher dem Umfeld des amtierenden Präsidenten das Leben keineswegs leichter. Man könne aber mit großer Wahrscheinlichkeit annehmen, dass der ehemalige Regierungschef weiterhin in der polnischen Politik werde mitmischen wollen. Sein Ziel sei es, allem Anschein nach, den Chef der kleinen Bauernpartei PSL zum Kandidaten der gesamten Opposition im Präsidentschaftswahlkampf erklären zu lassen. Tusks Rückzieher könne man zugleich als einen großen Beitrag zu Verjüngung der polnischen Politik bewerten. Tusk habe sich in dieser Hinsicht weiser (und jünger) als viele seiner urkundlich, aber allem Anschein nach nicht mental jüngere Kollegen verhalten, so Tygodnik Powszechny.
SUPER EXPRESS: Wer ist Grodzki?
Der neue Senatsmarschall heißt Tomasz Grodzki, berichtet in der heutigen Ausgabe die Tageszeitung Super Express. Wer sei der Mann, der nun der Regierungspartei wird das Leben komplizierter machen können? Es handle sich um einen Politiker der größten Oppositionspartei Bürgerplattform. Da die gesamte Opposition die Mehrheit im Senat besitze, habe mit einem knappen Vorsprung Senator Grodzki die Wahl zum Senatsvorsitzenden gewonnen.
Man habe ihm zuvor ein Angebot gemacht, die Klubfarben zu tauschen und in die Reihen der Regierungspartei überzugehen. Im Spiel sei der Posten des Gesundheitsministers gewesen, lesen wir in dem Blatt. Er sei sich bewusst, dass er das Ministerium sofort hätte übernehmen können, sobald er seine Partei verlassen habe. Da er sich aber für einen anständigen Menschen halte, habe er den Vorschlag abgelehnt, erzählte Grodzki noch vor der Wahl.
Tomasz Grodzki sei ein langjähriges Mitglied der Bürgerplattform (PO), lesen wir weiter. Er sei gelernter Arzt, verheiratet und habe zwei Töchter. Als Senatsmarschall werde er einen erheblichen Einfluss auf das Tempo der Parlamentsarbeiten haben. Dies bedeute, dass sich das Szenario von der vergangenen Parlamentsperiode nicht wiederholen werde, wo Gesetze manchmal in Rekordtempo verabschiedet worden waren, so Super Express.
Autor: Jakub Kukla