Dziennik/Gazeta Prawna: Entwicklungsressort arbeitet an Rezepten gegen die Krise
Das Entwicklungsressort arbeitet derzeit fieberhaft an Rezepten gegen die Krise, schreibt in seinem heutigen Aufmacher das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Die Erhöhung der Innovativität des Landes sowie Initiativen, die die drohende wirtschaftliche Verlangsamung mildern sollen, lesen wir, seien die wichtigsten Aufgaben des neu geschaffenen Ressorts von Jadwiga Emilewicz. Und dem Premierminister würden auch schon die ersten Projektvorschläge vorliegen. So sollen etwa Vergünstigungen für Entwicklung, Automatisierung und Robotisierung künftig mehr Firmen dazu anregen, in neue Technologien zu investieren. Das Paket “smart city” wiederum soll neue Standards der Stadtplanung einführen. “In Polen”, erklärt Entwicklungsministerin Emilewicz im Interview mit dem Blatt, “entstehen derzeit große Siedlungen an Orten, wo es weder Straßen, noch Straßenbahnen, Schulen, Kliniken oder Freizeitinfrastruktur gibt. Wir werden uns damit messen und neue Standards schaffen müssen, die eine gewisse Lebensqualität garantieren”, so die Ministerin. Auch eine Wachstumsvergünstigung, dank der Unternehmen, die sich schnell entwickeln niedrigere Steuern zahlen würden, werde in Betracht gezogen. Welche der Projekte letztendlich realisiert werden, hänge nun von der Entscheidung des Premierministers ab, lesen wir in Dziennik/Gazeta Prawna.
Gazeta Wyborcza: Galgen eingestellt
Die linksliberale Gazeta Wyborcza kritisiert in ihrem heutigen Leitartikel indes die Einstellung des Verfahrens gegen eine Gruppe von Nationalisten, die vor zwei Jahren Fotos von Europaabgeordneten der oppositionellen Bürgerplattform an Galgen befestigt hatte. Anlass dazu sei, wie das Blatt erinnert, die Kritik der Politiker an den von der PiS durchgeführten Änderungen im polnischen Justizwesen auf europäischer Arena gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe nun entschieden, dass die Teilnehmer der Kundgebung keine Straftat begangen haben. “Es ist zu keinem Verbrechen gekommen, insbesondere nicht zur Anwendung von unrechtmäßigen Drohungen wegen politischer Zugehörigkeit. Ziel der 20-minütigen Versammlung war die Kritik gegenüber dem Vorgehen der Europadeputierten, die für die für Polen negative Resolution gestimmt haben”, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Marta Zawada-Dybek. Die Galgen seien ihrer Meinung nach eine Inszenierung mit Happening-Elementen gewesen. “Das geht über meinen Verstand”, kommentiert die Entscheidung die Europaabgeordnete der Bürgerplattform Róża Thun. “Die Staatsanwaltschaft ist extrem politisiert und ihre Entscheidungen sind sehr gefährlich”, betont die Politikerin und kündigt eine Beschwerde über den Beschluss an.
In seinem Autorenkommentar zur Entscheidung beobachtet Publizist Piotr Stasiński dagegen, dass den Kritikern der aktuellen Regierung wohl nun nichts anderes übrig bleibt, als in die Fußstapfen der rechtsextremen Organisatoren des Happenings zu treten und ihrerseits Porträts von Justizminister Ziobro, PiS-Chef Kaczyński, Premierminister Morawiecki und Staatspräsident Duda an Galgen zu nageln. Und falls die von Ziobro geleitete Staatsanwaltschaft Vorbehalte haben sollte? Dann könne man sich ja immer auf dieses, wie sich herausgestellt habe, humorvolle und harmlose kattowitzer Happening berufen, ironisiert Piotr Stasiński in der Gazeta Wyborcza.
Gazeta Polska Codziennie: Radikale Linke in der Offensive
Und die nationalkonservative Gazeta Polska Codziennie warnt in ihrem Aufmacher vor einer erneuten Attacke der radikalen Linken im Europaparlament. Während der gestrigen Plenarsitzung in Strasburg, lesen wir im Aufmacher, habe eine Debatte über “Diskriminierung und Hassrede gegen Homosexuelle” stattgefunden. In das Ereignis, das indirekt gegen Polen gerichtet sei, hätten sich aktiv unter anderem Sylwia Spurek und Robert Biedroń von den polnischen Linken engagiert. Laut den Postulaten der Initiatoren der Debatte, berichtet das Blatt weiter, könne etwa dann von Hassrede die Rede sein, wenn jemand die Adoption von Kindern durch Homosexuelle kritisiert.
Gegen die Offensive der Linken würden sich aber, wie die Zeitung erinnert, konsequent die Medien der, so wörtlich, “Zone der Meinungsfreiheit” stellen. So seien etwa im Juli dieses Jahres zusammen mit der Gazeta Polska Sticker mit der Aufschrift “LGBT-Ideologie freie Zone” verkauft worden, nicht etwa, um konkrete Personen anzuschwärzen, sondern um gegen die radikal linke Ideologie zu protestieren, die traditionelle Werte und die Familie untergrabe, auf denen sich die europäische Zivilisation seit Jahrhunderten stütze. Der Sticker sei, wie der Chefredakteur des Blattes Tomasz Sakiewicz erinnert, nach der Entlassung eines Ikea-Angestellten veröffentlicht worden, der auf einem internen Unternehmens-Forum Bibelverse zitierte, nachdem man ihn zur Teilnahme an einem Gleichheitsmarsch zwingen wollte.
“Im Europäischen Parlament haben wir eine radikale Linke, die auf diese Weise Aufsehen erregen und die ideologiefreie Mitte der politischen Szene, also die CDU/CSU sowie die Bürgerplattform unter Druck setzen will”, kommentiert Sakiewicz die Debatte. Doch der Schuss würde letztendlich vermutlich nach hinten losgehen und die Christen weltweit noch stärker vereinen, so der Chefredakteur der Gazeta Polska Codziennie.
Autor: Adam de Nisau