Rzeczpospolita: Französische Attacke auf polnische Unternehmer
Von einer Attacke der Franzosen auf polnische Unternehmer ist im heutigen Aufmacher der konservativen Rzeczpospolita zu lesen. Geht es nach dem Blatt hätten die französischen Arbeitsinspektoren die Anordnung erhalten, alles andere stehen und liegen zu lassen und sich auf die Kontrolle von mittel- und osteuropäischen Firmen, darunter aus Polen zu konzentrieren, die mit Erfolg mit lokalen Unternehmern aus der Bau-, Pflege- und Dienstleistungsbranche konkurrieren würden. “Die Kontrolle verläuft nach einem festen Szenario, in dem das ausländische Unternehmen als illegal eingestuft wird, wofür laut französischen Vorschriften, die 2018 eingeführt worden sind, sehr hohe Bußen (30 Tausend Euro für jeden illegal angestellten Mitarbeiter) und sogar Haftstrafen von über 2 Jahren drohen”, erklärt dr Marek Benio von der Initiative Arbeitsmobilität. Die lokalen Kontrahenten, so Benio, würden indes von den Kontrolleuren informiert, dass Zusammenarbeit mit nicht-französischen Unternehmen als Beteiligung an einer Straftat geahndet werden könne. Erklärungen polnischer Unternehmer, laut denen ihre Aktivität völlig legal sei, was man in der polnischen Sozialversicherungsanstalt ZUS, beziehungsweise der Staatlichen Arbeitsinspektion prüfen könne, lesen wir weiter, würden auf taube Ohren stoßen.
Ziel der Aktion sei es offenbar, die Unternehmer dazu zu zwingen, ihre Firma in Frankreich zu registrieren. Diese indes, würden sich davor sträuben, da dies hohe Zusatzkosten nach sich ziehen würde. In Reaktion auf den Konflikt, so das Blatt, habe das polnische Entwicklungsministerium ein schwarzes Buch der Barrieren vorbereitet, die polnische Unternehmen in EU-Staaten antreffen würden. “Uns liegt es daran, dass polnische Unternehmer, die mit ungerechten Einschränkungen kämpfen müssen, auf die verfügbaren Mittel zurückgreifen, wie das System SOVIT, das bei der Lösung von administrativen Problemen in anderen Mitgliedsstaaten hilft. Oder eine Klage an die EU-Kommission, von der Unternehmer aus anderen EU-Ländern gerne Gebrauch machen”, so Entwicklungsministerin Jadwiga Emilewicz im Gespräch mit der Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: (Nicht)europäische Unternehmer
Offenbar seien die gemeinsamen Werte, darunter die Wettbewerbsfähigkeit, auf der sich der europäische Binnenmarkt stützen sollte, den sogenannten “europäischen” Inspektoren völlig egal, schreibt in seinem Autorenkommentar der Publizist der Rzeczpospolita Tomasz Pietryga. Über Werte könne man lange auf Sitzungen verschiedener EU-Kommissare debattieren, oder bei mehrstündigen Debatten im EU-Parlament. Wenn jedoch die Interessen von Familienunternehmen auf dem Spiel seien, dann gerate all dies schnell in Vergessenheit und werde taktvoll stillschweigend übergangen. Die EU, die ständig von der Notwendigkeit von Reformen und noch stärkerer Integration spreche, dank der sie mit den größten globalen Wirtschaften konkurrieren könnte, so der Autor, verliere sich selbst. Und indem sie die deklarierten Ideale ins Nicht-Sein verdränge, dämpfe sie auch den Eifer der mittel- und osteuropäischen Unternehmer, die die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarkts nutzen wollen. Die Politik der Kontrolle und des Lobbings verstecke das Adjektiv “europäisch” tief im Schrank, um es nur in Sondersituationen hervorzuholen, so Tomasz Pietryga in seinem Kommentar für die Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Zbigniew Ziobro spielt mit offenen Karten
Justizminister Zbigniew Ziobro spielt endlich mit offenen Karten, schreibt ebenfalls in der Rzeczpospolita in seinem Autorenkommentar zu den neuesten Aussagen des Politikers zum Konflikt um die Justizreform der Publizist Wojciech Tumidalski. Die Regierenden, so der Autor, hätten über Jahre hinweg deklariert, dass der neue Nationale Gerichtsrat endlich die Durchschnittsrichter repräsentiert und nicht eine elitäre Kaste, wie zuvor. Nun habe Ziobro am Mittwoch in einer emotionalen Rede im Senat zugegeben, dass vor allem solche Richter für den Gerichtsrat vorgeschlagen worden sind, die bereit waren, im Rahmen der Justizreform mit der Regierung zusammenzuarbeiten. So hätten wir nach Jahren der Augenwischerei endlich erfahren, wie es wirklich gewesen sei und wen die vom Parlament gewählten Richter wirklich vertreten. Keine besonders große Tuppe für eine Berufsgruppe von insgesamt 10 Tausend Personen, so Wojciech Tumidalski in seinem Kommentar für die Rzeczpospolita.
Gazeta Wyborcza: Preise für Dienstleistungen steigen deutlich
Die linksliberale Gazeta Wyborcza nimmt im heutigen Aufmacher die steigenden Preise für Dienstleistungen ins Visier. Diese, so die Zeitung, seien zwar schon seit einigen Monaten systematisch in die Höhe geschnellt. Doch seit Jahresanfang seien diese Anstiege noch deutlich dynamischer geworden und würden immer mehr Branchen umfassen. So würden nicht nur Kaffee, Brötchen oder Kuchen in Cafes teurer werden, aber auch die Speisen in Restaurants sowie Fast-Food-Ketten. Auch für Wohnungsmieten müssen man tiefer in die Tasche greifen. “Die Anhebung des Mindestlohns um 15,6 Prozent zum Jahresanfang hat auch die Kosten der Unternehmensführung für Dienstleister unter anderem aus der Security-, der Reinigungs- und Renovierungsbranche angehoben”, erklärt Mariusz Łubiński von der Immobilien-Managment-Firma Admus. Das wiederum ziehe höhere Unterhaltungskosten nach sich.
2018 und 2019 habe der reale Anstieg der Löhne in Polen über 5 Prozent betragen. Nun prognostiziere die Regierung selbst, dass er auf unter 4 Prozent fallen werde. Noch stärker werde die Neuanstellungs-Quote bremsen, so Gazeta Wyborcza.
Autor: Adam de Nisau