RZECZPOSPOLITA: Briefträger drohen mit einem Streik
Die Präsidentschaftswahl in Polen soll wegen der Corona-Krise als reine Briefwahl abgehalten werden. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit verabschiedete am Montag eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes. Die Oppositionsparteien im Sejm hatten vergebens gegen das Vorhaben protestiert. Kritik komme aber auch seitens der Gewerkschaftler, schreibt heute die Tageszeitung Rzeczpospolita. OPZZ – die zweitgrößte polnische Gewerkschaft weise darauf hin, dass die Briefwahl eine große Gefahr für die Briefträger darstellen könne. Die Vorbereitungen würden bedeuten, dass polnische Briefträger ca. 30 Millionen Wahlpakete zu 20 Millionen Empfängern liefern müssten. Die Idee der Regierungspartei bedeute daher eine große Gefahr für die Angestellten der Polnische Post, warnen die Gewerkschaftler in einem Protestbrief. Die Vorbereitung und Durchführung einer Briefwahl in den kommenden Wochen würde für die Briefträger einen tausendfachen Kontakt mit Türklinken, Briefkästen und schlimmstenfalls auch mit Kranken bedeuten.
Die Briefträger selbst alarmieren dabei, dass es an entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen fehle. Bislang würden ihnen nicht ausreichend Gesichtsmasken, Handschuhe und Desinfektionsmitteln zur Verfügung gestellt. Die Beamten seien jetzt schon einer großen Gefahr ausgesetzt. Die Briefwahl würde die unsichere Lage nur noch intensivieren. Aus diesem Grund ziehe ein Teil der Postangestellten einen Streik in Erwägung. Im Internet werde derzeit ausgelotet, wie viele Angestellte und Postämter sich einem solchen Protest anschließen würden, meldet die Tageszeitung Rzeczpospolita.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Professor Legutko contra Sozialisten
Die Situation auf der politischen Szene in Polen bereite den Sozialisten im Europäischen Parlament Sorgen, berichtet indes die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Birgit Sippel werfe der polnischen Regierungspartei vor, diese würde die Corona-Krise für politische Zwecke auszunutzen versuchen. Dabei solle die Demokratie in Polen weiterhin demontiert werden, heißt es in einem Schreiben der sozialistischen Abgeordneten.
Mit einer solchen Auffassung stimme der Politiker der polnischen Regierungspartei, Professor Ryszard Legutko nicht überein. Er sei von einer solchen Diagnose völlig überrascht, sagt der Politiker. Sie bestätige aber seine These, die besagte, dass sich das Europäische Parlament seit längerer Zeit pathologisiere. In den letzten Wochen funktioniere das EU-Parlament nicht. Das Einzige, was die Institution von sich gebe, seien eben solche Dokumente, wie das der Sozialisten. Allem Anschein nach sei das wichtigste Ziel der Europäischen Volkspartei den Regierenden in Polen das Leben schwer zu machen, urteilt der polnische EU-Abgeordnete.
Dabei hätten allem Anschein nach viele EU-Parlamentarier die Fähigkeit verlernt zu erkennen, was momentan wichtig sei. Geht es nach Legutko sei die Aussage der Sozialisten parteiisch und voller Unwahrheiten. Zum Beispiel sei die Behauptung der Sozialisten, dass die Opposition in Polen ihre Wahlkampagne nicht durchführen könnte, völlig absurd. Gerade die Opposition sei es, die Wahlkampf mache. Die Regierenden seien daran gehindert, weil sie mit der Bekämpfung der Corona-Krise beschäftigt seien, so Ryszard Legutko im Blatt Dziennik/Gazeta Prawna.
FAKT: Trauriges Ostern
Es würden eigenartige und traurige Feiertage den Polen bevorstehen, schreibt in ihrem Kommentar die Chefredakteurin der Tageszeitung Fakt, Katarzyna Kozłowska. Die Fotos des leeren Petersplatzes in Rom würden sehr aussagekräftig wirken, schreibt die Publizistin. Am Palmsonntag sei der Platz immer voller Menschen gewesen. Genauso bedrückend würden auf sie die Fotos aus polnischen Kirchen wirken. Die Gotteshäuser seien leer, nur wenige Menschen säßen weit voneinander entfernt im Inneren der großen Gebäude.
Auf den Straßen dagegen bleibe die Gefahr auf den ersten Blick unsichtbar. Im Gegenteil, das sonnige Wetter zeige erneut wie schön Polen sei und wie sehr sich das Land in den letzten Jahren entwickelt habe. Neue Einrichtungen, neue Straßen, neue Handelsgalerien, immer mehr Orte wo man seine Freizeit aktiv verbringen könne. Nur die Menschen sehe man auf den Straßen nicht. Die vereinzelten Personen, die draußen zu treffen seien, würden um andere Passanten einen großen Bogen machen.
Die Gefahr sei zwar unsichtbar, aber doch real. Jeden Tag würden in Polen weitere Menschen an den Folgen der Infizierung mit COVID-19 sterben. Die meisten Polen seien sich der Gefahr bewusst. Viele würden ihr Zuhause nicht verlassen. Die Krankheit entwickele sich in Polen zwar langsamer als in den westlichen Mitgliedsländern der EU, doch in den eigenen vier Wänden würden die Polen dennoch mit düsteren Gedanken kämpfen. Wie sollen nun die kommenden Feiertage aussehen? Werde man tatsächlich die Nächsten zu Ostern nicht besuchen können?
Vielleicht könnte man doch wenigstens an einem Tag die Disziplin vergessen? Nein, auf keinen Fall, warnt die Autorin. Man solle jeglichen Kontakt vermeiden. Den Polen bleibe also ein letzter Ausweg - eine neue Form der Nähe. Lange Gespräche könne man doch letztendlich auch am Telefon oder mit Hilfe des Internets führen, meint Katarzyna Kozłowska, die Chefredakteurin der Tageszeitung Fakt.
Jakub Kukla