DGP: Russland versucht Polen einzuschüchtern
Russische Politiker drohen mit wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen, weil Russland in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Republik Polen als Bedrohung eingestuft wurde. Dieses Thema greift Dziennik Gazeta Prawna am Freitag auf. Die Angelegenheit betrifft das am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterschriebene Dokument, in dem das Wort "Russland“ achtmal erwähnt werde. "Die größte Bedrohung ist die neo-imperiale Politik der Behörden der Russischen Föderation, die ebenfalls mit militärischer Gewalt umgesetzt wird (...) und die Säulen des europäischen Sicherheitssystems untergräbt (...) um ihre Machtposition und Einflusszonen wieder herzustellen", so einige Fragment aus der neuen Sicherheitsstrategie Polens.
Der Inhalt der Strategie, erklärt das Blatt, soll bei einigen russischen Politikern eine scharfe Reaktion ausgelöst haben. Einige von ihnen, die offenbar die polnische Sicherheitsstrategie mit einer Kriegsdoktrin verwechselt haben, erklärt der Autor Michał Potocki in seinem Kommentar, beschreiben sie als "ideologische, politisch motivierte Provokation". Ihnen nach sollte Russland von einer Position der Toleranz zu entschlosseneren Maßnahmen übergehen. Die zweite Art der Reaktion russischer Beamter, bestehe darin, die polnische Sicherheitsstrategie zu missachten und als den Effekt der "Lobbyarbeit des militärisch-industriellen Komplexes und des Wunsches, US-Sponsoren zufrieden zu stellen" zu behandeln.
Mit dieser These stimmen aber nicht alle polnische Experten überein. Dem Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten nach, versuche der Kreml vielmehr, Polen in der NATO und in der EU zu marginalisieren.
Biznesalert: Polen will Deutschlands Rolle als regionaler Anführer übernehmen
Mit der neuen nationalen Sicherheitsstrategie befasst sich auch das Nachrichtenportal für Energiewesen "Biznesalert". Wie wir lesen definiere und nenne das Dokument die Bedrohungen für die polnische Sicherheit klar und präzise: Russland! Vor dieser Bedrohung, erklärt der präsidentielle Berater, Professor Przemysław Żurawski vel Grajewski für Biznesalert, soll Polen alles auf die Drei-Meere-Initiative und eine strategische Partnerschaft mit den USA setzen.
Die aktuelle Strategie, ziehe Schlussfolgerungen aus den aktuellen politischen Geschehnissen. Ob in Georgien, der Ukraine oder auf der annektierten Krim. Nach Ansicht des Beraters werde dieses Dokument aber keine wesentlichen Auswirkungen auf Polens Außenpolitik gegenüber Moskau haben. Sehr stark betont werde indes auf vielen Ebenen die Zusammenarbeit mit den USA.
Vor allem auf direkten militärischen, energetischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Militärische Einkäufe bei amerikanischen Herstellern besiegeln diese Allianz und geben Polen echte Garantien. Die Amerikaner in Washington würden dadurch sehen, dass die polnischen Ängste vor Russlands aggressivem Handeln nicht nur auf politischen Erklärungen beruhen, sondern auf dem Geld polnischer Steuerzahler, erklärt der Berater. Dies soll der polnischen Diplomatie helfen, die Amerikaner davon zu überzeugen, dass Russland in der mittel- und osteuropäische Region eine echte Bedrohung darstelle und dass die amerikanische Präsenz hier deshalb wichtig und wünschenswert sei.
Darüber hinaus sei Polen das natürliche Bindeglied, das das Interesse der USA in der Region vertreten könnte. Deutschland lehne diese Rolle ab, erklärt der präsidentielle Berater abschließend. Berlin habe sich für wirtschaftliche Interessen mit Russland entschieden, deshalb habe Polen diese Rolle übernommen. Diese neue Rolle erlaube Polen auch, lautet Żurawski vel Grajewskis Fazit für Biznesalert, mit Washingtons politischem Dach, das Polen in der Vergangenheit oft gefehlt habe, eine effektive Politik gegenüber seinen östlichen Nachbarn zu betreiben.
Piotr Siemiński