Deutsche Redaktion

Symbolisches Ende von Fort Trump?

25.06.2020 13:14
Was ist die Bilanz des in Rekordtempo organisierten Treffens zwischen Staatspräsident Andrzej Duda und US-Präsident Donald Trump? Und wie viele mit dem Coronavirus Infizierte werden Schätzungen zufolge am Sonntag die Wahllokale besuchen? Die Einzelheiten in der Presseschau.
Waszyngton, Stany Zjednoczone Ameryki, 24.06.2020. Prezydent Andrzej Duda oraz prezydent Stanów Zjednoczonych Donald Trump podczas rozmowy w Gabinecie Owalnym Białego Domu w Waszyngtonie.
Waszyngton, Stany Zjednoczone Ameryki, 24.06.2020. Prezydent Andrzej Duda oraz prezydent Stanów Zjednoczonych Donald Trump podczas rozmowy w Gabinecie Owalnym Białego Domu w Waszyngtonie. PAP/Leszek Szymański

Was ist die Bilanz des in Rekordtempo organisierten Treffens zwischen Staatspräsident Andrzej Duda und US-Präsident Donald Trump? Das hängt natürlich davon ab, wo man hinhört.

Gazeta Polska Codziennie: Gemeinsam für die Sicherheit, gemeinsam für die Freiheit

Die Vergrößerung der militärischen Zusammenarbeit, eine Partnerschaft zur Entwicklung des polnischen Sektors ziviler Kernkraftenergie, mehr strategische Investitionen, die Unterstützung für die Dreimeeres-Initiative sowie die Zusammenarbeit bei der Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus - das seien die wichtigsten Ergebnisse des gestrigen Treffens zwischen dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda und Donald Trump im Weißen Haus, schreibt auf ihrer Titelseite die regierungsnahe, nationalkonservative Gazeta Polska Codziennie.

Die deklarierten Verpflichtungen, so das Blatt, würden bestätigen, dass Polen zum wichtigsten Partner der USA in Europa geworden sei und eine dominierende Rolle in der geopolitischen Strategie Washingtons spiele. An der Kundgebung der Polonia, die zur Unterstützung von Duda organisiert wurde, lesen wir weiter, habe unter anderem der ehemalige Box-Weltmeister im Junior-Schwergewicht und Halbschwergewicht Tomasz Adamek teilgenommen, der eigenen Aussagen nach immer für die Konservativen und für Duda stimme. Außerdem habe eine Gruppe von Wissenschaftlern und Polonia-Aktivisten sich mit einem gemeinsamen Appell an die polnischen und polnisch-amerikanischen Wähler gewendet, für Duda zu stimmen.

"Lasst uns aufmerksam auf die Fortschritte der letzten Jahre blicken, lasst uns in die Zukunft schauen und darüber reflektieren, wieso wir uns für die Präsidentschaft von Duda aussprechen sollten", zitiert den Brief Gazeta Polska Codziennie. 

 

Rzeczpospolita: Symbolisches Ende von Fort Trump?

Etwas anders sieht die Bilanz des Besuchs Marek Kozubal von der konservativen Rzeczpospolita. Das Ergebnis des Gipfels in Washington, so der Autor, sei leider kümmerlich. Es seien keine konkreten Deklarationen gefallen und keine Militärverträge unterzeichnet worden. Insgesamt habe sich also seit der Unterzeichnung der zwei gemeinsamen Militärdeklarationen zwischen Polen und den USA vor einem Jahr nichts geändert. Wir, so Kozubal, würden nach dem Treffen wissen, dass die Anwesenheit amerikanischer Truppen erhalten werde. Und das sei ein großes Plus, denn die USA und die NATO seien Garanten unserer Sicherheit. Wir würden auch wissen, dass das Kontingent weiter verstärkt werde. Trump suggeriere, dass ein Teil der Soldaten aus Deutschland an die Weichsel verlegt werden könnte. Wir würden jedoch nicht wissen, wie viele US-Soldaten nach Polen geschickt werden, wann dies geschehen und wie viel es den polnischen Steuerzahler kosten werde. Unklar sei auch, welche Militärausrüstung Polen demnächst noch jenseits des Ozeans zu erwerben plane. 

Der größte Verlierer dieses politischen Spiels scheine jedoch die vom Umfeld des Präsidenten vor zwei Jahren forcierte Idee eines sogenannten Fort Trump zu sein. Von Beginn an, so der Autor, hätten Analytiker darauf hingewiesen, dass es sich um ein reines PR-Projekt handle. Heute würden dies sogar Politiker der PiS und Vertreter der amerikanischen Diplomatie zugeben. Vom Bau eines großen Militärstützpunkts in der Nähe von Toruń sei keine Rede mehr. Dies sei jedoch nicht das Hauptproblem, denn moderne Armeen würden keine Festungen mehr bauen, sondern auf den Erwerb gewisser Fähigkeiten setzen, wie etwa des schnellen Transfers von US-Soldaten nach Polen. Problematisch sei, dass sich seit dem vergangenen Jahr eben nicht viel geändert habe und weiterhin ungewisse bleibe, was, wo und wann genau im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit weiter geschehen soll, so Marek Kozubal von der Rzeczpospolita. 

 

Gazeta Wyborcza: Worüber Duda schweigt

Freundliche Worte, wenig Konkretes - mit diesen Worten fasst auch die linksliberale Gazeta Wyborcza den Besuch zusammen. Und Publizist Bartosz Wieliński nimmt in seinem Kommentar Stellung zum Vorwurf Dudas gegenüber seinem Gegenkandidaten Trzaskowski, der kurz vor  dem Abflug in die USA darauf hingewiesen hatte, dass während der Amtszeit der Partei von Trzaskowski Russland die Ukraine angegriffen habe und keine NATO-Soldaten in Polen stationierten. Was Duda vergessen habe hinzuzufügen, so Wieliński, sei, dass die Bürgerplattform auch die ganze Vorarbeit für die amerikanische Militärpräsenz in Polen geleistet habe. Der Staatspräsident habe unter anderem auch nicht erwähnt, dass Polen in den letzten Jahren dramatisch in Rankings der Medienfreiheit abgestürzt sei, in der EU an Stellenwert verloren habe, die Regierung versucht habe, den Pädophilie-Skandal in der Kirche unter den Teppich zu kehren und der Staat durch Unregelmäßigkeiten beim Einkauf von Schutzmasken Millionen von Złoty verloren habe. Er wundere sich daher nicht, dass Duda nach seiner Attacke auf den politischen Konkurrenten, ohne auf Fragen zu Antworten im Flugzeug in die USA verschwunden sei, so Wieliński in der Gazeta Wyborcza. 



Dziennik/Gazeta Prawna: Virus wird während der Wahlen angreifen

Das Coronavirus wird während den Wahlen angreifen, warnt schließlich in der heutigen Ausgabe das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Wie aus Schätzungen von Epidemieforschern hervorgehe, so die Zeitung, könnten an den Wahlen zwischen 10 und 20 Tausend Personen teilnehmen, die mit dem Coronavirus infiziert seien. Wie aus den Schätzungen hervorgehe, erklärt die Zeitung, habe mittlerweile etwa 1,5 Prozent der polnischen Gesellschaft Kontakt mit dem Virus gehabt. Ein Zehntel davon, also etwa 50 Tausend Personen, seien aktive Fälle. Der Großteil aber - mindestens 80 Prozent - finde symptomfrei statt. Und daher auch die geschätzte Zahl von 10 bis 20 Tausend Infizierten in den Wahllokalen. Der weitere Verlauf der Epidemie werde nun also in großem Maße von der Befolgung der Sanitärprozeduren in den Wahllokalen abhängen, so Dziennik/Gazeta Prawna.


Autor: Adam de Nisau