Rzeczpospolita: Festung Europa. Brüssel erfüllt das Hauptpostulat Polens
Schluss mit der Flüchtlingsteilung in der EU. Brüssel erfülle Polens Hauptpostulat zur Migrationspolitik. Dies sei der erste derartige Erfolg seit dem Beitritt Polens zur Union - schreibt Jędrzej Bielecki in der konservativen Rzeczpospolita auf der Grundlage von Berichten der spanischen Tageszeitung "El Pais" über die von der Europäischen Kommission ausgearbeitete neue Migrationspolitik.
Im Gegensatz zu vor fünf Jahren schlage Brüssel vor, die Grenzen der Gemeinschaft zu stärken und die Auslieferungsverfahren für illegale Einwanderer zu verbessern. Am wichtigsten sei, dass der Entwurf keine Zwangseinwanderung oder -zuteilung von Einwanderern vorsehe. Stattdessen sollen EU-Staaten ihre Solidarität mit anderen Ländern zum Ausdruck bringen können, indem sie beispielsweise Grenzschutzbeamte entsenden.
Spanien, Italien, Griechenland und Malta sollen sich dem Projekt widersetzen, schreibt Rzeczpospolita. Die in Warschau ansässige EU-Grenzschutzbehörde Frontex, heißt es weiter, bereite sich somit bereits auf die Umsetzung der neuen EU-Strategie vor. Und diese sehe unter anderem vor, eine "Armee" europäischer Grenzschutzbeamten zu schaffen.
REMIX: Mitteleuropa als Insel der Ruhe, Westeuropa versinkt in Gewalt
Die Ausbreitung von Gewalt in der westlichen Welt zeige, dass ihr Sozialmodell versagt habe, während die Visegrád-Länder zu einem Modell für Frieden und Stabilität geworden seien. Das behauptet das englischsprachige Online-Blatt REMIX, das sich mit dem ost- und mitteleuropäischen Raum befasst. Das Online-Portal zitiert hierbei den Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orban, der vor kurzem in einem Interview bemerkt haben soll, dass obwohl die Polizei auf den Straßen westlicher Städte im Einsatz sei, so gäbe es dennoch eine unaufhaltsame Welle von Gewalt. "Statuen werden gestürzt, heftige Unruhen und Bandenkriege auf den Kleinstadt-Straßen zivilisierter westeuropäischer Länder", soll Orban am vergangenen Freitag aufgezählt haben. Er soll zudem bedauert haben, das westliche Länder, die ihre östlichen Nachbarn belehren wollen, wie sie ihre Staaten ordnungsgemäß führen sollten, ihr eigenes Versagen unter den Teppich kehren.
Das Online-Blatt schreibt des weiteren, dass die neue Normalität, die infolge der Coronavirus-Pandemie auf der Welt entstanden sei, in Westeuropa seit einiger Zeit eine zusätzliche "neue Normalität" geschaffen habe: Parallelgesellschaften, Ghettos, Sperrzonen, Terrorismus und Plünderungen. Dies sei genau die neue Normalität der Mitteleuropa nicht folgen wolle.
Dieser bedauerliche Zustand in Westeuropa, sei an sich schon ein trauriges Phänomen. Noch trauriger aber sei die Tatsache, dass die Befürworter dieser neuen Normalität andere Staaten mit sich ziehen wollen. Als die Migrationskrise 2015 eintrat, überzeugt das Online-Portal, sollen die Urheber dieser Krise das Problem gleichmäßig auf Europa verteilen wollen. Heute behaupte der Westen weiterhin, dass Staaten Ost- und Mitteleuropas nur ein Empfänger westlicher Mittel seien, im Gegenzug aber keine Solidarität zeigen und angeblich nicht mal dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgen. In Wirklichkeit aber, lautet das Fazit des Online-Portals, haben die beschuldigten Staaten ihre Märkte für den Westen geöffnet und sollten deshalb durch ihre westlichen Nachbarn nie mehr als Länder der zweiten Kategorie betrachtet werden.
Piotr Siemiński