Gazeta Wyborcza: Angst der Frauen und Ärzte
Nach der umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit von Abtreibungen auch bei schweren Fötusschäden sind viele Schwangere, bei denen solche Schäden diagnostiziert worden sind, von einem Tag auf den anderen ohne Unterstützung geblieben, alarmiert die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza. “Sie haben die Ergebnisse der Untersuchung in der Hand, aber die Krankenhäuser wollen ihnen nicht einmal die Tür aufmachen”, kommentiert die Lage nach dem Urteil die Direktorin der Föderation für Frauen und Familienplanung, Krystyna Kacpura. Solche Meldungen habe sie unter anderem schon aus Suwałki, Oleśnica, Kielce und Warschau erhalten.
Die Betroffenen, lesen wir im Artikel, würden sich auch an die Initiative Abtreibung ohne Grenzen wenden, die bei der Organisation von Abtreibungen im Ausland helfe. Schon vorher, betont Kacpura, sei es schwer gewesen, ein Krankenhaus zu finden, das Abtreibungen durchführt, in den letzten Jahren sei dies nur in 10% der Krankenhäuser möglich gewesen. Es habe eine Atmosphäre der Angst geherrscht, daher auch die offiziellen Statistiken von knapp 1000 Abtreibungen jährlich. Frauenorganisationen würden schätzen, dass außerhalb des Systems mindestens 100 mal mehr Abbrüche stattfinden.
“Solange das Urteil nicht im Gesetzblatt veröffentlicht wird, sollten die alten Vorschriften angewendet werden”, betont Professor Mirosław Wielgoś, Landeskonsultant für Perinatologie. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, so Wielgoś, halte er für eine offene Verletzung der Rechte von Frauen für Selbstbestimmung. Derjenige, der dahinter stehe, sollte zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Frauen würden zudem befürchten, dass auch die pränatalen Untersuchungen, von denen heute etwa 60 Tausend jährlich durchgeführt würden, zu einer Fiktion geraten, da ein Teil der Abtreibungsgegner sie als Test wahrnehme, anhand dessen man ein Kind töten könne.
Warschaus Stadtpräsident Rafał Trzaskowski, so die Zeitung, habe am Sonntag in den Social Media die Hoffnung ausgedrückt, dass die Warschauer Krankenhäuser geplante Schwangerschaftsabbrüche anhand der bis dato geltenden Vorschriften durchführen werden. Und erinnerte, dass zwei warschauer Krankenhäuser drei Viertel aller legalen Abtreibungen in Polen durchführen, so Gazeta Wyborcza.
Gazeta Wyborcza: Schluss mit dem Abtreibungskompromiss
Die Publizistin des Blattes Katarzyna Wężyk betont in ihrer Stellungnahme, dass der Kampf um das Recht auf einen legalen Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche heute ein Kampf um das Recht von Frauen im Staat ist. Darum, dass Würde und Menschenrechte nicht nur für die Hälfte der Gesellschaft reserviert seien. Und wenn es irgendeinem Onkel “Guter Rat” nicht gefalle, dass das Motto der Proteste nicht “Entschuldigung, aber wir sind besorgt” sei, sondern etwas ganz anderes, dann sollte er vielleicht darüber reflektieren, wie mächtig und lange unterdrückt die Schuld gewesen sein müsse, um so eine Reaktion auszulösen. Oder er soll abhauen, so Katarzyna Wężyk in Anspielung auf die Parolen während der Proteste am Wochenende.
Auch Literaturnobelpreisträgerin Olga Tokarczuk meldete sich nach dem Urteil zu Wort. “Machen wir uns nichts vor”, so die Schriftstellerin. “Dieses System wird zynisch jeden Moment der Krise, des Kriegs oder der Epidemie nutzen, um Frauen in die Küche, Kirche und Krippe zu verweisen”, zitiert Gazeta Wyborcza Olga Tokarczuk.
Gazeta Polska Codziennie: Das Leben hat gewonnen
Das Leben hat gewonnen, titelt indes ihren Artikel zum selben Thema die nationalkonservative, regierungsnahe Gazeta Polska Codziennie. Ab nun, so die Zeitung, würden ungeborene Kinder rechtlich stärker geschützt. Die bisherigen Vorschriften, erinnert Gazeta Polska, hätten die Ermordung des Kindes im Mutterschoß zugelassen, falls bei ihm eine schwere, unumkehrbare Behinderung oder nicht behandelbare Krankheit festgestellt worden sei.
In einem weiteren Artikel unter dem Titel “Linke kämpfen bis ans Messer” berichtet das Blatt, dass nach den nächtlichen Protesten 15 Personen festgenommen und 35 Strafzettel ausgestellt wurden. Zudem seien laut Polizeiangaben, aufgrund der Verletzung von geltenden Sanitär-Schutzmaßnahmen, über 200 Informationen an die Sanitärbehörde überreicht worden. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, so das Blatt, habe die Wut der linken Aktivisten ausgelöst, die das Internet mit scharfen und teils vulgären Einträgen überflutet hätten. Natürlich seien auch schnell Proteste organisiert worden, darunter unter anderem vor dem Haus von PiS-Chef Jarosław Kaczyński, so Gazeta Polska Codziennie.
Rzeczpospolita: Dieser Brand muss sofort gelöscht werden
Diesen Brand müsse man sofort löschen, appelliert in Bezug auf den Konflikt in ihrem Aufmacher die konservative Rzeczpospolita. Es sei eine Entscheidung gefällt worden, der sich der deutliche Großteil der Gesellschaft widersetzt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IBRIS, erinnert das Blatt, hätten sich nur 15 Prozent der Polen für eine Verschärfung der Abtreibungsregelungen ausgesprochen. Die Hälfte sei für die Beibehaltung des Status Quo gewesen, 29 Prozent für eine Liberalisierung der Vorschriften. Natürlich würden Umfragen nicht über alles entscheiden, aber eine Entscheidung von solch großer Bedeutung sei weder durch gesellschaftliche Konsultationen noch eine nationale Debatte vorbereitet worden.
Die PiS habe nicht die Verantwortung für die Änderung übernehmen wollen, worauf in der Begründung seiner Gegenstimme zum Urteil Professor Leon Kieres hingewiesen habe, und sich stattdessen hinter dem Verfassungsgericht versteckt. Aber es seien die Regierenden, lesen wir weiter, auf denen die Verantwortung für die Proteste laste, die ausgebrochen seien. Die Wut sei so groß gewesen, dass es zu Akten von Vandalismus und vulgären Parolen gekommen sei.
Dies sei jedoch kein Ausweg. Das Urteil könne man nicht annullieren. Stattdessen müsse die PiS, falls sie ihr Image von Ajatollahs, die Frauen zum Leiden verurteilen, sofort ein Gesetz vorschlagen, dass den Schwangerschaftsabbruch aus embryo-pathologischen Gründen regele. Und ein komplexes Hilfsprogramm für Familien vorstellen, in denen ein krankes oder behindertes Kind zur Welt komme. Denn hier gehe es nicht um Umfragewerte, sondern darum einen zerstörerischen, internen Konflikt in der Gesellschaft zu vermeiden. Der Gipfel der Pandemie sei wahrlich kein Moment, um Kulturkriege zu studieren, so Rzeczpospolita.
Dziennik/Gazeta Prawna: Rückkehr zum Lockdown?
Und noch eine Meldung zur Pandemie aus dem Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Falls sich die Ausbreitung des Coronavirus bis Freitag nicht verlangsame, lesen wir im Aufmacher der heutigen Ausgabe, könne man sich auf einen erneuten vollständigen Lockdown vorbereiten. Wie das Blatt aus Regierungskreisen erfahren hat, könne das unter anderem die Umstellung auf Fernunterricht für das ganze Bildungswesen, sowie ein Fortbewegungs-Verbot, mit Ausnahme des Wegs zum Büro, bedeuten. Alles hänge davon ab, ob erste Effekte der neuen Sicherheitsmaßnahmen zu sehen sein werden. Das Thema sei für die Regierung insofern dringlich, als das auf kommendes Wochenende Allerheiligen falle und die Polen sich massenweise auf die Friedhöfe begeben werden, so Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Adam de Nisau