RZECZPOSPOLITA: Kindische Forderungen
Er habe mit Ungeduld gewartet, bis Vertreterinnen des Nationalen Frauenstreiks endlich etwas mehr als nur Schimpfwörter präsentieren würden, schreibt in seinem Kommentar in der Tageszeitung Rzeczpospolita der Publizist Łukasz Warzecha. Nun sei es soweit, doch die Liste der Forderungen habe er mit Verwunderung gelesen. Ins Staunen habe ihn der Appell nach einem weltanschaulich neutralem Staat versetzt, der selbstverständlich mit der Abschaffung des Religionsunterrichts verbunden sei. Besonders stark habe ihn jedoch die Forderung einer sofortigen Anhebung der Ausgaben für das Gesundheitswesen auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beeindruckt. Er bedauere nur, dass die Aktivistinnen die Wiedereinführung von Zensur nicht fordern, sonst hätte er seinen kritischen Text nicht schreiben müssen, weil er sowieso hätte nicht gedruckt werden können.
Die Liste der Forderungen, die soeben vorgestellt wurde, sehe laut Warzecha so aus, als ob sie von Schulkindern verfasst worden wäre. Und zwar solchen, die keine Ahnung von Grundlagen der politischen Situation hätten. Der Religionsunterricht an Schulen sei im Konkordat festgehalten. Um den Unterricht abzuschaffen, müsste man den Vertrag zwischen dem polnischen Staat und der Katholischen Kirche neu verhandeln. Ebenfalls wären nur mittelmäßig ausgebildete Kinder im Stande, eine Verschiebung großer Geldsummen von einer Ecke des staatlichen Haushaltes in die andere zu fordern. Einfach so.
Die Inkompetenz werde darüber hinaus von Arroganz begleitet, meint der Publizist. Der Frauenstreik gebe der Regierung eine Woche für die Erfüllung der Postulate. Was passieren werde, sollte die Regierung die Forderungen nicht erfüllen, hätten die Aktivistinnen jedoch nicht verraten, schreibt Warzecha.
Hinter den Protesten in Polen würde es authentische Gefühle vieler Menschen geben, die sich von den Regierenden instrumentalisiert fühlen. Zugleich würden nun radikale Aktivistinnen in den Vordergrund treten, die den Demonstrationen ihren Ernst wegnehmen und sie zu einer kuriosen Randerscheinung reduzieren. Mit einer solchen Gruppe werde sich kein Politiker an einen Tisch setzten, um über ernste Probleme zu sprechen. Vielleicht wollten es die lautesten Protestierenden aber gar nicht. Vielleicht träumten sie bereits von einem bequemen Platz im kommendem Parlament und die Proteste sollen nur ein Sprungbrett in eine politische Karriere werden, überlegt Łukasz Warzecha in der Rzeczpospolita.
SUPER EXPRESS: Forderungen nach Rücktritt
Den Rücktritt eines prominenten Regierungspolitikers fordert nun der Chef der Oppositionspartei Bürgerplattform Borys Budka, berichtet die Tageszeitung Super Express. Seine Forderung beziehe sich auf den Vizepremier und Chef der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jarosław Kaczyński. Nach dem jüngsten Regierungsumbau sei Parteichef Kaczyński zum Vizepremier ernannt worden, er sei für die Sicherheit verantwortlich, erinnert das Blatt. Schon wenige Wochen nach der Umstrukturierung der Regierung wünschten sich aber einige Politiker der Opposition seinen Rücktritt.
Soeben habe Regierungschef Mateusz Morawiecki an seine Landsleute appelliert, diese mögen in der schwierigen Zeit die üblichen Streitereien vergessen und vereint den Kampf mit der Pandemie aufnehmen. Nur gemeinsam könne man sich der Gefahr effektiv stellen, argumentierte der Politiker. Diese Argumentation nutze der Chef der größten Oppositionspartei, um den Premierminister zu kneifen. Nach dem Appell von Mateusz Morawiecki habe er keine andere Wahl, als den Rücktritt von Jarosław Kaczyński zu fordern. Denn kein anderer Politiker habe die Polen in den letzten Jahren so sehr geteilt, zitiert das Blatt Super Express den Oppositionspolitiker.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Impfstoff erst im Januar
Die pandemische Lage in Polen verschlechtere sich von Tag zu Tag. Gestern hätten sich Premierminister Morawiecki und Gesundheitsminister Adam Niedzielski deshalb Internetnutzern Frage und Antwort gestellt, schreibt die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Den Premier habe man unter anderem nach einem Impfstoff gefragt. Morawiecki habe bestätigt, dass Polen auf ein klinisch getestetes Medikament warte. Gleich zu Anfang der Pandemie habe Polen einen konkreten Beitrag in die Unionskasse eingezahlt. Laut Morawiecki habe eine Firma die EU-Kommissionsvorsitzenden von der Leyen bereits benachrichtigt, dass ein Impfstoff im Januar für die Bedürftigsten zugänglich sein sollte. In erster Linie handle es sich um Mediziner und ältere Personen, schreibt die Tageszeitung.
Gesundheitsminister Niedzielski sagte indes, dass es bereits in Russland und China bestimmte Medikamente gegen Covid geben solle. Dabei handle es sich aber um Stoffe, die nicht gründlich untersucht worden seien. Polen wolle deshalb keine Experimente auf den eigenen Bürgern unternehmen. Die Regierung in Warschau verlasse sich komplett auf zivilisierte europäische Mechanismen, sagte der Politiker.
Jakub Kukla