PLUS MINUS: Eine Austrittsidee habe es nie gegeben
In einem Gespräch mit der Wochenzeitschrift Plus Minus kommentiert ein ehemals vertrauter Mitarbeiter von Jarosław Kaczyński und in den letzten Jahren sein verbissener Kritiker Ludwik Dorn die letzten Spannungen in den Beziehungen zu Brüssel. Geht es nach dem ehemaligen Vizepremier und Minister des Inneren habe es in der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nie einen Plan gegeben die EU zu verlassen. In den Jahren vor dem EU-Beitritt Polens sei Kaczyński ein eindeutiger Befürworter der Zusammenarbeit mit der Staatengemeinschaft gewesen. Er habe den EU-Beitritt als eine weitere Verankerung in der westlichen Tradition betrachtet. Ging es aber um eventuelle wirtschaftliche Vorteile, habe Kaczyński schon damals Bedenken gehabt, erinnert sich Dorn.
In den letzten Jahren habe sich die EU jedoch stark verändert. Das Argument der Zugehörigkeit zum westeuropäischen politischen Kreis sei nicht mehr so anziehend wie noch vor dem EU-Beitritt. Die Bilanz sei immer noch positiv, doch nicht mehr so eindeutig wie noch vor 15 Jahren. Dies hänge unter anderem mit der wachsenden Stärke Chinas zusammen. Der Konflikt zwischen der Chinesischen Volksrepublik und den Vereinigten Staaten beeinflusse heute in erster Linie die Weltpolitik. Die EU tue sich schwer, in dieser neuen Situation einen klaren Platz für sich zu finden.
Selbstverständlich habe es in der heutigen Regierungspartei immer Politiker gegeben, die sich kritisch über den Beitritt Polens zur EU ausgesprochen hätten, führt Dorn fort. Diese Sonderlinge, wie der Politiker seine ehemaligen Parteikollegen bezeichnet, hatten auch eine wichtige politische Aufgabe zu erfüllen gehabt. Wie der Volksentscheid über den Beitritt Polen zur EU zeigte, habe es damals in Polen eine ziemlich zahlreiche Gruppe von Menschen gegeben, die sich gegen den Beitritt ausgesprochen hätten. Die Sonderlinge und ihre EU-kritischen Aussagen sollten die Euroskeptiker an die Partei näherbringen. Unter anderem aus diesem Grund habe man diesen Politikern erlaubt, auch öffentlich die Europäische Union zu kritisieren. Doch die Idee, einen ernsthaften Konflikt mit der EU beizusteuern und die Staatengemeinschaft zu verlassen habe es in der Partei real nie gegeben, meint Ludwik Dorn.
RZECZPOSPOLITA: Rückenwind für Protestierende
Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament eine Resolution beschlossen, die polnischen Frauen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zuspricht und vor der Einschränkung der Grundrechte von Frauen warnt. Die Initiative ist eine Antwort auf die landesweiten Proteste, die in den vergangenen Wochen Tausende Polen auf die Straßen brachten. Die Proteste wiederum hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts ins Rollen gebracht, als es eine von bislang drei legitimen Begründungen für den legalen Schwangerschaftsabbruch für verfassungswidrig erklärte.
Die Resolution des Europaparlaments müsse die Regierung in Warschau nicht fürchten, schreibt in ihrem Kommentar in der Tageszeitung Rzeczpospolita die Publizistin Zuzanna Dąbrowska. Praktische Folgen könne das Dokument mit sich nicht bringen. Umso mehr, dass die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli eingeräumt habe, dass Brüssel aus rechtlicher Sicht für die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen in Mitgliedsländern nicht zuständig sei. Das Europaparlament habe einfach seine Meinung geäußert.
Für die Protestierenden in Polen sei die Resolution aber eine Bestätigung ihrer Ansichten und ein weiterer Grund, um auf die Straße zu gehen. Die Frauen in Polen hätten nun gesehen, dass sie sich nichts wünschen würden, was Frauen in anderen Ländern der Europäischen Union nicht zustehen würde. Wie gesagt, müsse sich die Regierung in Warschau zwar keine Sorgen über die Resolution machen, der Frauenprotest sollte den Regierenden aber schon zu denken geben, so Zuzanna Dąbrowska in Rzeczpospolita.
FAKT: In Zakopane wird der Präsident nicht Ski fahren
Auch Unternehmer aus der südpolnischen Gebirgsregion fordern eine Aufhebung der Entscheidung in Bezug auf die Winterferien, informiert die Tageszeitung Fakt. Vor wenigen Wochen habe die Regierung angekündigt, die Winterferien würden in diesem Schuljahr am gleichen Termin für das ganze Land stattfinden. Die Politiker hätten dabei an ihre Landsleute appelliert, diese mögen auf die winterlichen Skiausflüge verzichten. Die Hotels sollen darüber hinaus sowieso geschlossen bleiben. Die Unternehmer beklagten sich, dass die gesamte Branche vor einem Kollaps stehe. Die heißblütigen Hotelbesitzer aus dem Süden planen deshalb in den kommenden Tagen Warschau zu blockieren und somit eine Änderung der geltenden Sicherheitsvorkehrungen zu erzwingen. Sie warnen zugleich, dass sie die Zufahrtsstraßen nach Zakopane blockieren würden, sollte Präsident Andrzej Duda wie üblich seinen Winterurlaub im Gebirge beim Skifahren verbringen wollen, berichtet die Tageszeitung Fakt.
Jakub Kukla