Energetyka24: Gazprom will EU-Sonderbehandlung bzgl. Nord Stream 2
Russland möchte, dass die EU die Nord Stream 2 von der neuen Gasrichtlinie ausnehme. Vorzugsweise in ihrer Gesamtheit, schreibt das Branchenportal für Energiewesen Energetyka24. Das russische Energieministerium soll mitgeteilt haben, dass es die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission fortsetze, um die "negativen Auswirkungen" der Änderungen an der EU-Gasrichtlinie auf das Nord Stream 2-Projekt zu neutralisieren. Im Mai 2020, erinnert das Online-Blatt, habe die deutsche Bundesnetzagentur sich geweigert, die Nord Stream 2 AG (im Besitz von Gazprom) von den Anforderungen der aktualisierten Gasrichtlinie auszunehmen. Die Richtlinie verlange unter anderem, lesen wir, dass die Rohrleitung eines Drittlandes, die in die Union führt, teilweise von einem alternativen Lieferanten gefüllt wird und dass ihr Abschnitt, der durch die Union führt, im Besitz eines dritten Unternehmens ist. Die Nord Stream 2 AG habe dagegen vor dem Düsseldorfer Gericht eine Klage eingereicht und fordere, dass diese Entscheidung geändert werde. Der Fall sei noch nicht abgeschlossen, lesen wir.
In der Zwischenzeit, erfahren wir des weiteren, habe die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch beim Verwaltungsgericht Hamburg Klage gegen die Genehmigung von Nord Stream 2 durch die deutsche Regulierungsbehörde eingereicht. In einer Erklärung heiße es, dass die Umweltorganisation die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) im Januar 2021 der Nord Stream 2 AG erteilte Genehmigung für die Bauarbeiten an der Rohrleitung anfechte, die Seevogel- und Schweinswal-Populationen der Ostsee gefährden soll. Darüber hinaus soll die Umwelthilfe argumentieren, dass die Rohrleitung völlig unnötig sei und die Behörden die Auswirkungen dieses Projekts auf die klima-politischen Ziele der Union ignoriere. Das Projekt der Rohrleitung, heißt es abschließend auf dem Online-Portal, soll, der Deutschen Umwelthilfe nach, auch vor allem auf veralteten Daten basieren.
Rzeczpospolita: Warten auf den polnischen Nawalny
Die Tageszeitung schreibt am Mittwoch über die Freilassung des ehemaligen polnischen Verkehrsministers, Sławomir Nowak, nach neun Monaten Untersuchungshaft. Wie Tomasz Pietryga in der Rzeczpospolita anmerkt, sei die Ähnlichkeit zwischen Nowaks Situation und der des unterdrückten russischen Dissidenten Alexei Nawalny, die bei dieser Gelegenheit von einigen Kommentatoren und Politikern hervorgehoben werde, eine Groteske. Wenn man jedoch die Diskussionen unter Oppositionspolitikern und in den Medien beobachte, fährt der Autor fort, so könne man feststellen, dass viele Personen die Situation des ehemaligen Bürgerplattform-Politikers todernst nehmen. Der ehemalige Minister, lesen wir, werde in einigen Medien immer mehr zu einem politischen Gefangenen und nicht zu Jemandem, der wegen gewöhnlicher Verbrechen verfolgt werde. Sławomir Nowak, heißt es weiter, erfülle auch in keinster Weise die Definition eines politischen Gefangenen. Er sei nämlich nicht wegen seiner kritischen Ansichten zur Regierungspartei oder aufgrund von fabrizierten Beweisen eingesperrt worden. Nowak, erinnert Pietryga, sei seit Jahren kein aktiver Politiker mehr, und die meisten der von der polnischen Staatsanwaltschaft und den ukrainischen Antikorruptionsdiensten gegen ihn erhobenen Vorwürfe, u.a der Geldwäsche, würden sich auf die Zeit beziehen, als er selbstständig und außerhalb Polens in der Ukraine gearbeitet habe.
Es sei auch das Gericht und nicht die Staatsanwaltschaft, wie einige politisch engagierte Kommentatoren überzeugen sollen, das über die vorläufige Festnahme und deren Verlängerung entschieden habe. Deshalb sei es gut, überzeugt der Autor anschließend, dass Nowak die Untersuchungshaft verlassen habe, denn eine so lange Haft könnte als Missbrauch gegen ihn bewertet werden. Ob Nowak in Haft oder frei sei, lesen wir, sollte kein Argument für seine Schuld oder Unschuld sein. Das solle noch in diesem Jahr von einem unabhängigen Gericht entschieden werden, das ihm während seines Prozesses alle Verteidigungsrechte zusichern werde. In Polen, so Pietryga, funktioniere das Justizsystem trotz der Vorwürfe des Autoritarismus von Jarosław Kaczyński weiterhin normal, und es sei heute schwierig Beispiele für Fälle, die auf politische Anweisung vor Gericht gebracht wurden, unter den 20 Millionen Fällen pro Jahr zu finden. Heute, lautet Tomasz Pietrygas Fazit in der Rzeczpospolita am Mittwoch, sei Nowak in den Augen des Gesetzes ein unschuldiger Mann, aber sicherlich kein politischer Gefangener.
Gazeta Polska: Will der Kreml Nawalny umbringen?
Das Wochenblatt Gazeta Polska indes, schreibt, dass die Zukunft des echten Alexei Nawalnys düster aussehe. Der Gesundheitszustand des politischen Gefangenen soll sich wegen mangelnder medizinischer Versorgung und den Repressionen durch die Behörden der Strafkolonie, in die Nawalny nach seiner Vergiftung geschickt wurde, verschlechtern. Wie wir lesen, sei es sogar möglich, dass Putins Regime Nawalny noch vor den Parlamentswahlen im Herbst loswerden könnte.
Ein weiterer Feind Putins, Michail Chodorkowski, erinnerte das Wochenblatt, habe nach 10 Jahren in Haftanstalten und Strafkolonien das Glück, dass Putin damals die Meinung des Westens berücksichtigt und Chodorkowski demonstrativ begnadigt und freigelassen habe, um das Image Russlands vor den bevorstehenden Olympischen Winterspielen in Sotschi zu verbessern. Alexei Nawalny, überzeugt Gazeta Polska, befinde sich allerdings in einer viel schlimmeren Situation. Putins Regime schere sich nämlich nicht mehr um die Meinung des Westens und sei zu einer weiteren Eskalation der Spannungen in den gegenseitigen Beziehungen geneigt. Die Repressionen des Regimes in Russland, lesen wir, sollen heute auch unvergleichlich stärker als noch vor fast einem Jahrzehnt sein.
Kurzum: Falls Nawalny in der Strafkolonie sterben sollte, heißt es, werde das dem Kreml völlig egal sein. Er könnte dabei sogar helfen. Das Regime, fährt das Wochenblatt fort, beseitige Zeugen im Fall des versuchten Mordes an Nawalny, wie z.B. Ärzte des Krankenhauses im Omsk, wo Nawalny nach seiner Vergiftung behandelt wurde, und schere sich dabei überhaupt nicht um die Meinung des Westens. Einige Oppositionelle sollen auch warnen, dass russische Behörden ihre Familien terrorisieren und als Geiseln behandeln. Sie sollen mit Durchsuchungen, Verhören und Festnahmen schikaniert werden. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, seien Behauptungen von Nawalnys Mitarbeitern und Familie, dass seine Situation ähnlich wie das Schicksal von Sergei Magnitsky aussehe, der auch beklagt habe, dass er in der Haft des Schlafes beraubt und keine Ärzte sehen durfte, unberechtigt. Dieser russisch-amerikanische Anwalt, erinnert das Wochenblatt am Schluss, starb in einem russischen Gefängnis, und der Westen habe daraufhin russische Regierungsvertreter sanktioniert.
Piotr Siemiński