RZECZPOSPOLITA: Der Westen schlägt zurück
Der Diktator könne ein Flugzeug nur einmal kapern, schreibt in ihrem Kommentar zu den aktuellen Spannungen mit Belarus die Tageszeitung Rzeczpospolita. Das Entsetzen über die Aktion des belarussischen Präsidenten sei groß, Alexander Lukaschenko werde dafür einen hohen Preis zahlen müssen, urteilt das Blatt. Lukaschenko habe für heute einen öffentlichen Auftritt angekündigt, bei dem er sich zu der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk werde wohl äußern. Belarus weise alle Vorwürfe zurück.
Der Westen schenke jedoch den Erklärungen der belarussischen Führung keinen Glauben, schreibt das Blatt weiter. Die ersten Reaktionen seien bereits da. Als Antwort auf die erzwungene Landung habe die Europäische Union ein Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines eingeführt. Dies sei Teil eines neuen Sanktionspakets gegen Belarus, auf das sich die 27 Staaten in der Nacht zum Dienstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel einigten.
Das Urteil sei einstimmig gewesen, dies sei ein Angriff auf die Demokratie, dies sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und dies sei ein Angriff auf die europäische Souveränität, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Lukaschenko habe den verhassten Gegner, einen oppositionellen Blogger, nun hinter Gittern. Er werde dafür aber einen deutlich höheren Preis zahlen müssen, als er wohl geglaubt habe, meint das Blatt. Die EU und die USA stünden unter Schock und würden nun mit Sicherheit mehr tun, als nur die üblichen Floskeln über Freiheit und Demokratie zu wiederholen, schreibt die Rzeczpospolita.
SUPER EXPRESS: So zuschlagen, damit es nicht wehtut
Zu dem europäischen Sanktionspaket äußert sich im Blatt Super Express auch der Publizist Tomasz Walczak. Die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine in Minsk habe in Europa zu Recht eine Welle von Empörung ausgelöst. Die Antwort der Europäischen Union, sowohl den Flugverbot für belarussische Maschinen als auch die Einfrierung der EU-Gelder habe man allgemein als eine harte und angemessene Antwort Europas auf die Frechheit des Diktators dargestellt. Er teile diesen Gesichtspunkt jedoch nicht. Er glaube daran nicht, dass die Sanktionen Lukaschenko zu schaffen machen würden. Bislang tue der Diktator doch genau das, was er bislang getan habe.
Das Flugverbot werde das Regime nicht viel kosten, meint Walczak. Bereits im Dezember habe Belarus unter dem Vorwand der Corona-Pandemie seine Grenzen fast gänzlich geschlossen. Die einzige Möglichkeit für die belarussischen Bürger, das Land zu verlassen, hätten eben Flüge des staatlichen Flugunternehmens Belavia dargestellt. Nun hätten die Belarussen auch diese Möglichkeit verloren. Der einzige Weg nach Westen führe Momentan über Russland, einen solchen Umweg hätten sich aber die meisten Bürger des immer ärmer werdenden Belarus nicht leisten können. Die Entscheidung der Europäischen Union befestige nur die Mauer, die Lukaschenko aufgebaut habe, um die belarussische Gesellschaft von Westen zu isolieren. Er glaube, so Walczak weiter, dass darüber in Europa keiner nachgedacht habe, als man über die Sanktionen gegen Belavia abgestimmt habe. Solche Sanktionen würden Lukaschenko nicht weh tun. Die Frage, ob der Westen so determiniert sei, um gegen die belarussische Wirtschaft vorzugehen, um den Diktator tatsächlich zu schwächen, bleibe offen, schreibt Tomasz Walczak im Blatt Super Express.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Für Sanktionen ist es zu spät
Über Sanktionen schreibt auch die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. In dem Artikel geht es aber um die Gaspipeline Nord-Stream-2 und die amerikanischen Sanktionen gegenüber Russland. Bei einer Pressekonferenz habe Joe Biden dem US-Korrespondenten des Polnischen Rundfunks erklärt, wieso die USA ihre Sanktionen nicht weiter erhalten wollten. Der Bau der Gaspipeline sei fast vollendet gewesen, als er sein Amt übernommen habe. Die Einführung des Sanktionspakets in diesem Moment würden die Beziehungen der USA zu Europa strapazieren, beantwortete Präsident Biden die Frage, wieso die USA ohne Reaktion zusehen, wie Berlin und Moskau den Bau der umstrittenen Gaspipeline zu Ende führen.
Das amerikanische Staatsministerium habe ihre Haltung geändert und die Sanktionen gegen die Firma Nord-Stream-2 AG und ihren Chef Matthias Warning aufgehoben. Man habe diese Entscheidung mit den amerikanischen Staatsinteressen erklärt. Die Republikaner würden diesen Schritt aufs Schärfste kritisieren, erklärt das Blatt Dziennik/Gazeta Prawna.
Jakub Kukla