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Deutsche Redaktion

Keine Absicherung in Berlin mehr?

26.11.2021 11:47
Der Koalitionsvertrag, den die SPD mit den Grünen und der FDP geschlossen habe, bedeute zumindest einen tiefen Wandel, wenn nicht gar eine Revolution in Bezug auf die künftige deutsche EU-Politik, schreibt in seinem Kommentar in der Tageszeitung Rzeczpospolita der Publizist Jędrzej Bielecki. 
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RZECZPOSPOLITA: Keine Absicherung in Berlin mehr? 

Der Koalitionsvertrag, den die SPD mit den Grünen und der FDP geschlossen habe, bedeute einen tiefen Wandel, wenn nicht gar eine Revolution in Bezug auf die künftige deutsche EU-Politik, schreibt in seinem Kommentar in der Tageszeitung Rzeczpospolita der Publizist Jędrzej Bielecki. Von größter Bedeutung sei für Angela Merkel ein Gleichgewicht zwischen West und Ost gewesen. Diese Einstellung habe bisher konkrete Profite für die Bundesrepublik gebracht: Deutschland sei kein Grenzstaat der EU und die polnische Wirtschaft sei für deutsche Unternehmen ein wichtiges Reservoir geworden. Doch die Regierung von Olaf Scholz werde wohl andere Akzente setzen, schreibt Bielecki weiter: man wolle nun die Europäische Union in erster Linie als eine Gemeinschaft demokratischer und rechtsstaatlicher Länder stärken. Auch wenn dies zum Austritt einiger Staaten führen sollte, urteilt der Publizist. Die Ampel-Koalition wolle stärkeren Druck auf die EU-Kommission ausüben, damit sie Länder wie Polen und Ungarn zur Befolgung der europäischen Werte zwinge. Der Koalitionsvertrag sehe auch vor, so Bielecki, dass man die Auszahlung der Gelder aus dem Wiederaufbaufond nicht genehmigen sollte, solange das Funktionieren des Justizwesens in Polen nicht geregelt werde.

Die neue deutsche Regierung, so Bielecki weiter, wäre auch bereit, den Aufbau einer europäischen Föderation zu unterstützen. Ein wichtiges Element der neuen Struktur wäre da ein Aufgeben der Regel der Einstimmigkeit in der Außenpolitik. Dies sei ebenfalls ein Wandel im Vergleich zur Merkel-Politik. Bundeskanzlerin Merkel habe seit Jahren die Bemühungen Macrons, einen tief integrierten europäischen Föderalstaat aufzubauen, ignoriert. Nicht zuletzt, weil sie die Marginalisierung der osteuropäischen Länder in einem solchen Konzept befürchtet habe. Die neue Bundesaußenministerin werde aber Annalena Baerbock von den Grünen sein, für die Fragen der Rechtsstaatlichkeit von größter Bedeutung seien. Auch Olaf Scholz sei in Bezug auf konservative Parteien wie PiS oder Fidesz kritischer als es Angela Merkel gewesen war.

Dies bedeute, dass das komplizierte Spiel, welches die Regierung in Warschau mit Brüssel betreibe, künftig noch gefährlicher sein werde. Bislang sei die deutsche Haltung eine Art Absicherung für Politiker in Warschau gewesen. Die neue Regierung in Berlin werde aber wohl die andere EU-Staaten zum milderen Umgang mit Polen nicht mehr aufrufen, schreibt Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita. 

PLUS MINUS: Doppelte Gefahr 

Die Krise an der polnisch-belarussischen Grenze würden die meisten Polen als eine Bedrohung für das eigene Land, aber auch für die gesamte Europäische Union wahrnehmen. Das geht aus einer neuen Meinungsumfrage hervor, die das Magazin "Plus Minus" veröffentlicht. Jeweils 63 und 67 Prozent der befragten Polen würden davon ausgehen, dass es sich um eine potenziell sehr gefährliche Situation für Polen und für die EU handle. Zugleich würde über die Hälfte auch die Gefahr für die Flüchtlinge selbst sehen. Diesen Aspekt würden vor allem Großstädter mit einem Hochschulabschluss, sowie gläubige Menschen unterstreichen. Lediglich 10 Prozent der Befragten würden die Meinung vertreten, dass die Migrationskrise keinerlei Gefahren mit sich bringen würde: sowohl für sie selbst als auch für Polen oder die EU.

Die Spannungen an der Grenze zeigen, dass die Meinungen der Polen quer durch die Parteipolitik gehen. Zwar würden die meisten Befürworter der Regierungspartei den Bau eine Grenzmauer unterstützen, aber auch ein sichtlicher Teil der oppositionellen Wählerschaft spreche sich für eine härtere Politik aus. Geht es um die Lösung des Problems, meine fast die Hälfte der Polen, dass Belarus für die Flüchtlinge verantwortlich sei, weil es das Lukaschenko-Regime gewesen sei, dass diese Menschen in sein Land gelockt habe. Die EU sollte sich in einer solchen Situation mit dem belarussischen Präsidenten an einen Verhandlungstisch setzen, lesen wir in dem Blatt. 

SUPER EXPRESS: Ungeimpfte geben den Ton an 

Die vierte Migrationswelle gewinnt an Tempo. Die Infektionsraten und Zahl der Todesfälle würden seit mehreren Wochen in Polen steigen, erinnert das Blatt Super Express. Die Regierung wolle aber keine neuen Einschränkungen einführen, lesen wir. Auch für Ungeimpfte nicht, stellt das Blatt fest. Das Blatt wollte deshalb wissen, wie die Einstellung der Polen zu eventuellen Einschränkungen für nicht Geimpfte aussehe. Einige EU-Länder hätten ähnliche Lösungen bereits eingeführt. Wer nicht geimpft sei, dürfe in ein Restaurant, ins Kino oder ins Theater nicht gehen. Manche würden sogar noch schärfere Maßnahmen ergreifen -  in Frankreich habe man zu Beispiel eine Impfpflicht für Mediziner eingeführt. Wer sich weigere, müsse auf hohe Geldstrafen gefasst sein.

Einer Meinungsumfrage sei zu entnehmen, dass die Meinungen in Polen sehr stark auseinanderklaffen. 48 Prozent der Polen würden härtere Maßnahmen für nicht Geimpfte befürworten. Fast genauso viele Polen – 47 Prozent - seien entgegengesetzter Meinung. Die Zahl der vollgeimpften Polen betrage momentan um die 54 Prozent, was bedeute, dass auch ein Teil derjenigen, die sich bereits hätten impfen lassen, die Einführung von Einschränkungen für Ungeimpften nicht befürworte.

Der Soziologe, Professor Henryk Domański sei verblüfft. Eine eigenartige Situation sagt er dem Blatt. Er sei davon ausgegangen, dass die Zahl der Befürworter höher sein werde. Wenn sich jemand habe impfen lassen, dann wolle er davon doch profitieren. Wie es scheine, betrachte aber ein Teil der Polen die Einschränkungen als einen Eingriff des Staates in ihre Privatsphäre. Seiner Ansicht nach, sei eine solche Haltung aber unverzeihlich, so Prof. Domański in Super Express.  


Jakub Kukla