Rzeczpospolita: Es wird kein zweites München geben
Die Rzeczpospolita nimmt am Donnerstag Bezug auf die abgeschlossenen NATO-Russland Gespräche. Die Meinungsverschiedenheiten, die den Pakt seit Jahren in der Frage spalten, ob die Ukraine und Georgien aufgenommen werden sollten oder nicht, seien allgemein bekannt. Genau wie die Bedenken, dass man den Kreml nicht provozieren sollte. Die plötzliche Einigkeit der Verbündeten, bemerkt das Blatt, sei deshalb eine Reaktion auf die äußerst brutale Haltung von Wladimir Putin. Indem er der Ukraine mit einer Invasion drohe, heißt es, fordere er nämlich die Aufhebung der gesamten Sicherheitsordnung, die sich seit dem Ende des Kalten Krieges geformt habe. Es sei nicht mehr nur eine Frage der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität dieses Landes, sondern eine Frage der Zukunft aller Länder des Westens, überzeugt die Tageszeitung.
Putin heißt es weiter, sei deshalb umso mehr von einer solchen Einheitsfront des Westens überrascht worden. Nach Ansicht des ehemaligen stellvertretenden Generalsekretärs der NATO, Alexander Vershbow, habe sich Russlands Präsident "verkalkuliert". Jetzt müsse er entscheiden, ob er sich aus der internationalen Krise, die er verursacht hat, zurückziehe oder ob er weiterhin in die Ukraine einmarschieren wolle. Dadurch würde Moskau aber auf den Rang Nordkoreas oder des Irans zurückfallen.
Die erste Option, heißt es, würde ihn in den Augen der russischen Öffentlichkeit sicherlich schwächen. Die Zweite könnte aber zum Zusammenbruch des autoritären Regimes führen. Das Volk könnte nämlich gegen die aufgrund dieser Entscheidung verschlechternden Lebensbedingungen rebellieren. Dies sei sicherlich die schwierigste Entscheidung, die der russische Staatschef in seiner langen politischen Karriere treffen müsse, heißt es am Schluss. Und der Westen scheine bereits entschieden: Er werde einem zweiten München nicht zustimmen, lautet das Fazit in der Rzeczpospolita.
DoRzeczy: Polen steuert auf einen schrittweisen Austritt aus der EU zu
Das rechts-konservative Wochenblatt indes, hat den Politologen Antoni Dudek über die Chancen auf eine noch engere Integration der EU befragt. Einleitend erinnert Dudek, dass der französische Präsident Emmanuel Macron, als er zum ersten Mal die Wahlen gewann, sehr gewagte Pläne für eine engere europäische Integration hatte. Damit sei er aber in Berlin bei der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf wenig Gegenliebe gestoßen. Das Thema sei damals auf Eis gelegt worden. Jetzt stelle sich die Frage, ob Macron das Thema in seiner Kampagne für eine zweite Amtszeit wieder aufgreifen werde. Wenn ja, glaubt der Politologe, so hätte er in der heutigen deutschen Regierung einen Verbündeten. Auch Olaf Scholz spreche sich nämlich für eine Vertiefung der Integration aus.
Dieser Ansatz, fährt Dudek fort, würde nicht nur für Polen oder Ungarn, die mit der Europäischen Kommission in Konflikt stehen, problematisch sein. Es wäre generell ein Problem für viele Länder, die sich entscheiden müssten, welchen Weg sie einschlagen wollen. Im Fall einer engeren Integration, überzeugt Dudek, müsste ein neuer europäischer Vertrag geschlossen werden, denn ein solcher Schritt sollte vertraglich geregelt werden. Eine engere Vereinigung würde auch den Versuch bedeuten eine gemeinsame Verteidigungspolitik oder eine gemeinsame Energiepolitik zu schaffen. Dies würde allerdings nicht auf EU-Ebene, sondern nur unter Beteiligung der willigen Staaten möglich sein.
Als Beispiel nennt der Politologe Deutschland, das aus der Kernenergie aussteigen wolle, aber nicht in der Lage sei, seine Meinung anderen Ländern wie Polen oder Frankreich aufzuzwingen, die hauptsächlich auf Kernenergie setzen. Möglicherweise, heißt es, könnte es eine Koalition von Staaten geben, die in die Kernenergie einsteigen. Deutschland würde eine andere Koalition bilden, die auf grüner Energie basiert. So stelle sich Dudek eine positive Option für die Zukunft der EU vor.
Ein negatives Szenario bedeute, dem Politologen nach, weitere „Exits". Diese müssten aber nicht so hart wie der „Brexit" ausfallen. Polen zum Beispiel steuere seiner Meinung nach auf einen schrittweisen Austritt aus der EU zu. Wenn die gegen Polen verhängten Geldstrafen weiterhin steigen werden, schließt der Politologe seine Zunkunftsvision für die EU ab, könnte die Regierung anfangs die Zahlung der Beiträge Polens einstellen.
Biznesalert: Deutschlands Schwanengesang im Atomspiel mit Polen
Das Nachrichtenportal für die Energiebranche Biznesalert schreibt am Donnerstag, dass die deutsche Umweltministerin sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission stelle, das Atom in die Liste der grünen Energiequellen aufzunehmen. Dies sei wichtig für das Finanzmodell des Atoms in Polen. Vor der Energiekrise, heißt es weiter, habe die frühere Umweltministerin der SPD einen Vorschlag zur Denuklearisierung Europas angekündigt. Sie sei davon ausgegangen, dass Deutschland sich nicht nur im Inland, sondern in der gesamten Europäischen Union gegen Atomkraftwerke stellen werde.
Inoffiziell, heißt es weiter, sei aber auch von einem Kompromiss zwischen Deutschland und den Befürwortern des Atoms zu hören. Deutschland, lesen wir, wolle diesen Streitpunkt nur dann aufgeben, wenn es eine Genehmigung für Gas erhält, das aus der Nord Stream 2 fließen könnte. Die Bundesregierung wolle gleichzeitig versuchen, einen eigenen Vorschlag zur neuen EU-Taxonomie für Energieträger zu erarbeiten. Berlin gebe allerdings zu, dass es im Rat der Europäischen Union keine Mehrheit habe. Die Abstimmung zu diesem Thema könnte aber nur dann stattfinden, wenn genügend Mitgliedstaaten gegen die neuen Bestimmungen seien. Deutschlands Umweltministerin soll in diesem Fall zugeben, dass die Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung derzeit sehr gering sei. Eine Blockade des Kommissionsvorschlags, erklärt Biznesalert abschließend, würde einen Einspruch von 20 von 27 Ländern oder eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament erfordern.
Piotr Siemiński