Dziennik/ Gazeta Prawa: Wer rüstet die Ukraine auf, wer schickt Truppen?
Wie die Zeitung Dziennik/Gazeta Prawna am Mittwoch schreibt, bilden die baltischen Staaten, Tschechien, Polen sowie Großbritannien und die USA im Rahmen der NATO eine Allianz von Ländern, um die Ukraine aufzurüsten. Die Briten und Kanadier sollen ihre Kommandotruppen an den Dnjepr geschickt haben. Diese Formationen, heißt es, seien auf die Bekämpfung von Aufständen und irregulären Truppen spezialisiert. Sie könnten daher gegen die Wagner-Gruppe eingesetzt werden. Die Behörden in Kiew sollen nämlich befürchten, dass Russlands Privatarmee Provokationen unter „fremder Flagge" durchführen könnte, um Russland einen Vorwand für einen Angriff zu liefern.
Die Aufgabe der Briten, lesen wir weiter, bestehe in erster Linie darin, die Ukrainer im Umgang mit gelenkten Panzerabwehrraketen auszubilden, die jetzt von den Inseln eintreffen. Außerdem sollen die Kommandos die Ukrainer darin trainieren, feindliche Scharfschützen zu neutralisieren und Mörserstellungen auszuschalten, soll die DGP erfahren haben.
Die Kanadier ihrerseits, fährt das Blatt fort, sollen Soldaten entsandt haben, die nicht nur die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, sondern auch mit der Evakuierung des kanadischen diplomatischen Personals in Kiew beauftragt worden seien. Eine Vorkehrung, lesen wir, falls die Russen sich zu einem Angriff auf die Hauptstadt entschließen sollten.
Nach Angaben der Zeitung sollen sich auch polnische Spezialkräfte in der Ukraine aufhalten. Offiziell bestätige Polen seine Anwesenheit nicht. Inoffiziell habe das Blatt aber festgestellt, dass eine kleine Anzahl von Soldaten ähnliche Aufgaben realisiere, wie die Briten und Kanadier.
Was die Waffenlieferungen betreffe, heißt es weiter, so hätten die baltischen Staaten die Genehmigung des US-Außenministeriums, der Ukraine Stinger-Flugabwehrraketen und Javelin-Panzerabwehrraketen zu liefern. Die Tschechen sollen Geschosse für Haubitzen und Polen höchstwahrscheinlich Grom-Flugabwehrsets schicken.
Das Verteidigungsministerium, lesen wir am Schluss, prüfe derzeit mögliche Formen der Unterstützung, um das Verteidigungspotenzial der ukrainischen Streitkräfte zu erhöhen. Wie polnische Beamten der Tageszeitung mittgeteilt haben sollen, sollen die Vorschläge laufend mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium abgesprochen werden.
Gazeta Polska Codziennie: Deutschland - Russlands trojanisches Pferd in der EU
Die regierungsnahe Gazeta polska Codziennie schreibt indes, es sei nun klar, dass Berlin im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf der Seite Moskaus stehe. Zunächst habe das deutsche Außenministerium bekannt gegeben, dass es keine Waffen an die Ukrainer liefern werde. Dann habe sich herausgestellt, dass britische Flugzeuge, die Verteidigungswaffen für die Ukraine transportierten, gezwungen waren, das Gebiet der Bundesrepublik zu umfliegen.
Jetzt habe sich zusätzlich herausgestellt, dass Deutschland sich weigere, Estland zu gestatten Haubitzen an die Ukraine zu übergeben. Früher sollen diese zur Ausrüstung der DDR-Armee gehört haben. Die Zustimmung Berlins, lesen wir, sei aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung erforderlich. Stattdessen sollen die Tschechen den Ukrainern Waffen schicken. Es handle sich um amerikanische Artilleriemunition.
Europäische Staaten, heißt es weiter, sollen Kiew auf jede erdenkliche Weise helfen: mit diplomatischer Unterstützung oder direkten Waffenlieferungen. Berlin hingegen, so das Blatt, bleibe ein treuer Verbündeter des Kremls.
Die Chefin des deutschen Außenministeriums, fährt GPC fort, soll bei ihrem letzten Besuch in Moskau gesagt haben, die Welt brauche Russland, um den Klimawandel zu bekämpfen. Dies sage alles über die Beziehungen zwischen den beiden Ländern und darüber aus, wozu die deutsche Diplomatie fähig sei.
Deutschland sei Putins trojanisches Pferd in der EU, stellt die Zeitung zum Abschluss fest. Berlins Haltung habe tiefe, historische Wurzeln. Dies dürfe man nie vergessen. Aus dieser Erfahrung müsse man lernen, lautet das Fazit in Gazeta Polska Codziennie.
DoRzeczy: Deutschland führt anti-polnische und pro-russische Ostpolitik
Der Historiker Prof. Bogdan Musiał sagt in einem Interview mit dem Nachrichtenportal des Wochenblatts DoRzeczy, dass die Deutschen sich äußerlich sehr besorgt über die Lage in der Ukraine zeigen sollen. Gleichzeitig aber soll Deutschlands politische Elite von rechts bis links Putins Politik akzeptieren und unterstützen.
Die Ukraine-Krise, glaubt der Historiker, habe die wahren Absichten Berlins verraten. Schöne Worte könnten dies nicht mehr verschleiern. Man könne deutlich sehen, dass Deutschland Kiew nicht unterstützt und sogar die Hilfe für das Land blockiere.
Die heutige SPD-Spitze, aber auch die CDU, erklärt Musiał, behaupte, eine neue Ostpolitik fortzusetzen. Diese, so der Historiker, sei aber gar nicht so neu. Sie soll 1970 unter Willi Brandt geschaffen worden sein. Nach außen hin soll von Freundschaft und Versöhnung die Rede sein, doch in Wirklichkeit gehe es um eine Energieallianz.
Bereits 1970 sollen deutsche Banken der Sowjetunion einen Großkredit im Rahmen der sog. „Gasleitung-Allianz“ gewährt haben. Dies sei der wahre Beginn der deutschen Ostpolitik gewesen, erklärt Musiał. Hinter deren Fassade seien schöne Worte zu hören. Davor stünden aber vor allem wirtschafts- und geopolitische Interessen Deutschlands und Russlands.
In Polen, fährt der Akademiker fort, müsse man sich darüber im Klaren sein, was wirklich auf dem Spiel stehe. Polen könne nicht mit Illusionen über Versöhnung und Freundschaft leben. Man müsse erkennen, welche Ostpolitik Deutschland wirklich betreibe. Warschau müsse international zeigen, lautet Musiałs Rat abschließend, wie katastrophal die Folgen der Berlin-Moskau-Energiepolitik seien.
Piotr Siemiński