DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Geschäfte über alles
Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel habe Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ablehnung eines Embargos auf Energieimporte aus Russland bekräftigt, lesen wir in der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte der Sozialdemokrat nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei, sagte der Politiker.
Die Ukraine, aber auch einige EU-Staaten würden auf einen EU-Importstopp für Energie aus Russland dringen. Sie argumentieren, dass der Präsident Wladimir Putin mit den Einnahmen – jeden Tag mehrere hundert Millionen Euro – seinen Krieg finanziere. Am Donnerstag sollen zuerst die Nato und dann die Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte G7 und die Europäische Union zu Gipfeltreffen zusammentreffen. Der EU-Gipfel werde bis Freitag dauern.
Der deutsche Politiker sei auch mit Skepsis der polnischen Forderung begegnet, Russland aus der G-20-Gruppe auszuschließen. Es handle sich nach Scholz um eine Entscheidung, die von einem breiteren Forum besprochen werden sollte und nicht einseitig getroffen werden dürfe. Außerdem sei Polen kein Mitglied von G-20, betont Olaf Scholz in Bezug auf die polnische Idee. Der deutsche Politiker habe darüber hinaus den russischen Präsidenten zur sofortigen Einführung eines Waffenstillstands aufgefordert. Wie stark der Appell von Scholz den russischen Präsidenten beeindruckt habe, bleibe ungewiss.
RZECZPOSPOLITA: Zeit für Entschuldigungen?
Der Publizist Marek Domagalski erinnert in seinem Kommentar an die Aussage der ehemaligen US-Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher. Die Amerikanerin meinte, man sollte es endlich laut sagen: ein Teil der Informationen über die angeblichen Verstöße gegen die Demokratie in Polen sei von der russischen Propaganda gesteuert worden. Die Amerikaner und die Westeuropäer hätten aber diese Fakenews ohne Bedenken aufgenommen. Sie habe dabei zugegeben, dass auch sie die polnischen Verhältnisse teilweise kritisiert habe. Wäre die Lage aber so schlimm, wie man sie in Brüssel darstelle, würden amerikanische Unternehmen in Polen keine milliardenschweren Interessen machen. Die USA und die Europäische Union sollten sich nach Meinung von Mosbacher bei den Polen entschuldigen.
Der Publizist greift diesen Gedanken auf, und überlegt, ob sich auch ein Teil der Polen bei ihren Mitbürgern nicht entschuldigen sollte. Wie stehe es zum Beispiel um manche polnische Medien, die sich die angeblichen Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit monatelang zum Hauptthema und eine Waffe gegen die Regierung gemacht hätten. Wie stehe es um die Opposition, die bewusst die Legitimation einer demokratisch gewählten Regierung in Polen zu hinterfragen versuchte? Wie stehe es letztendlich um einen Teil der Richter, die seit langem das Ende der Demokratie und den Bankrott der polnischen Wirtschaft lauthals beschwören würden, obwohl sich seit Jahren westliche Unternehmen aus Polen nicht zurückgezogen hätten.
Er verstehe nicht, wer diesen Menschen das Recht auf das Beleidigen ihre Mitbürger gegeben habe, nur weil diese andere politische Ansichten vertreten würden. Dieser Prozess habe einzig und allein zu einer Verschlechterung der politischen Situation Polens geführt. Die Demokratie habe es aber nicht im Geringsten verbessert. Im Gegenteil, urteilt Marek Domagalski in Rzeczpospolita.
SUPER EXPRESS: Leroy Merlin noch Hauptsponsor der polnischen Fußball-Nationalmannschaft
Der russische Überfall habe die Pläne der polnischen Fußball-Nationalmannschaft sehr stark beeinträchtigt. Auch polnische Sportler schauen mit Entsetzen auf die Handlungen der russischen Soldaten, die ukrainische Städte zerstören und nicht nur ukrainische Militärs, sondern auch Zivilisten in ihrem Nachbarland töten. Sowohl polnische Fußballer als auch die Sportfans an der Weichsel würden von den Mächtigen der Welt konkrete Handlungen fordern, wie zum Beispiel der Boykott der Playoffs in Russland.
Es habe sich gerade herausgestellt, dass einer der Hauptsponsoren der polnischen Nationalmannschaft – die Handelskette Leroy Merlin – ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland bislang nicht aufgegeben habe. Anders als viele bedeutende Weltkonzerne habe die französische Firma den Entschluss gefasst, sich aus Russland nicht zurückziehen. Bislang habe sich der polnische Fußballverband dazu nicht entschlossen, den Vertrag mit der Firma zu beenden. Bei einer Pressekonferenz habe aber Mannschaftskapitän Robert Lewandowski Stellung zu der zweifelhaften Situation bezogen. Er kenne die Einzelheiten des Vertrages nicht, deshalb wolle er sich eindeutig darüber nicht äußern. Eine solche Frage müssten Vertreter des Fußballverbandes beantworten. Dennoch könne er sich nicht vorstellen, als Sportler irgendwelche Leistungen an die Firma zu erbringen. Lewandowski selbst habe nach Beginn des Krieges seinen Werbevertrag mit Huawei gekündigt, da die Firma eng mit Russland zusammengearbeitet habe, lesen wir in Super Express.
Jakub Kukla