Rzeczpospolita: Mehrheit der Polen befürwortet Außenpolitik des Regierungslagers im Ukraine-Krieg
Der Großteil der Polen bewertet das Vorgehen der Regierung im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auf internationaler Bühne positiv, berichtet in der heutigen Ausgabe die konservativ-liberale Rzeczpospolita unter Berufung auf eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsinstituts IBRiS. Als “entschieden gut” würden die Entscheidungen der Regierung Morawiecki 14,3 Prozent und als “eher gut” 50,6 Prozent der Befragten einschätzen. Die Zustimmung, lesen wir, sei unter den Wählern der Regierungspartei PiS am höchsten. Aber auch viele Sympathiker der Opposition würden die Aktivität des Kabinetts Morawiecki auf internationaler Bühne positiv bewerten. Hier würden sich die positiven Einschätzungen (49 Prozent) jedoch mit den negativen ausbalancieren (ebenfalls 49 Prozent). Wie Professor Antoni Dudek beobachtet, sei das relativ gute Abschneiden der Regierung nicht so sehr mit besonderen Erfolgen verbunden, sondern vielmehr damit, dass es gelungen ist, die sich bis zum Krieg systematisch vertiefende internationale Isolation Polens zu durchbrechen, besonders im Verhältnis zu den USA. Zudem würden auch viele darauf hoffen, dass sich infolge des Kriegs die Beziehungen mit Brüssel in naher Zukunft normalisieren werden.
Wie der Publizist der Rzeczpospolita Michał Szułdrzyński beobachtet, hätten in der Umfrage am besten Staatspräsident Andrzej Duda, Premierminister Mateusz Morawiecki und der Warschauer Stadtpräsident Rafał Trzaskowski abgeschnitten, während PiS-Chef Jarosław Kaczyński in dem Krieg weder besonders sichtbar sei, noch von den Polen gut bewertet werde. Mit Kaczyński hätten sich, wie der Autor erinnert, weder US-Präsident Joe Biden noch irgendeiner der europäischen Spitzenpolitiker getroffen, so als ob sie ihn nicht besonders ernst nehmen würden. Daher, so die Diagnose von Szułdrzyński, versuche Kaczyński nun, die Aufmerksamkeit mit allen Mitteln auf sich zu lenken. So seien auch die neuesten Aussagen zum Jahrestag der Smoleńsk-Katastrophe zu lesen, bei der der Zwillingsbruder des PiS-Chefs und damalige Staatspräsident Lech, sowie 95 weitere Passagiere, ums Leben gekommen seien. Kaczyński habe Russland am Wochenende, als sich die Katastrophe zum 12. Mal jährte, erneut mehr oder weniger direkt die Organisation eines Anschlags auf die Präsidentenmaschine vorgeworfen. Das Ergebnis dieses politischen Vorstoßes werde jedoch vermutlich umgekehrt von dem sein, was sich der PiS-Chef erhofft habe, so Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita.
Dziennik/Gazeta Prawna: Lukaschenka trifft sich mit Putin
Die Situation in der Ukraine wird der Schwerpunkt der heutigen Gespräche zwischen dem belarussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenka und Wladimir Putin sein, berichtet auf seiner Titelseite das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Belarus habe zwar, wie das Blatt erinnert, keine eigenen Truppen in den Krieg geschickt, aber den Russen gleichzeitig sein Staatsgebiet für die Durchführung der Invasion zur Verfügung gestellt. Lukaschenka hoffe nun, dass er einen Mittelweg aus der Situation finden wird, der es ihm ermöglichen könnte, die internationale Isolation zu durchbrechen, in die er 2020 nach der Niederschlagung der Proteste nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen geraten war. Denn wie aus einer Studie des britischen Chatham House hervorgeht, spricht sich nur 4 Prozent der belarussischen Gesellschaft für eine Teilnahme ihres Staates am Krieg aus. 28 Prozent seien für die Unterstützung Russlands, aber ohne militärisches Engagement, 25 Prozent fordern Neutralität und den Rückzug russischer Truppen aus Belarus und 15 Prozent würden sich eine Verurteilung der russischen Invasion wünschen. Es sei auch zu Sabotageakten bei der belarussischen Bahn gekommen, die die logistische Unterstützung der Russen erschweren sollten. Vor dem Hintergrund des Widerstands in der eigenen Gesellschaft könnte Belarus laut Experten daher versuchen, sich von dem russischen Angriffskrieg zu distanzieren und dadurch die Beziehungen mit dem Westen zu verbessern, lesen wir in Dziennik/Gazeta Prawna.
Gazeta Wyborcza: Droht Polen eine Schließung des Luftraums?
Im Mai könnte Polen eine Schließung des Luftraums drohen, warnt in ihrem Aufmacher die linksliberale Gazeta Wyborcza. Der Grund, lesen wir, sei der anhaltende Konflikt zwischen der Polnischen Luftfahrtagentur und den Fluglotsen. Bis dato hätte, wie das Blatt schreibt, schon jeder vierte Lotse eine Kündigung eingereicht, insgesamt 170 von 600 Personen. Die Agentur habe zudem diese Woche in einer Mitteilung über vermehrte Krankschreibungen berichtet, in deren Folge es zu Verzögerungen und Streichungen von Flügen im Lande kommen könne.
Am schwierigsten sei die Lage in Warschau, von wo aus nicht nur Anflüge auf die zwei Flughäfen der Hauptstadt aber auch der gesamte Luftraum über Polen überwacht würden. Von den 49 Lotsen, die über die Reihenfolge der Landungen entscheiden, hätten seit Anfang April 15 gekündigt. Ab Anfang Mai würden 25 weitere Personen ihre Jobs aufgeben wollen. Gehe es nach dem Abgeordneten (Bürgerkoalition) und Flugtrainer Maciej Lasek würden in Warschau dann 36 von ursprünglich 216 Fluglotsen übrig bleiben. Wenn es zu keiner Einigung mit der Gewerkschaft komme, so das Blatt, könne man Flüge zum Maiwochenende also vergessen. Und falls die Europäische Agentur für Sicherheit in der Luftfahrt zu dem Schluss komme, dass es zu wenige Lotsen gibt, könne sie den Luftraum über Polen im Extremfall auch ganz schließen.
Bei dem Konflikt gehe es, wie Gazeta Wyborcza erklärt, einerseits um Löhne - denn infolge der Pandemie habe die Agentur Kürzungen geplant. Aber, wie Gewerkschaftsvertreter betonen, es gehe auch um Sicherheit und Arbeitshygiene, darunter etwa darum, dass Kontrolleure nicht gezwungen werden, drei Stunden alleine arbeiten zu müssen, ohne die Möglichkeit zu haben, auf Toilette zu gehen. Laut Agnieszka Garwolińska von der Gewerkschaft der Fluglotsen habe eben ein solches Modell der mittlerweile entlassene, vorherige Chef der Agentur einführen wollen.
Auf dem Chopin-Flughafen in Warschau habe es wegen der Personalmängel am Sonntag als Vorgeschmack für die nahe Zukunft schon mal einige Dutzend verspätete Abflüge und Landungen sowie vollständig gestrichene Flüge gegeben, lesen wir in der Gazeta Wyborcza.
Autor: Adam de Nisau