RZECZPOSPOLITA: Die Richtung ist klar
Die Tageszeitung Rzeczpospolita bezieht sich in ihrem Kommentar auf den Besuch der deutschen Außenministerin in Warschau. Nach der Visite von Annalena Baerbock in der polnischen Hauptstadt gäbe es keinen Fortschritt in der Reparationsfrage, schreibt Jędrzej Bielecki in seinem Artikel. Ein Signal habe die Politikerin bereits am Montag gesendet, als sie sich in der deutschen Botschaft an Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit beteiligt habe. In ihrer Rede habe sie kein Wort über die gerade vom polnischen Außenminister unterzeichnete diplomatische Note verloren. Der Botschafter Thomas Bagger meinte indes, man sollte mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine heikle Themen in den Beziehungen zwischen Polen und Deutschland vermeiden.
An diesem Abend sei in der deutschen Botschaft kein hochrangiger Politiker der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erschienen. Die Reparationsforderungen habe Polens Außenminister bei einer Pressekonferenz am Tag danach aufgegriffen. Nach seiner Ansicht hänge von der deutschen Einstellung weitgehend die Qualität der beiderseitigen Kontakte ab.
Baerbock habe den Reparationen lediglich zwei Sätze gewidmet. Im ersten habe sie wiederholt, dass nach Auffassung der Regierung in Berlin die Reparationsfrage abgeschlossen sei. Dann habe sie noch zugegeben, dass sie bei Gesprächen mit ihrem polnischen Amtskollegen diese Angelegenheit in der Tat besprochen habe. Geht es nach dem Blatt, meide Berlin das Thema nicht nur aus rechtlicher, sondern auch aus rein politischer Motivation. In Deutschland betrachte man die Reparationsforderungen sowie die Kritik der Politik Berlins als Elemente der Wahlkampagne der polnischen Regierungspartei. Die Deutschland-kritische Haltung solle die Wählerschaft der PiS mobilisieren und von der schwachen wirtschaftlichen Lage ablenken. Berlin, so das Blatt weiter, wolle nicht Teil dieser politischen Logik werden. Annalena Baerbock, die sich am Montag mit Vertretern der polnischen Opposition getroffen habe, habe jedoch sehr viel und sehr oft von der moralischen Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des II. Weltkrieges gesprochen, stellt Jędrzej Bielecki in der Tageszeitung Rzeczpospolita fest.
SUPER EXPRESS: Kaczyński hält an Reparationen von Deutschland fest
Das Thema der Kriegsentschädigungen greift erneut auch der Chef der Regierungspartei, Jarosław Kaczyński, auf. Diese Angelegenheit wolle die Kaczyński-Partei zu einem weltweit diskutierten Thema machen, lesen wir in der Tageszeitung Super Express. Bislang sei die Reaktion Berlins alles andere als zufriedenstellend gewesen, meint der polnische Politiker. Nach Auffassung von Kaczyński habe die Bundesrepublik über 70 Ländern der Welt Entschädigungen in verschiedener Höhe und Form gezahlt. Dem polnischen Staat werde aber das Recht auf Wiedergutmachung abgesprochen. Man bediene sich dabei einer Argumentation, die aus dem rechtlichen Gesichtspunkt haltlos sei, meint der ehemalige polnische Premierminister.
Aus diesem Grund seien weitere Aktivitäten nötig, die die deutsche Seite zum Umdenken bewegen könnten. Die PiS-Partei plane unter anderem eine großangelegte Informationskampagne, die den brutalen Verlauf der Kriegshandlungen und der deutschen Besatzung in Polen international näher bringen sollte. Das Leiden des polnischen Volkes sei im Ausland einfach ein komplett unbekanntes Kapitel der Kriegsgeschichte, das wolle man ändern, lesen wir in der Tageszeitung Super Express.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Europa steht vereint an Seite der Ukraine
Neben den Kriegsentschädigungen sei auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ein wichtiges Thema bei Gesprächen der deutschen Bundesaußenministerin in Polen gewesen. Diesen Aspekt greift die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna auf. Eine Idee, um die sich Berlin derzeit mit anderen Nato-Partnern intensiv bemühe, sei ein Zentrum, in dem vom Westen gelieferte Waffen repariert werden könnten - Polen gelte als möglicher Standort. Außerdem habe Deutschland seinen Kurs bei den Waffenlieferungen um 180 Grad geändert. Deswegen habe Baerbock in Warschau über das Reparaturzentrum gesprochen. Damit auch die Ukraine über den Winter komme. Die Lieferung von Haubitzen ermögliche es der Ukraine, Territorium zurückzuerobern und rette Leben. Sie könne verstehen, dass es nach dem Streit um die russische Gaspipeline Nord Stream 2 in Osteuropa Fragen gebe. Aber diesmal werden wir jeden Zipfel des Nato-Territoriums verteidigen, versicherte Annalena Baerbock.
Beim Warsaw Security Forum, einer Sicherheitskonferenz, habe sie hinzugefügt, der Winter komme, und Europa stehe vereint an der Seite der Ukraine. Man dürfe nicht Proteste in Ländern wie Deutschland mit der Meinung der großen Mehrheit der Bevölkerung gleichsetzen. Aber man müsse die Menschen unterstützen, damit sie ihre Energierechnungen bezahlen können, lesen wir in der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
Jakub Kukla