Gazeta Polska Codziennie: Lohnt es sich, unter dem deutschen Schutzschild zu verstecken?
Die regierungsnahe Tageszeitung GPC schreibt, Deutschland versuche, auf allen möglichen Gebieten eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Seine jüngste Initiative betreffe die Verteidigung. Berlin habe die Idee eines paneuropäischen Raketenschutzschildes entwickelt. Angesichts des Zustands der Bundeswehr wäre es allerdings Selbstmord, glaubt das Blatt, sich in die Obhut Berlins zu übergegeben.
Was mehr, Deutschland, einer der weltweit führenden Waffenexporteure, wolle seine Rüstungsgüter nicht an die Ukrainer weitergeben. Der Grund? Berlin habe selbst zu wenig davon. Nach Angaben des Magazins Focus, heißt es weiter, würde Deutschlands Munition nur ausreichen, um bis zu zwei Tage lang zu kämpfen. Um seine Munitionsbestände auf das von der NATO geforderte Niveau aufzufüllen, müsste Berlin nach Angaben der Verteidigungsbeauftragten des Bundestages bis 2030 30 Milliarden Euro ausgeben.
Wovon Berlin und andere Länder träumen, würde für Warschau gerade zur Realität werden, heißt es weiter in GPC. Polen verfüge bereits über eines der modernsten Luftverteidigungssysteme der Welt und werde es weiter ausbauen. Der Beitritt zu einem Programm unter der Schirmherrschaft von Olaf Scholz sei daher sehr unwahrscheinlich. Die Zusammenarbeit mit den USA und Großbritannien sei darüber hinaus so weit fortgeschritten, dass Polen bereits eine regionale Führungsposition erreicht habe.
Berlin verbreite auch seit Monaten das falsche Narrativ, fährt das Blatt fort, Deutschland würde bei der Militärhilfe für die Ukraine eine Spitzenposition einnehmen. Die Fakten seien jedoch ganz anders. Bislang hätte die deutsche Rüstungsindustrie bereitwillig geholfen, allerdings vor allem Russland. Der Bundestag blockiere zu dem nicht nur den Transfer von schweren Rüstungsgütern nach Kiew. Seine Hilfe sei im Verhältnis zu den Möglichkeiten auch nur symbolisch.
Vergleiche man den Umfang der Hilfe für die Ukraine, lesen wir weiter, so sei die Großzügigkeit Polens fast dreimal so groß wie die Deutschlands. Die Großzügigkeit Berlins sehe noch schlechter aus, wenn man sie dem BIP eines Landes gegenüberstellt. Deutschland könne sich hier nicht rühmen und würde nicht nur von Polen, sondern vor allem von kleinen Ländern wie den baltischen Staaten, der Tschechischen Republik und der Slowakei überholt, so Gazeta Polska Codziennie am Schluss.
Dziennik/Gazeta Prawna: Lukaschenka geht gemeinsam mit Putin unter
Weißrusslands Diktator gehe zusammen mit Wladimir Putin unter, schreibt Zbigniew Parafianowicz für die Dziennik/Gazeta Prawna am Donnerstag. Nur er sei sich dessen bewusst und versuche verzweifelt, Kontakte mit dem Westen aufrechtzuerhalten. Er habe jedoch nichts zu bieten. Deshalb greife er zu dem, was er kenne: Gewalt und Erpressung, heißt es im Blatt.
Als im August 2020 nach den von Alexander Lukaschenka manipulierten Wahlen Proteste ausbrachen, habe er die Proteste auf seine Weise unterdrückt. Brutal, so der Autor, aber mit kleinen Schritten und systematisch. Er habe auch befürchtet, dass seine "Freunde aus Russland" ihm dabei helfen würden, indem sie mit einem Scharfschützen, der sich als Oppositioneller ausgeben könnte, ein Blutbad anrichten. Der Diktator habe damals erkannt, dass sich sein Handlungsspielraum radikal verenge und er blutüberströmt seine Subjektivität gänzlich verlieren würde. Indem er sich mit der Opposition auf seine Weise auseinandergesetzt habe, gewann er jedoch etwas Zeit, glaubt Parafianowicz.
Heute versuche Wladimir Putin den Diktator an die Wand zu drängen. Er erpresse ihn mit einer Absetzung, falls er sich nicht vollständig Moskaus Befehlen unterfüge. Entweder Lukaschenka mache mit und werde mit 1,5 Milliarden Dollar an Krediten zur Unterstützung der maroden Wirtschaft belohnt oder, fügt der Autor hinzu, er verliere die Macht und möglicherweise sogar sein Leben. Der Kreml dränge auch auf eine vollständige Beteiligung von Minsk am Krieg mit der Ukraine. Lukaschenka versuche deshalb zumindest einen minimalen Handlungsfreiraum für sich zu erkämpfen.
Piotr Siemiński