Dziennik/ Gazeta Prawna: Jeder Pole sollte eine Entschädigung in Form von Aktien oder Wertpapieren erhalten
Polen ziehe verschiedene politische und rechtliche Wege in Betracht, um von Deutschland Kriegsreparationen zu erhalten, sagt im Gespräch mit dem Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna Polens neuer Vize-Außenminister und Chef des für die Vorbereitung des Berichts über polnische Kriegsschäden verantwortlichen Ausschusses, Arkadiusz Mularczyk. Der wichtigste Richter, so der Politiker, sei heute die internationale öffentliche Meinung - insbesondere die der Politiker, Diplomaten, Journalisten, Denkfabriken, Akademiker und Historiker in den wichtigsten Ländern der Welt. Mit ihrer Hilfe wolle die polnische Regierung die Deutschen zum Dialog bewegen und so den Lauf der Geschichte verändern. Er, so Mularczyk, sei deshalb fest überzeugt, dass die Angelegenheit in den nächsten Jahren geklärt sein wird. Er denke, dass die deutsche politische Klasse endlich verstehen sollte, dass es auch im Interesse Berlins sei, mit der polnischen Regierung partnerschaftlich zu reden. Hierbei gehe es nicht nur um Geld, sondern vor allem um die Würde und den respektvollen Umgang mit Warschau.
Er, so der neu ernannte Vize-Außenminister, erkenne Berlins Politik der Gesten nicht an. Die Deutschen hätten sich auf Entschuldigungen, Bedauern, Kniefälle, Worte über moralische Verantwortung und die Niederlegung von Blumen und Kränzen spezialisiert. Es reiche jedoch nicht aus, wenn ein deutscher Historiker bei einer Ausstellung eine Träne vergieße, lesen wir. Man brauche eine politische Entscheidung, die Polen für die Folgen des Zweiten Weltkriegs und die schrecklich geschädigten Generationen von traumatisierten Polen entschädige.
Hätte es den Krieg nicht gegeben, so Mularczyk, wäre jeder Pole statistisch gesehen um 40 Prozent reicher. Daher sollten seiner Ansicht nach auch alle Polen Geld erhalten, zum Beispiel in Form von Aktien oder Wertpapieren. Natürlich müssten auch Mittel für die Entwicklung von Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Infrastruktur oder Wirtschaft vorgesehen werden. Also für alles, was die Deutschen im Zweiten Weltkrieg in Polen zerstört hätten.
Nach den Verhandlungen mit Deutschland sollten die ersten Raten dann, aufgeteilt über eine Zeitspanne von 30 Jahren, in einen von Polen und Deutschland eingerichteten Sonderfonds fließen. Nur dann könnten beide Länder in eine neue Phase der Partnerschaft treten und gemeinsam die Zukunft Europas gestalten, so Arkadiusz Mularczyk im Interview für Dziennik/Gazeta Prawna.
Rzeczpospolita: Willkommen in der grauen Zone
Es sei höchste Zeit für einen Regierungsplan zur Rettung von Unternehmern. Bislang sehe es nämlich so aus, als würde die systematische Verschlechterung des Geschäftsumfelds im Lande polnische Behörden nicht beeindrucken, schreibt in der aktuellen Ausgabe die konservativ-liberale Rzeczpospolita.
Bis Ende des Jahres, so das Blatt, könnten bis zu 250.000 polnische Unternehmen und Betriebe aufgrund der Inflation und steigenden Preise schließen oder ihre Tätigkeit einstellen. Das Risiko, einen Schneeballeffekt auszulösen, sei groß, lesen wir. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Regierung damit befassen werde, bleibe indes gering.
Die Ursache für diesen Zustand, fährt das Blatt fort, könnte man natürlich in der Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und steigenden Energiepreisen suchen. Die polnische Nationalbank behaupte sogar, sie habe die Situation unter Kontrolle. Auch die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der Zentralbank soll, so die offizielle Linie, sehr gut laufen. Nur, wenn alles so gut sei, warum verschwinden dann die Unternehmen, fragt die Tageszeitung.
Die größte Herausforderung scheine deshalb heute die Schaffung einer einheitlichen Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen zu sein. Die bisherigen kurzfristigen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung, fährt das Blatt fort, die die Lebensbedingungen der Polen verbessern und die Unternehmer von unnötigen Belastungen befreien sollten, hätten offenbar fehlgeschlagen. Ebenso, wie die Flaggschiff-Steuerreform der Regierung Morawiecki - die "Polnische Ordnung". Irgendwann hätten sogar die Regierenden selbst aufgehört, diesen Namen zu verwenden. Offenbar hätten sie intuitiv gespürt, dass dieser Plan scheitern werde. Der Witz, dass sich die Ordnung von der polnischen Ordnung so unterscheidet wie ein Stuhl von einem elektrischen Stuhl, sei nicht einmal mehr lustig, so Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau