RZECZPOSPOLITA: Die Inflation bleibt länger
Die Experten seien sich einig – mit der Inflation würden die Polen noch mehrere Monate leben müssen, schreibt heute die Tageszeitung Rzeczpospolita in ihrem Wirtschaftsteil. Von Monat zu Monat würden die Polen mit der Hoffnung leben, dass die Preissteigerungen bereits ihren Höhepunkt erreicht hätten. Dann aber komme immer wieder die kalte Dusche, schreibt das Blatt. Und in den kommenden Monaten werde sich in dieser Hinsicht wohl nicht viel verändern, stellen die Experten fest. Wichtig sei aber, dass der Inflationssprung im Oktober kleiner gewesen sei, als in der vorherigen Monaten. Dies bedeute, dass die Inflation an Tempo verliere. Es sei eine gute Nachricht, denn die von der Regierung eingeführten Antiinflationslösungen sollen nur noch im November und Dezember funktionieren. Ob sie verlängert würden, sei nicht klar, schreibt die Tageszeitung.
In den ersten Monaten des kommenden Jahres könnte dann deshalb eine psychologische Barriere gebrochen werden. Laut Schätzungen könnte die Inflationsrate im Februar das Niveau von 20 Prozent erreichen, sagt der Wirtschaftsexperte der ING Ban Śląski, Adam Antoniak. Ähnlich würden die Lage Experten der Bank PKO BP bewerten. Bis zum Jahresende werde sich die wirtschaftliche Situation zwar einigermaßen stabilisieren, Anfang des kommenden Jahres aber werde es weitere Erhöhungen geben. Eine Verbesserung der schwierigen Lage sei erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 zu erwarten, lesen wir.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Bundeskanzler sendet falsche Signale nach Peking
Diese Woche reise Bundeskanzler Olaf Scholz nach China, um sich dort mit Alleinherrscher Xi Jinping zu treffen. Scholz sei damit der erste Regierungschef aus dem Westen, der seit Ausbruch der Corona-Pandemie nach China fahre, schreibt die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Diese Reise sei sowohl in Deutschland als auch im Ausland auf Kritik gestoßen. Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, kritisiere den Solo-Trip des Kanzlers, da dieser ein Zeichen von Egoismus und Naivität sei. In diesem Kontext beziehe sich Weber auch auf die Entscheidung des Bundeskanzlers, eine chinesische Beteiligung an einem Terminal im Hamburger Hafen, entgegen aller Widerstände aus seiner Ampel-Koalition durchzudrücken. Das China-Machtwort des Kanzlers in Sachen Hamburger Hafen werde in China wohl als tiefe Verbeugung vor der wirtschaftlichen Macht Chinas wahrgenommen werden. Olaf Scholz sende damit das falsche Signal, heißt es.
In einem Gespräch mit der Polnischen Presseagentur weist Philippe Le Corre von der Harvard Universität auch auf die internationalen Kontexte hin. Sollte diese Reise in der Tat zustande kommen, werde es eine klare Botschaft sein, dass für deutsche Politiker wirtschaftliche Beziehungen und Handelskontakte wichtiger seien, als die Integrität der Europäischen Union. Dies sei keine positive Entwicklung, besonders nach dem letzten Plenum der kommunistischen Partei Chinas, wo eine Distanzierung gegenüber der Europäischen Union ganz offensichtlich gewesen sei.
Man solle nicht vergessen, so Le Corre weiter, dass China sehr eng mit der Russischen Föderation kooperiere. Noch vor der russischen Attacke auf die Ukraine hätten Peking und Moskau ein Abkommen unterzeichnet, in dem China die russischen Forderungen gegenüber der NATO unterstützt habe. In dem Dokument sei auch von Freundschaft ohne Grenzen die Rede gewesen. Kurz danach habe Peking den russischen Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt und wehre sich stets gegen jedwede Sanktionen gegen Russland. Diese Signale würden eindeutig zeigen, dass China die aggressive Politik Russlands unterstütze. In den Westländern sollte es daher mehr Einigkeit und stärkeren Kritizismus sowohl gegenüber Russland als auch China geben, stellt Philippe Le Corre von der Harvard Universität fest.
SUPER EXPRESS: Sehr persönlicher politischer Kampf
Im Gespräch mit dem Blatt Super Express nimmt der Politikwissenschaftler, Professor Antoni Dudek Stellung zu dem jahrelangem Konflikt zwischen den ehemaligen Premierministern Jarosław Kaczyński und Donald Tusk. Mit der Zeit werde der Streit immer verbissener, stellt der Experte fest. Dies sei besonders nach dem Comeback des ehemaligen Chefs der EU-Kommission Tusk in die polnische Politik sichtbar geworden. Beide Herren würden sich in ihren öffentlichen Aussagen ständig aufeinander beziehen. In seinen Augen rezensiere aber Donald Tusk meistens die Handlungen des Regierungslagers. In den Äußerungen des Vorsitzenden der aktuellen Regierungspartei seien indes immer wieder auch persönliche Töne zu verzeichnen, meint Dudek. Er, so der Politologe, würde sogar die These riskieren, dass Kaczyński eine Obsession habe. Diese sei wohl damit verbunden, dass der Vorsitzende der regierenden Partei den Anführer der oppositionellen Gruppierung PO für mitschuldig an der Flugzeugkatastrophe von vor 12 Jahren halte. Deshalb unterstelle Kaczyński Tusk immer wieder eine unterwürfige Haltung gegenüber Russland. Seit der Smolensk-Katastrophe habe sich der bisherige politische Wettstreit in einen sehr stark von persönlichen Ressentiments geprägten Kampf verwandelt, lesen wir in der Tageszeitung Super Express.
Jakub Kukla