Rzeczpospolita: Schritt in Richtung Wiederaufbauplan
Die EU-Kommission hat die Vorschläge der Gesetzesänderungen, die die Auszahlung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds für Polen ermöglichen sollen, positiv beurteilt, schreibt die konservativ-liberale Rzeczpospolita unter Berufung auf inoffizielle Informationen aus Brüssel. Wie das Blatt erinnert, seien seit einigen Wochen Verhandlungen zwischen Warschau und Brüssel im Gange gewesen, die bestätigen sollten, ob die von der Regierung Morawiecki vorbereiteten Änderungsvorschläge als Erfüllung der vereinbarten Meilensteine akzeptiert werden. Dies, so die Zeitung, sei am Dienstag nun geschehen. Jetzt werde noch vieles davon abhängen, ob die Änderungen tatsächlich in unveränderter Form zuerst vom Sejm, dann dem Senat und schließlich dem Staatspräsidenten akzeptiert werden. Erst dann werde Polen einen offiziellen Antrag zur Auszahlung der ersten Tranche in Höhe von 4,2 Milliarden Euro nach Brüssel schicken können. Falls nichts dazwischenkomme, könnten die Mittel Ende des ersten Quartals 2023 überwiesen werden. Der polnische Wiederaufbauplan beläuft sich auf 35,4 Milliarden Euro: 23,9 Milliarden an Subventionen und 11,5 Milliarden an Anleihen.
Weitaus schlechter als die Lage Polens sei, wie die Zeitung beobachtet, die Situation Ungarns, dessen Erpressungsversuch in Form einer Blockade von Finanzhilfen für die Ukraine nicht gelungen sei. Letztendlich habe Budapest nachgegeben, obwohl die EU 6,35 Milliarden Euro, also ein Drittel der Kohäsionsfonds für Ungarn, eingefroren hat, erinnert Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Polen in schlechterer finanzieller Verfassung als während der Pandemie
Und noch ein Artikel aus der Rzeczpospolita. Fast 60 Prozent der Polen sind der Ansicht, dass sich ihre finanzielle Situation in diesem Jahr verschlechtert hat. Das seien doppelt so viele, wie mitten in der Pandemie, schreibt das Blatt unter Berufung auf den Bericht Gfk Current Consumer Mood. 21 Prozent der Polen würden von einer deutlichen Verschlechterung ihrer Situation berichten. Das sei bei weitem der höchste Wert seit Beginn der Studie. “Verbraucher ringen mit den steigenden Lebenshaltungskosten, höheren Kreditraten sowie der hohen, zweistelligen Inflation”, kommentiert die Ergebnisse Gfk-Direktorin Dominika Grusznic-Drobińska. Die schlechte Stimmung sei eine fatale Information für Verkäufer, und zwar in allen Sektoren. In einer neuerlichen Umfrage von UCE Research hätten 81 Prozent der Polen angegeben, dass sie bei den Weihnachtseinkäufen sogar bei Lebensmitteln sparen werden, so Rzeczpospolita.
Dziennik/Gazeta Prawna: Europa am Rande seiner Kapazitäten
Der sprunghafte Anstieg des Energiebedarfs im Zusammenhang mit der Kältewelle, die Ausfälle von französischen Atomkraftwerken und der schwache Wind in Nordeuropa - all das habe zur für den europäischen Energiesektor schwierigsten Woche dieser Saison geführt, beobachtet Dziennik/Gazeta Prawna. Die Gasreserven in den EU-Magazinen, lesen wir, seien unter 90 Prozent gerutscht. In Großbritannien, das teilweise von der Möglichkeit, sich durch Energieimporte zu retten abgeschnitten sei und sich auf teurem Gas stützen müsse, seien die Strompreise auf ein bisher nicht gesehenes Niveau von über 2,5 Tausend Pfund pro Megawattstunde gestiegen.
Experten, so die Zeitung, würden zugeben, dass Europa weiterhin durch russische Manipulationen am Gashahn gefährdet bleibt. Zunächst einmal hätten Blackouts zwar vermieden werden können. Doch eine erneute Abkühlung oder längerfristiges Frostwetter könnten die europäische Energetik an ihre Limits bringen. Und die nächste Wintersaison sei mit noch größeren Risiken verbunden. Wie die Internationale Energie-Agentur in ihrer neuesten Analyse betont, könnten ein höheres Wachstum der chinesischen Wirtschaft infolge der gelockerten Covid-19-Restriktionen und weitere Einschränkungen der russischen Gaslieferungen für europäische Verbraucher im kommenden Jahr ein Defizit von 57 Milliarden Kubikmeter Gas bedeuten. Dieses Defizit werde nur zum Teil durch die empfohlenen Änderungen, wie die Beschleunigung des Ausbaus von grünen Energien und Investitionen in Energie-Effizienz kompensiert werden können, so Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Adam de Nisau