Dziennik/Gazeta Prawna: Präsident nach 7 Jahren an seinem Platz
Theoretisch leite der Präsident gemäß der Verfassung die Verteidigung des Staates. Aber auch in Friedenszeiten sei er in der polnischen Rechtsordnung eine Schlüsselfigur für die Verteidigung des Landes und der Armee, schreibt Maciej Miłosz am Donnerstag in Dziennik/Gazeta Prawna.
Wie wir lesen, ist nach seinem Amtsantritt Anfang August 2015 die Zusammenarbeit von Andrzej Duda mit dem Verteidigungsminister nicht gut gelaufen. Der Präsident wurde vom damaligen Verteidigungsminister und Vertrauten von Jarosław Kaczyński, Antoni Macierewicz, stark dominiert. Erst drei Jahre später habe die Zusammenarbeit zwischen dem Präsidentenpalast und dem Verteidigungsministerium angefangen, wesentlich besser zu funktionieren.
Der Präsident habe sich in den Kontakten zu den Amerikanern immer wohler gefühlt. Schließlich sei er zum natürlichen Gesprächspartner des wichtigsten Verbündeten Polens geworden. Als die Kriegsgefahr im vergangenen Jahr im Osten anstieg, habe sich auch die Politik des Landes ändern müssen. Präsident Duda sei mit der Krisensituation immer besser klar gekommen, heißt es. Im Bereich der Verteidigung habe er schließlich begonnen, die ihm im polnischen Rechtssystem zugedachte Funktion zu erfüllen.
Dem Autor zufolge beweise dies die Annahme der deutschen Patriot-Raketensysteme in Polen. Obwohl der Parteiführer der Regierungspartei, Jarosław Kaczyński, das Thema aufgrund des Wahlkampfes unbedingt verwischen wollte, lesen wir, habe sich Duda stets für dieses Raketenabwehrsystem der Deutschen an der Ostflanke eingesetzt. Und dieses Mal habe er seine Position eindeutig durchgesetzt. Wahrscheinlich, so Miłosz, liege das zum einen an Dudas größerer politischer Stärke, zum anderen aber auch daran, dass Kaczyński derzeit an sehr vielen Fronten kämpfe und es sich nicht leisten konnte, eine weitere zu eröffnen. Der Autor wage deshalb die These, dass Präsident Andrzej Duda nach sieben Jahren endlich zum Chef der Streitkräfte Polens geworden sei. Besser spät als nie, lautet Maciej Miłoszs Fazit in DGP.
Dziennik: Die Bestrafung von Eva Kaili wird nichts ändern
Im Online-Blatt Dziennik schreibt Maciej Roszak indes über den Korruptionsskandal im Europäischen Parlament.
Die griechische Sozialistin Ewa Kaili hat vorgestern ihren Sitz als stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments verloren. In ihrem Haus seien Taschen mit mehreren Hunderttausend Euro gefunden worden. Medien zufolge handle es sich um Bestechungsgelder aus Katar. Bei den meisten Bestechungsskandalen, lesen wir, sei die Hauptursache die Habgier derjenigen, die Schmiergelder annehmen, und die schmutzigen Machenschaften derjenigen, die das Geld verteilen. Das Problem sei, schreibt Roszak, dass die Verfolgung der sensationellen Spur der Bestechlichkeit einzelner europäischer Politiker in keinster Weise das Problem der Transparenz von EU-Institutionen lösen werde.
Die italienische EU-Parlaments-Chefin, Roberta Metsola, habe weitreichende institutionelle Änderungen versprochen, um solche Praktiken in Zukunft zu verhindern. Auch die Lobbyarbeit von Drittländern soll reguliert werden. Irgendwo im Hintergrund, so der Autor, gebe es jedoch einen Nachhall aller früheren Zusicherungen nach den vergangenen Skandalen wichtiger EU-Politiker.
Trotz der aufrichtigen Wünsche der europäischen Institutionen und Entscheidungsträger sei es unrealistisch, glaubt Roszak, solche Vorfälle auf null zu reduzieren. Schon heute ähnele die Größe der EU-Institutionen der eines multinationalen Konzerns. Neue Kabinette würden wie Pilze aus dem Boden schießen. Zum einen liege dies an den realen Bedürfnissen der Verwaltung von 27 EU-Ländern. Es liege aber auch an der Gier der Institutionen selbst.
An vorderster Front stehe hier vor allem das Europäische Parlament, heißt es im Blatt. Es fordere jedes Jahr mehr Geld und mehr zu besetzende Dienstposten. Der Autor fragt deshalb abschließend, ob eine weitere, mehrjährige Reform, die weitere Hunderte von Millionen Euro verschlingen werde, wirklich etwas bewirken könne.
Gazeta Wyborcza: Korruption im Europäischen Parlament. Wer hat hier ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit?
Der Korruptionsskandal werfe einen Schatten auf das EP, schreibt auch die links-liberale Gazeta Wyborcza. Die EU-Institutionen, heißt es, sollten sich durch genaue Vorschriften vor Korruption und dem Einfluss ausländischer Mächte schützen. Im Falle eines der 14 Stellvertreter der Parlamentspräsidentin habe sich dies offenbar als unwirksam erwiesen, schreibt Bartosz T. Wieliński. Belgischen Ermittlern zufolge sollen katarische Vertreter mit Koffern voller Bargeld ins Herz der EU-Demokratie gelangt sein. EU-Beamte hätten nicht gezögert, Geld von einem unmenschlichen Regime anzunehmen, lesen wir, das Minderheiten unterdrückt und die laufende Fußballweltmeisterschaft mit einer Armee asiatischer Sklaven vorbereitet habe. Kaili einfach aus dem Amt zu werfen, fährt Wieliński im Blatt fort, reiche sicher nicht aus, um die Glaubwürdigkeit des Parlaments wiederherzustellen.
Aber sei der Skandal um eine griechische Politikerin ein Beweis dafür, dass die EU ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit habe, fragt der Autor. Das sollen die Politiker der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) behaupten. Sie würden hierbei an die Beschlüsse des Europäischen Parlaments erinnern, in denen der Abbau der demokratischen Institutionen im heutigen Polen verurteilt werde. Kaili habe sich zuvor den Verteidigern der Unabhängigkeit polnischer Gerichte angeschlossen. Jetzt werde sie von einem belgischen Gericht unter Arrest gestellt. Für die Politiker der Regierungspartei sei die Sache somit einfach: Der Fall Kaili sei der Beweis dafür, dass die EU nicht in Ordnung ist. In Polen aber sei alles in bester Ordnung, lesen wir.
Wieliński zufolge sei das Gegenteil der Fall. Die Tatsache, dass es möglich war, gegen einen hochrangigen Politiker der mitregierenden Partei des EP zu ermitteln und ihn auf der Grundlage der gesammelten Beweise zu verhaften, zeige, dass die Rechtsstaatlichkeit in Brüssel geachtet werde. In Polen indes, fährt der Autor fort, würden nicht einmal Ermittlungen gegen Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit und mit ihnen verbundene Personen eingeleitet. Die Verhaftung von hochrangigen Amtsträgern aus Regierungskreisen sei völlig unwahrscheinlich. Polens Behörden würden die Staatsanwaltschaft und die Polizei an der kurzen Leine halten. Die PiS lasse sie nur auf ihre Gegner los, lautet Wielińskis Fazit in der GW.
Piotr Siemiński