TYGODNIK POWSZECHNY/SUPER EXPRESS: Gute Nachricht für Polen aus Prag
Polens Staatspräsident Andrzej Duda habe Petr Pavel nach seinem Sieg in der Stichwahl gratuliert und das neue tschechische Staatsoberhaupt bei einem kurzen Telefongespräch nach Warschau eingeladen, berichtet die Tageszeitung Super Express. Es sei ein kurzes aber sehr inhaltsvolles Telefonat gewesen, sagt der Minister in der Kanzlei des Präsidenten, Marcin Przydacz. Beide Politiker hätte den Willen zum Ausbau von guten nachbarschaftlichen Beziehungen geäußert. Duda habe Pavel außerdem nach Polen eingeladen. Der tschechische Politiker habe noch im Wahlkampf versichert, er werde das Nachbarland Polen als eines der ersten besuchen, lesen wir in der Tageszeitung Super Express.
Nach einer sehr harten Wahlkampagne werde der pensionierte General Petr Pavel neuer Präsident der Tschechischen Republik. Pavel habe die Stichwahl gegen den früheren Ministerpräsidenten Andrej Babiš, die am Freitag und Samstag abgehalten wurde, klar für sich entschieden. Der Stimmenunterschied sei sehr eindeutig gewesen, urteilt die Wochenzeitschrift Tygodnik Powszechny. Nach Auszählung der Stimmen in allen Wahlkreisen habe Pavel mit gut 58 Prozent vorne gelegen. Babiš habe seine Niederlage eingestanden. Er werde aber keineswegs mit der Politik Schluss machen. Seine Partei habe erneut größere Zustimmung gewonnen und sei momentan die stärkste Gruppierung auf der politischen Szene in Tschechien.
Der Wahlkampf des früheren Ministerpräsidenten und Millionärs Babiš sei sehr aggressiv gewesen, lesen wir in der Wochenzeitschrift. Seine Narration sei auf der Andeutung aufgebaut gewesen, dass Petr Pavel, als ehemaliger Soldat, die Tschechische Republik in einen offenen Konflikt mit der Russischen Föderation verwickeln werde. Der wohl kritischste Moment des Wahlkampfes sei die Aussage gewesen, dass Tschechien anderen NATO-Staaten nicht helfen würde, sollte Russland sie angreifen. Zwar habe Babiš seine Worte sehr schnell zurückgezogen, dieser Auftritt habe aber gezeigt was für ein unberechenbarer Präsident er werden könnte.
Petr Pavel wiederum stehe für eine harte Politik gegenüber Russland, was eine gute Nachricht für Polen und andere NATO-Staaten sei, die sich sehr stark für die Unterstützung der kämpfenden Ukraine engagieren, lesen wir weiter. Seit Anfang des russischen Angriffskrieges leiste das Land der Ukraine eine sehr konkrete humanitäre und militärische Hilfe. Geht es nach der Wochenzeitschrift, sei die jüngste Präsidentschaftswahl zugleich ein Volksentscheid über den künftigen Charakter der Republik gewesen. Die Tschechien hätten sich für einen prodemokratischen Weg entschlossen und dem Populisten Babiš eine gelbe Karte gezeigt.
Der neue Präsident Petr Pavel werde Anfang März auf der Prager Burg seinen Amtseid ablegen. Er folge damit als Staatsoberhaupt Miloš Zeman nach, der nach zwei Amtsperioden nicht wieder antreten durfte.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Was wünscht sich der Bundeskanzler?
Die Zusage für die Übergabe von Leopard-2-Panzern an die Ukraine sei nur ein taktisches Manöver, meint der amerikanische Analytiker Thomas O’Donnell im Gespräch mit der Polnischen Presse Agentur. Geht es nach O’Donnell wollten Kanzler Scholz und seine Partei auf eines der wichtigsten Elemente der eigenen Politik, das heißt, die enge Kooperation mit Moskau nicht verzichten. Die Zusage habe der Bundeskanzler allein wegen des Drucks der Vereinigten Staaten, Polens und anderer NATO-Mitglieder gemacht. Deutschland und die USA würden die Lage in der Ukraine völlig unterschiedlich deuten, führt der Analytiker fort. Sollte es an der Front in den kommenden Wochen zu keinem eindeutigen Durchbruch kommen, werde Putin den Entschluss fassen, einen sehr langen Krieg zu führen. Bei der Konzeption eines Vernichtungskrieges gehe es aber nicht nur darum, die Ukraine zu verwüsten und für viele Jahre in eine Krise zu werfen. Das zweite Ziel sei es, die Wirtschaften der westlichen Staaten zu belasten und die Sicherheit dieser Länder zu gefährden. Die USA würden davon ausgehen, dass man einem langen Krieg vorbeugen könne, indem man Russland schmerzliche Schläge verpasst. Diese Sichtweise würden die meisten Verbündeten im Rahmen des Nordatlantikpaktes teilen. Nicht aber Deutschland, lesen wir weiter.
Bundeskanzler Scholz und sein Umfeld würden davon ausgehen, dass es zu Verhandlungen kommen könnte, sobald beide Seiten in einer Sackgasse stecken bleiben. Olaf Scholz sei jener Politiker, der sich die Einfrierung des Konflikts wünschte. Gerade deshalb habe er so stark darauf bestanden, dass die Vereinigten Staaten als erste ihre Panzer in die Ukraine schicken. Sollte es tatsächlich zu einer Eskalation kommen, werde er die Verantwortung auf die USA schieben können. Und dann werde er in der merkelschen Manier vom Hintersitz seine politische Konzeption umsetzen, urteilt der amerikanische Analytiker Thomas O’Donnell im Gespräch mit der Polnischen Presse Agentur, die im Blatt Dziennik/Gazeta Prawna abgedruckt wird.
Autor: Jakub Kukla