DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Der Kampf um den Wald
Die Wälder, ihre Zukunft und ihre Aufgaben sind ein Thema, das aktuell in der Europäischen Union oft diskutiert wird. Innerhalb der Europäischen Union gibt es im Gegensatz zur Agrarpolitik keine gemeinsame EU-Forstpolitik. Eine zunehmende Anzahl von Entscheidungen aus anderen Politikbereichen, in denen die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig sind, wirkt sich jedoch auf den Wald aus, zum Beispiel ländliche Entwicklung, Bioökonomie, Umwelt, aber auch nachhaltige Finanzen, erneuerbare Energien sowie Forschung und Innovation. Der neuerlichen Idee aus Brüssel, die Waldpolitik nun endlich zu einer Kompetenz der Europäischen Union zu machen, setzt sich Polen jedoch entschlossen entgegen. Die erste Geige spiele dabei Solidarisches Polen - die kleine Gruppierung der Regierungskoalition, schreibt die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Man habe in den letzten Tagen eine halbe Million Stimmen unter einer Gesetzesvorlage gesammelt, die die Forstpolitik als Kompetenz der polnischen Regierung sichern solle, sagte soeben Chef der kleinen Partei, Justizminister Zbigniew Ziobro. Es sei ein großer Erfolg seiner Partei, der Förster und all derer, die sich auch im Bereich der Waldpolitik für die Souveränität Polens einsetzen würden, zitiert das Blatt den Politiker. Nach Ansicht von Zbigniew Ziobro würden die Pläne der Europäischen Union zu weit gehen. In dem Versuch, die Kompetenzen in der Forstpolitik den EU-Institutionen zu übergeben, sehe der Politiker ein Zusammenspiel von pseudo-ökologischer und rein wirtschaftlicher Argumentation. Viele westeuropäische Firmen würden den Konkurrenzkampf mit polnischen Holzunternehmen verlieren. Durch eine gemeinsame europäische Waldpolitik wolle man nun unter anderem die Konkurrenzfähigkeit der polnischen Wirtschaft beschränken, so Justizminister Ziobro.
Vize-Justizminister Michał Woś wies zugleich darauf hin, dass die Initiative seiner Partei eine große Kritikwelle ausgelöst hat. Vor allem Vertreter der Opposition hätten harsche Kritik an der Gesetzesvorlage geübt. Ihn wundere diese Einstellung aber nicht allzu sehr, denn er könne sich noch an eine Notiz des amerikanischen Botschafters aus dem Jahr 2009 erinnern, die bei der Wikileaks-Affäre publik wurde. Darin sei zu lesen gewesen, dass die damalige polnische Regierung unter Donald Tusk, um ihre Schulden abzuzahlen, die Privatisierung der staatlichen Waldbestände beabsichtigt habe, so Vize-Justizminister Michał Woś im Blatt Dziennik/Gazeta Prawna.
RZECZPOSPOLITA: Frustrierende Inflation
Die hohe Inflation rufe bei einem Großteil der polnischen Bürger sehr negative Emotionen hervor. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage von UCE Research hervor, deren Ergebnisse die Tageszeitung Rzeczpospolita veröffentlicht. Über 80 Prozent der Befragten würden wegen der hohen Preise Angst, Wut und Frust empfinden. Die Autoren der Studie würden alarmieren, dass es sich um ein ernstes Problem handle. Ein solcher Trend sei in einer sehr stark polarisierten Gesellschaft sehr beunruhigend. Lebensmittelpreise seien zu einem wichtigen Thema der täglichen Gespräche vieler Polen geworden. Dabei würde nur ein kleiner Teil der Befragten die Lebensmittelhersteller und die Händler für die schwierige Situation verantwortlich machen. Die meisten Kunden seien imstande, die Lage rational zu beurteilen und konkrete Schlüsse daraus zu ziehen. Die höheren Energiepreise seit Januar 2022 seien nicht eine Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gewesen, wie es oft die Regierenden darzustellen versuchen. Dies sei vor allem eine Folge von politischen Entscheidungen, die auf verschiedenen Ebenen getroffen worden seien.
Viele polnische Konsumenten müssen schon jetzt ihre täglichen Ausgaben sehr stark begrenzen, auch wenn es um Basisprodukte gehe, stellt das Blatt fest. Mit den gekauften Produkten würden die Polen sehr rational umgehen, weil die Ausgaben für Lebensmittel einen großen Teil ihres Budgets verschlingen würden. Eine durchschnittliche polnische Familie gebe für Lebensmittel und nichtalkoholische Getränke im Schnitt 26 Prozent ihres Budgets aus. Auf dem Lande seien es sogar bis zu 32 Prozent des eigenen Haushaltes. Der europäische Durchschnitt liege bei ca. 11 Prozent, lesen wir in der Tageszeitung Rzeczpospolita.
SUPER EXPRESS: Gaumenschmaus um jeden Preis
In diesem Kontext beschreibt die Tageszeitung Super Express das Verhalten des Oppositionspolitikers Szymon Hołownia. Die Zustimmung für seine Partei schwinde in den letzten Wochen deutlich, der Parteichef habe aber soeben ein erhebliche Lohnerhöhung bekommen. Bislang habe Hołownia um die 3 Tausend Zloty monatlich erhalten, plötzlich seien daraus fast 10 Tausend Zloty geworden. Kein Wunder, dass der Politiker seine Einkäufe nun in einem teuren Lebensmittelgeschäft im Zentrum von Warschau erledigt. In Zeiten einer hohen Inflation würden die meisten Polen jeden Pfennig zweimal umdrehen, der Politiker aber wolle seinen anspruchsvollen Gaumen befriedigen, koste es was es wolle. Ein Stück Brot mit Kürbiskernen für 16 Zloty pro Stück, oder auch eine kleine Flasche Saft für 17 Zloty. Wieso denn nicht?
Die Tageszeitung wollte den Politiker fragen, welche Produkte er den Lesern von Super Express besonders herzlich empfehlen würde, er habe das Telefon aber nicht abgenommen, spottet das Blatt.
Autor: Jakub Kukla