Deutsche Redaktion

Putin strebt eine Internationalisierung des Krieges an

26.04.2023 10:45
Waldimir Putin nutzt das belarussische Territorium als Basis für den Krieg in der Ukraine; vor mehreren Wochen kündigte er das Abkommen mit Minsk über die Stationierung von Atomwaffen an, belarussische Spezialisten haben bereits ihre Ausbildung begonnen. Nach Angaben des russischen Präsidenten sollen die Silos für die Raketen im Juli fertiggestellt sein. 
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Diese Ankündigung sei ein Versuch, den Konflikt zu internationalisieren, stellt die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna fest. Kriegsexperten hätten soeben in Kiew darüber diskutiert. Die Schlussfolgerung laute, dass Putin durch eine Eskalation des Krieges den Westen zu Gesprächen mit Moskau zwingen wolle. Belarus sei für den russischen Politiker sehr nützlich. Er könne die Spannung steigern, und dennoch behaupten, er hätte damit nichts zu tun. Eines der Resultate des Krieges sollte sein, Russland seine Atomwaffen wegzunehmen, postuliert der Chef des Zentrums für Kriegsanalysen, Ołeksandr Musijenko. 

Jewhen Mahda, Direktor des Instituts für Weltpolitik, meint indes, dass es keine schnelle Antwort des Westens auf Kremls Ankündigung geben werde. Deshalb sollte die Ukraine an einer fortdauernden engen Zusammenarbeit mit Polen und Litauen interessiert sein, meint der Experte. Nach seiner Auffassung sollte die Vertiefung der Kooperation die wichtigste Aufgabe der ukrainischen Außenpolitik in den kommenden Monaten sein. Zugleich müsse man die internationale Öffentlichkeit daran erinnern, dass die Ausweitung von Atomwaffen die Gefahr eines nuklearen Angriffs auf dem europäischen Kontinent steigere, schreibt die Tageszeitung Rzeczpospolita. 

RZECZPOSPOLITA: Äußerst positives Polenbild 

Die Tageszeitung Rzeczpospolita fasst die Ergebnisse einer Meinungsumfrage zusammen, die soeben vom Razumkow-Zentrum – einer bürgerlichen Non-Profit-Organisation in der Ukraine durchgeführt wurde. Man hat sich bei der Studie unter anderem auf die Haltung der ukrainischen Bürger gegenüber andern Ländern und ausländischen Politikern konzentriert. Die Ergebnisse der Erhebung dürften wohl den polnischen Präsidenten freuen, stellt das Blatt fest. Zu den drei beliebtesten ausländischen Politikern würden derzeit Boris Johnson, Polens Präsident Andrzej Duda und der US-Staatschef Joe Biden gehören. Polen sei jenes Land, über das sich die Mehrheit der Ukrainer, 94 Prozent, sehr positiv aussprechen würde. Gleich dahinter liegen Großbritannien, Litauen, Estland, Lettland, Kanada, Tschechien und die USA. Deutschland mit 84 Prozent würde ebenfalls zu einem der beliebteren Länder gehören. Am entgegengesetzten Pol befinde sich selbstverständlich Russland, lesen wir weiter. 94 Prozent der befragten Ukrainer würden die Russische Föderation sehr negativ sehen. Das Gleiche gelte übrigens für Belarus. Mit über 45 Prozent negativer Stimmen sei Ungarn übrigens das in der Ukraine unbeliebteste Land der Europäischen Union.

Noch im Jahr 2014 habe fast die Hälfte der Ukrainer ihre russischen Nachbarn positiv bewertet, derzeit seien es nur noch 2 Prozent der Ukrainer, die eine solche Meinung vertreten würden. Sehr enthusiastisch werde dagegen die Europäische Union gesehen. Fast vier Fünftel der Ukrainer würden sich momentan für einen EU-Beitritt aussprechen, lesen wir in der Tageszeitung Rzeczpospolita. 

SUPER EXPRESS: Kaczyński oder Tusk – wer geht in Rente? 

Wenn beide es nur wollten, könnten sie schon längst ein ruhiges Seniorenleben führen, stellt die Tageszeitung Super Express in Bezug auf die langjährigen politischen Konkurrenten Kaczyński und Tusk fest. Jarosław Kaczyński, Chef der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit, bekomme monatlich eine Rente in Höhe von über 7 Tausend Zloty, umgerechnet also um die 2 Tausend Euro. Dem Vorsitzenden der größten Oppositionsgruppierung Bürgerplattform und ehemaligem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk werde sogar noch mehr aus der Brüsseler Kasse ausgezahlt. Er könnte darüber hinaus eine Rente in Polen beantragen. Beide Männer ziehen aber dem Rentnerleben einen harten politischen Kampf vor, lesen wir weiter. Doch viele Wähler würden langsam die Geduld verlieren. Aus einer neusten Umfrage gehe hervor, dass sich die Mehrheit der Befragten mindestens einen politischen Rücktritt wünsche. Derjenige, dessen Partei die kommende Wahl verlieren werde, sollte das politische Geschäft verlassen, laute das Urteil des Vox Populi.

Anders als die Wählerschaft würden aber wichtige Politiker beider Parteien die Zukunft ihrer Parteianführer sehen, stellt das Blatt fest. Marek Suski, ein langjähriges Mitglied der PiS-Partei und enger Mitarbeiter von Kaczyński könne weder an eine Niederlage der Gruppierung bei der anstehenden Wahl noch an eine politische Rente seines Chefs glauben. Jarosław Kaczyński werde die Wahl gewinnen und noch viele Jahre Polen dienen. Umso mehr, dass ihn das Land brauchen würde, sagt Suski.

Auf der anderen Seite äußere sich Oppositionspolitiker Waldy Dzikowski im ähnlichen Ton über den Chef der größten Oppositionspartei. Er hoffe, dass Donald Tusk die Wahl gewinnen werde. Letztendlich hätten aber die Wähler das letzte Wort und die Zukunft Tusks befinde sich eben in ihren Händen, zittiert Super Express den oppositionellen Politiker Dzikowski.

 

Jakub Kukla