SUPER EXPRESS: Wo bleiben die Leopard-Panzer?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Rede im Europäischen Parlament für Reformen der EU und neue globale Partnerschaften geworben. Um dem Kontinent einen guten Platz in der Welt von morgen zu sichern, müsse sich die Europäische Union verändern, sagte Scholz vor den Parlamentariern in Straßburg. "Wir brauchen eine geopolitische EU, eine erweiterte und reformierte EU, und nicht zuletzt eine zukunftsoffene EU", sagte Scholz in seiner Rede. In der darauffolgenden Debatte habe sich der deutsche Politiker einige kritische Aussagen anhören müssen, schreibt das Blatt Super Express. Andrzej Halicki, Europaabgeordneter der oppositionellen Partei Bürgerplattform habe festgestellt, dass es zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine infolge der fehlerhaften europäischen, darunter auch deutschen Politik gekommen sei. Die brutale russische Attacke auf die Ukraine habe einen konkreten Grund. Sie sei kein Zufall sondern ein Ergebnis der schwachen EU-Politik gewesen. Aus einem solchen Ereignis müsse man Konsequenzen und Schlüsse ziehen, damit sich eine solche Situation in der Zukunft nicht wiederholen könne. Ein ähnliche Schwäche Europas müsse man in der Zukunft vermeiden, sagte Halicki.
Der polnische Europaparlamentarier habe den deutschen Kanzler auch nach den Panzern gefragt, die Berlin der Regierung in Warschau versprochen habe. Wo bleiben die Leopard-Panzer, die die polnischen Streitkräfte aus der Bundesrepublik im Gegenzug für die Lieferung von Panzern aus polnischen Beständen an die ukrainische Armee bekommen sollten. Sein Wort müsse man halten, erinnerte Halicki. Laut dem Europaparlamentarier würde sich die Zukunft Europas in unseren Händen befinden. Man müsse aber momentan schwierige Entscheidungen treffen. „Wenn Sie diese Entscheidungen nicht treffen wollen“, habe sich der polnische Politiker an Olaf Scholz gewandt, „dann stören sie wenigstens nicht“, zitiert das Blatt Super Express den Politiker der polnischen oppositionellen Partei Bürgerplattform.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Aus Kaliningrad wird Królewiec
Die polnische Standarisierungskommission der Ortsnamen habe entschieden, dass man den russischen Namen Kaliningrad nicht mehr verwende solle. Es werde empfohlen, ab dem 9.Mai zu dem polnischen Namen Królewiec (Königsberg) zurückzukehren, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Auch die bisherige Oblast Kaliningrad solle nun Oblast Królewiec heißen. Die Kommission erklärt, dass die russische Stadt in Polen unter der Bezeichnung Królewiec bekannt sei, Kaliningrad dagegen sei ein aufgezwungener russischer Ortsname, der keinerlei Zusammenhang mit der städtischen oder regionalen Geschichte aufweise. Die Kommission habe zugleich darauf hingewiesen, dass die Benennung einer polnisch-russischen Grenzstadt mit dem Namen eines Verbrechers einen sehr negativen, emotionalen Ausklang in Polen habe. M. I. Kallini sei für das Massaker von Katyn mitverantwortlich gewesen, bei dem Zehntausende polnische Bürger mit einem Genickschuss ermordet worden seien.
In ihrer Stellungnahme habe die Kommission auch festgehalten, dass der russische Angriffskrieg und der brutale Versuch, den so genannten „ruskij mir“ anderen Ländern aufzuzwingen, das Funktionieren von neueingeführten russischen Ortsnamen in einem anderen Licht erscheinen lasse. Jedes Land habe das Recht darauf, aus dem eigenen Sprachgut zu schöpfen und sei nicht auf jene Bezeichnungen angewiesen, die in seiner eigenen Sprachnorm für Kontroversen sorgen, lesen wir in der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
RZECZPOSPOLITA: Mindesthaltbarkeitsdatum ist passe
Um dem Wegwerfen von Lebensmitteln vorzubeugen, wolle die EU noch in diesem Jahr neue Bezeichnungen auf Produkten einführen, lesen wir in der Tageszeitung Rzeczpospolita. Allein in Polen würden jährlich 5 Millionen Tonnen Nahrungsmittel auf dem Müll landen. Viele Kunden werfen eine Ware in den Mülleimer, sobald sie sehen, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten wurde. Die neuen Regeln sollen das Wegwerfen von Lebensmitteln verringern, lesen wir. Bisher stehe auf den meisten Lebensmitteln ein Mindesthaltbarkeitsdatum, auf anderen ein Verbrauchsdatum und auf manchen gar kein Datum. Nun schlage die EU-Kommission vor, das Mindesthaltbarkeitsdatum auf lange haltbaren Produkten wie Nudeln, Reis, Kaffee und Tee abzuschaffen. Darüber hinaus sollen die Daten auf andere Weise präsentiert werden. Die Bezeichnungen „Mindestens haltbar bis“ und „Zu verbrauchen bis“ sollten mit anderen Begriffen ergänzt werden, wie zum Beispiel: „oft auch danach haltbar“, oder „oft länger haltbar“. Außerdem solle das Mindesthaltbarkeitsdatum auch für andere Lebensmittel abgeschafft werden, da der Kunde selbst einschätzen könne, ob ein bestimmtes Produkt immer noch gut sei oder nicht, lesen wir in der Tageszeitung Rzeczpospolita.
Autor: Jakub Kukla