DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Plan für sichere Grenzen
Einer der Punkte des Plans sieht vor, die Sozialleistungen für Menschen von außerhalb der EU zu begrenzen. Dazu hat sich auch der stellvertretende Außenminister Piotr Wawrzyk geäußert. In einem Gespräch mit der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna wies der Politiker darauf hin, dass Warschau nach dem EU-Gipfel solche Entscheidungen erwarte, die eine Zwangsumsiedlung von Migranten verhindern und die Position des Europäischen Rates aus dem Jahr 2018 aufrechterhalten. Es könne nicht sein, dass illegale Einwanderer besser behandelt würden als Ukrainer, die vor dem Krieg fliehen, betonte der Vize-Außenminister.
In Hinblick auf die mögliche Verlagerung der Wagner-Gruppe auf das Territorium von Belarus betonte Wawrzyk, dass es notwendig sei, die Grenze zu stärken, da russische Söldner eingesetzt werden könnten, um Einwanderer beim Überqueren der Ostgrenze zu unterstützen. Man habe es mit Kriegsverbrechern zu tun, daher müssen man mit noch weitreichenderen Provokationen rechnen, als man sie bisher erlebt habe, so Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk im Gespräch mit Dziennik/Gazeta Prawna.
SUPER EXPRESS: Russischer Spion im Sportclub
Die Tageszeitung Super Express berichtet indes von einer weiteren Festnahme eines in Polen tätigen russischen Spions. Bei dem Verhafteten, so die Zeitung, handele es sich um einen Hockeyspieler, der in einem der polnischen Clubs spiele. Während des Krieges in der Ukraine können solche Aktivitäten besonders gefährlich sein, stellt das Blatt fest.
Die Staatsanwaltschaft habe Maksim S., einen Russen, der in einem der polnischen Eishockeyclubs in der ersten Liga spielte inzwischen in Gewahrsam genommen. Dem Mann sei die Beteiligung an einer organisierten kriminellen Vereinigung und die Tätigkeit für den Auslandsgeheimdienst gegen die Interessen der Republik Polen vorgeworfen worden, wofür ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren drohe. In Polen habe er Aktivitäten durchgeführt, die unter anderem zur Identifizierung kritischer Infrastruktur in mehreren Woiwodschaften führen sollten. Er habe seine Auftraggeber über die Ergebnisse informiert und habe dafür eine Vergütung erhalten. Der inhaftierte Bürger der Russischen Föderation befinde sich seit Oktober 2021 in Polen, lesen wir.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gehöre der russische Eishockeyspieler zu einer größeren Gruppe. – Der Russe sei bereits die 14. Person, die im Rahmen der Ermittlungen gegen das mit den russischen Geheimdiensten kooperierende Spionagenetzwerk festgenommen worden sei, so Super Express.
RZECZPOSPOLITA: Was nun, Herr Minister?
Der verbrecherische Angriff Russlands auf die Ukraine hat zu massiven Turbulenzen auf den globalen Nahrungsmittelmärkten geführt. Die Nahrungspreise seien in die Höhe geschossen, hätten historische Rekorde gebrochen, und Millionen von Bewohnern der ärmeren Regionen der Welt, insbesondere afrikanischer Länder, seien von Hungersnot bedroht, erinnert die Tageszeitung Rzeczpospolita. Die Wiederaufnahme des Exports ukrainischer Lebensmittel und zahlreiche damit verbundene Erleichterungen, so die Zeitung, hätten wiederum zu Rabatten auf einige landwirtschaftliche Produkte geführt. Was äußerst wichtig sei: All dies habe dem Haushalt der vom Krieg zerrütteten Ukraine geholfen. Die dort produzierten Lebensmittel, lesen wir weiter, sollten eigentlich durch Europa in ärmere Länder transportiert werden. Die mangelnde Überwachung des Transports habe jedoch dazu geführt, dass ein großer Teil der Waren auf dem EU-Markt landete, zu einem erheblichen Teil in Polen, was die lokalen Preise senkte und die Rentabilität der inländischen Produktion untergrub. In unserem Land habe dies die Bauern zu Protesten getrieben, die letztendlich Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk seinen Job kosteten, erinnert das Blatt.
Der neue Chef des Landwirtschaftsministeriums, Robert Telus, habe nach Amtsantritt versprochen, die Getreidelager vor der Ernte zu leeren. In drei Monaten, so der Plan, sollten 4 Millionen Tonnen Getreide aus dem Land exportiert werden. Der Versuch sei aber gescheitert. Der Export sei zwar beschleunigt worden, die Häfen würden auf Hochtouren arbeiten. Dies reiche jedoch nicht aus. Getreide habe in den Häfen zwar Exportpriorität, was solle man aber mit anderen Waren tun? – fragt die Tageszeitung.
Die Landwirte seien weiterhin unzufrieden. Es gebe keine Infrastrukturentwicklung, keine Strategie, keine Pläne, keine Ideen, nicht einmal Gespräche, würden sie bemängeln. Die Regierung suche weder die Unterstützung Brüssels für eine dauerhafte Lösung unserer Exportprobleme, noch suche sie nach neuen Absatzmöglichkeiten für Getreide. Im April hätten Journalisten den Chef des Landwirtschaftsministeriums gefragt, ob er zurücktreten werde, wenn die von ihm angekündigte Räumung der Getreidelager scheitern sollte. Er glaube schon, habe Telus damals geantwortet. Was nun, Herr Minister? – fragt das Blatt Rzeczpospolita.
Autor: Jakub Kukla