Deutsche Redaktion

Vier mal „Nein”?

29.08.2023 10:30
Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollster Research für die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Pawna würden über 60 Prozent der Befragten viermal mit „Nein“ auf die Referendumsfragen zur Aufnahme illegaler Einwanderer, zur Erhöhung des Rentenalters, zum Abbau der Mauer an der Grenze zu Weißrussland und zum Verkauf von Staatseigentum antworten.
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Bild:PAP/Jakub Kaczmarczyk

Parallel zu den Parlamentswahlen am 15. Oktober findet ein Referendum statt, bei dem die Polen vier Fragen beantworten sollen. Die Umfrage zeige, dass 55 Prozent der Befragten beabsichtigen, an dem Volksentscheid teilzunehmen, berichtet die Tageszeitung. Auf die Frage: „Unterstützen Sie den Verkauf des Staatsvermögens an ausländische Unternehmen, der zum Verlust der Kontrolle über strategische Wirtschaftszweige führt?“, würden 64 Prozent der Befragten mit einem Nein antworten. 6 Prozent wären dafür. Fast ein Drittel plane, sich der Antwort auf die Frage zu entziehen.

Die zweite Frage laute: „Befürworten Sie eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre für Männer und Frauen?“. Auch hier würden 64 Prozent der Befragten Nein antworten. 15 Prozent wären dafür, und etwas über ein Fünftel der Polen würde die Antwort auf diese Frage nicht markieren.

Die Referendumsfrage Nummer 3 beziehe sich auf die Sicherheit der östlichen Grenze Polens: „Unterstützen Sie die Beseitigung der Barriere an der Grenze zwischen der Republik Polen und der Republik Belarus?“. 65 Prozent der Befragten wünschten sich den Erhalt der Barriere, 9 Prozent seien dagegen und 26 Prozent wollten sich zu dieser Frage nicht äußern.

Ähnlich würde die Aufteilung bei der letzten Frage aussehen: „Unterstützen Sie die Aufnahme Tausender illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika im Einklang mit dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus?“ 67 Prozent seien dagegen, 10 Prozent würden mit einem Ja antworten und fast eine Fünftel werde sich zu dieser Frage nicht äußern, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Pawna. 

RZECZPOSPOLITA: Stressiger Schulanfang 

Als Vater eines Erstklässlers befinde er sich in der gleichen Situation wie die Eltern Tausender Kinder, schreibt in seinem Feuilleton in der Rzeczpospolita Wojciech Tumidalski. Der Kindergarten ende am Donnerstag, dem 31. August, die Schule beginne am Montag. Was sei mit Freitag, dem 1. September? Nicht jeder habe Urlaub oder Großeltern, die sich um ein Kind kümmern wollten und könnten. Also müsse man sich am Freitag Urlaub nehmen. Und dann auch am Montag, wenn die elegant gekleideten Kinder zum ersten Mal die Schulschwelle überschreiten. Schließlich werde das Kind doch nicht allein zur Schule gehen.

Aus der Sicht der Kinder und Eltern wäre es bequemer, wenn der offizielle Jahresbeginn am Freitag, dem 1. September, stattfinden würde. Am Wochenende würden die Emotionen nachlassen, am Montag könnte dann normaler Unterricht beginnen. Ab Donnerstag interessieren sich die Kindergärten für ihre Absolventen nicht mehr. Sie müssen sich dann um neue Gruppen von Dreijährigen kümmern. Und die Schulen? Die Schulleiter erklären zwar, dass sie laut Gesetz die Schüler nach dem Unterricht betreuen müssen. Doch man könne annehme, dass die Theorie und Praxis weit auseinanderklaffen würden. Dies könnte dazu führen, dass der Schulanfang äußerst stressig verlaufen würde, lesen wir in Dzeinnik/Gazeta Prawna. 

SUPER EXPRESS: Schachzug oder Racheakt? 

Donald Tusk habe mit der Information über die Aufnahme von Roman Giertych auf die Wahllisten der Bürgerkoalition für eine weitere Überraschung gesorgt, schreibt Super Express. Er habe nicht nur die politische Konkurrenz, sondern auch die eigenen Leute überrascht. Seine Anwesenheit auf unseren Listen könne sowohl positive als auch negative Auswirkungen haben, gibt Paweł Poncyljusz zu.

Roman Giertych sei einer dieser Menschen, an denen man nicht gleichgültig vorbeigehe. Einst das Gesicht des Widerstands gegen Polens EU-Beitritt, der unbeliebteste Bildungsminister der Geschichte und ein heftiger Kritiker der LGBT-Gemeinschaft, habe im Laufe der Zeit einen politischen Wandel durchgemacht. Paweł Poncyljusz nenne den Start des ehemaligen Vizepremierministers aus den oppositionellen Listen einen klugen Schachzug, aber nicht ohne Risiken. Giertych wolle mit Kaczyński abrechnen und Tusk erlaube ihm dies. Für einige Wähler werde er mit seiner Tätigkeit als Bildungsminister in der PiS-Regierung in Verbindung gebracht, sagt Poncyljusz.

Gegen die Entscheidung von Tusk äußerst sich entschlossen Professor Ryszard Bugaj. Dies sei eine symbolische Entscheidung, die mich von der Bürgerkoalition abhalte, sagt er. Die Regeln würden nicht mehr gelten,  es komme nur darauf an, ob sich etwas verkaufe oder nicht, sagt der Wirtschaftsexperte im Gespräch mit dem Blatt.



Jakub Kukla