DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Prioritäten der neuen Regierung
Die Freigabe der Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds, die Neuorganisierung des Justizsystems und die Legalisierung der Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche – das seien laut Befragten einer neuen Meinungsumfrage die Versprechen der neuen Regierung, die zunächst umgesetzt werden sollten, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Rund 63 Prozent der Befragten hätten angegeben, dass dringend Milliardenbeträge aus dem Nationalen Wiederaufbauplan (KPO) freigegeben werden müssten. Fast 60 Prozent würden mit einer Verbesserung der Situation in polnischen Gerichten und jeder dritte Befragte mit einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts rechnen. Politiker der Bürgerkoalition würde optimistisch auf die Ergebnisse dieser Umfrage blicken, lesen wir. Man plane diese Versprechen mehr oder weniger in der von den Befragten angegebenen Reihenfolge zu erfüllen, erklärt der Politiker der Bürgerkoalition, Robert Kropiwnicki.
Kürzlich habe Donald Tusk als Kandidat für das Amt des Premierministers Brüssel besucht. Er habe versichert, dass die EU-Mittel bald freigegeben würden und dass die Vorlage entsprechender Gesetzentwürfe beim nächsten Sejm und entsprechende Erklärungen der Regierung zur Rechtsstaatlichkeit dafür ausreichen würden. Die Umfrage zeige, dass dies für Oppositionswähler ein weitaus wichtigeres Thema sei als für PiS-Anhänger.
Bei der letzten Wahl sei es um das Wertesystem gegangen, nicht darum, ob jemand mehr oder weniger Geld haben würde. Die Bürgerkoalition betrachte die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds als eine Erklärung, ob man in der EU sein wolle, oder nicht, sagt Robert Kropiwnicki von der Bürgerkoalition.
SUPER EXPRESS: Reparationsforderungen werden fortgesetzt
Die PiS-Regierung spreche seit vielen Jahren von Reparationen aus Deutschland. Im vergangenen Jahr sei ein Bericht über die Kriegsschäden vorgelegt und eine entsprechende diplomatische Note nach Berlin geschickt worden. Die polnische Regierung habe nichts erreicht, aber wie Jan Grabiec von der Bürgerkoalition versichert, werde die neue Regierung das Thema fortsetzen. Man werde nach einer Möglichkeit suchen, dank der Deutschland die Entwicklung Polens finanziere, kündigt der Sprecher der Bürgerplattform im Gespräch mit der Tageszeitung Super Express an.
Diese Worte seien sehr überraschend, urteilt das Blatt. Der Sprecher der Partei bestätige nicht nur die Fortsetzung der Wiedergutmachungsbemühungen, sondern erkläre auch nachdrücklich, dass die neue Regierung effektiver sein werde als ihre Vorgänger. Unsere Diplomatie werde in der Lage sein, Schadensersatzansprüche aus dem Zweiten Weltkrieg wirksam durchzusetzen, kündige der Politiker an. Der Vize-Außenminister des noch amtierenden Kabinetts, Arkadiusz Mularczyk freue sich über solche Ankündigungen. Darüber hinaus plane er, weitere Initiativen auf internationaler Ebene zu ergreifen.
Am 1. September letzten Jahres hatte Warschau einen Bericht über die Verluste vorgelegt, die Polen infolge der deutschen Aggression und Besatzung im Zweiten Weltkrieg erlitten hatte. Kurz danach unterzeichnete Außenminister Zbigniew Rau eine diplomatische Note an die deutsche Seite bezüglich der Kriegsentschädigungen. Polen fordert unter anderem eine Entschädigung und Schadensersatz für materielle und immaterielle Verluste in Höhe von über 6 Billionen Zloty, erinnert Super Express.
DO RZECZY: Sinnlose Zeitumstellung
Die Zeitumstellung sei eines der wenigen Themen, das die überwiegende Mehrheit der Polen seit Jahren eine, lesen wir in der Wochenzeitschrift Do Rzeczy. Eine vom Meinungsforschungsinstitut IBRiS im Jahr 2022 durchgeführte Umfrage habe ergeben, dass 77 Prozent der Polen gegen eine Zeitumstellung gewesen waren. Weniger als 14 Prozent seien entgegengesetzter Meinung gewesen.
Bei der Zeitumstellung gehe es nicht nur um Stimmungen, sondern auch um Kosten. Es gebe viele konkrete, substanzielle Gründe, nicht mehr an den Uhren herumzubasteln. Vor ein paar Tagen hätten wir die Uhren wieder von Sommer- auf Winterzeit umgestellt. Ähnlich wie die Bewohner von 70 anderen Ländern hätten es auch die Polen wieder sinnlos getan. Die Zeitumstellung sei gesundheitsschädlich, verursache unnötiges Chaos und komme der Wirtschaft nicht zugute. Die meisten Europäer wollten sie schon seit Jahren abschaffen, aber die Politiker würden immer noch keine Zeit finden, um die schlechte Veränderung loszuwerden, stellt Do Rzeczy fest.
Autor: Jakub Kukla