Rzeczpospolita: Wird Tusk Milliarden von Euro für Polen vom EU-Gipfel mitbringen?
Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung im Präsidentenpalast flog Polens Ministerpräsident zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder des Europäischen Rates. Geld und die Wiedererlangung seiner Position als starker Akteur auf der EU-Bühne seien die Ziele der ersten Reise von Donald Tusk, schreibt die liberal-konservative Rzeczpospolita in ihrem Aufmacher vom Donnerstag.
Wie Tusk sowohl im Wahlkampf als auch in seiner Sejm-Ansprache betonte, werde er in seinen ersten Tagen im Amt Milliarden Euro an EU-Geldern für Polen freischalten, darunter die bislang von der EU blockierten Gelder aus dem gemeinsamen Wiederaufbaufonds nach der Pandemie. Unmittelbar nach dem heutigen Gipfel, werde sich Tusk daher diesbezüglich mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, treffen. Die Entscheidung liege nämlich bei der Deutschen. Wie Tusk bereits selbst in Brüssel angekündigt habe, werde er zu 90 Prozent in der Lage sein, den Prozess der Freigabe der Gelder zu beschleunigen.
Einfach werde es trotzdem nicht, lesen wir. Die Gelder könnten nicht mit Hilfe eines Gesetzes freigegeben werden, das Polens Verfassungsgericht gerade für verfassungswidrig erklärt hat. Auch nicht mit Hilfe eines neuen Gesetzes, das die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda erfordere. Da kein Gesetz in Frage komme, soll Tusk, wie es inoffiziell heiße, Brüssel versichern, dass er die sog. Super-Meilensteinen zur Freigabe der Gelder auf andere Weise erreichen werde.
Wie es weiter heißt, stelle Polens neuer Justizminister dazu seit seinen ersten Stunden im Amt sicher, dass Richter nicht aus politischen Gründen schikaniert werden können. Gestern habe Adam Bodnar dem Premierminister auch einen Antrag zum Beitritt Polens zur Europäischen Staatsanwaltschaft vorgelegt. Diese Behörde prüfe die korrekte Verwendung von EU-Geldern. Sollte Polen beitreten, erklärt das Blatt, wäre das Argument einer Bedrohung der finanziellen Interessen der Union hinfällig.
Mit seinem Besuch in Brüssel, lesen wir weiter, wolle Donald Tusk auch zeigen, dass Polen in den Mainstream der EU zurückkehre. Auf dem Gipfel werde er betonen, dass Polen eine enger Verbündeter der Ukraine bleibe. Der Erfolg dieses EU-Anwärters im Krieg gegen Russland würde nämlich mehr Sicherheit für die EU bedeuten. Aus diesem Grund werde Tuska auf seiner ersten Auslandsreise nach dem Gipfel nach Tallinn reisen, um die Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten zu treffen. Enge Bündnisgespräche wolle er auch mit Finnland, Schweden und Norwegen führen.
Zuvor soll der Rat der EU noch über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und die Freigabe von 50 Milliarden Euro für Kiew entscheiden. Beide Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit und würden von Ungarns Viktor Orbán abgelehnt.
Die EU-Akzession der Ukraine bedarf der Einstimmigkeit der 27 Staats- und Regierungschefs. Das Ziel des Gipfels sei deshalb, Orbán davon zu überzeugen, sein Veto aufzugeben. Wie die Rzeczpospolita am Schluss schreibt, habe Tusk ernsthafte Argumente dafür. Er sei sich nur nicht sicher, ob er heute der Mann sei, auf den Orbán wirklich hören wolle.
Wprost: Militärputsch in der Ukraine?
Der Begriff "kurze Bettdecke" passe immer besser zur Situation in Kiew. Und ist diese Decke kurz, dann ist es auch kälter, schreibt Karolina Baca-Pogorzelska in einer Analyse für das Internetportal der Wochenzeitung Wprost. Und so würden ukrainische Politiker ihre internationalen Beziehungen in letzter Zeit immer weiter abkühlen. Nicht nur mit Polen, sondern auch mit anderen Ländern. Präsident Wolodymyr Selenskyj würde demnach sogar Beziehungen zu seinen engsten Verbündeten regelrecht einfrieren, heißt es. Dies habe sein Besuch im US-Kongress Anfang Dezember bewiesen. Dort habe er keine Kompromisse über die Abgabe von Teilen des Territoriums der Ukraine an den Kreml für einen schnellen Frieden zugelassen. Und das obwohl die finanzielle Unterstützung Washingtons für Kiew ins Stocken komme.
Deshalb vergehe in der Ukraine wahrscheinlich schon seit langem kein Tag, so die Autorin, an dem ukrainische Soldaten an der Front, sich nicht mit der Hand auf die Stirn klatschen, wenn sie Nachrichten aus ihrem Land lesen. Politische Absurditäten würden dort wie das Kaninchen aus dem Zauberhut auftauchen, und Kiew scheine nicht die Absicht zu haben, mit dieser Show aufzuhören.
Und so wie sie, so die Autorin, fast zwei Jahre lang nie gedacht hätte, dass es einen Militärputsch in der Ukraine geben könnte, wäre sie jetzt viel vorsichtiger mit ihren Zweifeln. Trotzdem hoffe sie, dass alle zur Vernunft kommen werden. Was die Ukraine heute dringend brauche, sei eine kalte Dusche, um wieder realistisch auf ihre Situation im Krieg gegen Russland und ihre Verbündeten zu schauen. Vor allem, um die finanzielle Unterstützung der USA für den ukrainischen Kampf gegen die russischen Invasoren zu sichern und den Ausgang des Krieges nicht noch weiter zu verschlimmern.
Super Express: Südkorea besorgt über Zukunft der Rüstungsverträge mit Polen
Nach dem Regierungswechsel an der Weichsel macht sich Südkorea Sorgen über das Schicksal der mit der Vorgängerregierung unterzeichneten Rüstungsverträge, berichtet das auf Verteidigung spezialisierte Portal “Portal Obronny”. Da bei Regierungswechseln in Polen die Politik des dicken Strichs Tradition habe, gebe es Bedenken, dass die neue Regierung die von den Konservativen unterzeichneten Verträge ändern oder kündigen könnte, wie z.B. den Vertrag über den Kauf südkoreanischer K-2-Panzer, K-9-Haubitzen und anderer Waffen im Wert von 5,8 Milliarden Dollar. Südkoreanische Beamte und Experten würden die Situation genau beobachten, wobei einige glauben, dass eine vollständige Annullierung der Verträge unwahrscheinlich ist, da Südkorea ein optimaler Waffenlieferant für Polen sei. Der neue Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz hatte die Notwendigkeit betont, die Entscheidungen im Bereich der Sicherheit und Rüstung zu überprüfen, insbesondere die Verträge mit der südkoreanischen Rüstungsindustriem, erinnert Portal Obronny.
Dziennik Gazeta Prawna: Polen sind Fleischfresser
Die Polen essen mehr Fleisch als die Bewohner anderer EU-Staaten, berichtet das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna unter Berufung auf einen Bericht von Strategy&. So habe der durchschnittliche Pole im vergangenen Jahr über 73 kg Fleisch verzehrt. Dies seien um 5 kg mehr als bei anderen EU-Bürgern. Polen essen auch mehr Fleisch als Briten oder Schweizer. Aus Kostengründen sei vor allem Schweinefleisch populär, das bis zu 64 Prozent des polnischen Fleischkonsums ausmacht. Andererseits essen Polen relativ wenig Geflügel, obwohl das Land einer der größten Produzenten dieses Fleisches in der Welt und der größte Exporteur in der EU ist.
Wie die Autoren der Studie schätzen, seien die wichtigsten Determinanten für die Wahl der Fleischsorte der Preis und die einfache Zubereitung der Mahlzeiten. Rindfleisch würde daher nur 2 Prozent des Fleischkonsums in Polen ausmachen. Prognosen von Strategy& sehen im nächsten Jahr einen noch höheren Fleischverzehr vor. Erst ab 2024 soll sich der Trend umkehren. Schnelle Fleischsnacks - vor allem Hot Dogs - würden trotzdem sehr populär bleiben.
Fleischsnacks seien Polens beliebter Proviant für unterwegs, die Arbeit oder für Kinder in die Schule, lesen wir. Die Beliebtheit pflanzlicher Fleischersatzprodukte würde zwar steigen, doch ihr Anteil liege derzeit immer noch bei weniger als 2 Prozent. Obwohl der Markt für Fleischersatzprodukte wachsen werde, stelle er daher kurzfristig keine Bedrohung für das Volumen des Fleischkonsums in Polen dar, lautet die Schlussfolgerung der Autoren des Berichts.
Autor: Piotr Siemiński