Rzeczpospolita: Tusk soll zwischen Scholz und Macron vermitteln
Beim kommenden dringlichen Gipfel des Weimarer Dreiecks könnte Premierminister Tusk die Rolle zuteil werden, zwischen Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron zu schlichten, urteilt Jędrzej Bielecki in der konservativ-liberalen Rzeczpospolita. Wie das Blatt erinnert, habe das letzte Treffen zwischen Scholz und Macron beim Ukraine-Gipfel in Paris mit einem offenen Streit geendet. Während Macron über die Entsendung von NATO-Truppen spekulierte, habe der Bundeskanzler dieses Szenario vehement ausgeschlossen. Polen habe indes einen Mittelweg gewählt. Während Premierminister Tusk die Entsendung polnischer Soldaten am Rande eines Treffens der V4 ausgeschlossen habe, habe Außenminister Sikorski die Initiative von Macron auf X begrüßt. Der Konflikt zwischen Berlin und Paris sei jedoch weitreichender. So koordiniere Berlin sein Vorgehen in Bezug auf die Ukraine, etwa eng mit den USA, und nicht mit Frankreich. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass sich Europa angesichts des Kriegs in der Ukraine noch enger mit den USA abstimmen sollte. Macron sei dagegen der Meinung, dass gerade jetzt ein guter Moment dafür gekommen sei, die Unabhängigkeit der europäischen Verteidigungspolitik zu stärken, besonders für den Fall eines Wahlsiegs von Trump. Auch hier positioniere sich Polen mit seiner Strategie ungefähr in der Mitte zwischen Berlin und Paris. Premierminister Tusk habe im Weißen Haus zwar versichert, dass Polen “vollständig auf Amerika” zählt. Außenminister Sikorski habe gleichzeitig jedoch wiederholt signalisiert, dass Polen den Bau der europäischen Wehrhaftigkeit befürwortet, für den Fall, dass die USA unter Trump der NATO den Rücken kehren sollten. Sikorski habe auch die Idee von EU-Verteidigungskommissar Thierry Breton begrüßt, der die Einrichtung eines 100 Milliarden Euro Fonds für den Erwerb von europäischen Rüstungsgütern vorgeschlagen habe. “Pronto, please!”, kommentierte Sikorski den Vorschlag auf X.
Der Besuch von Tusk in Berlin am Freitag werde zudem einen weiteren Schritt zur Annäherung an Deutschland darstellen. Aus Informationen des Blatts gehe hervor, dass es im April zu einem Treffen im Weimarer Format auf der Ebene der Außenminister in der Bundesrepublik kommen wird. Im Juli seien dann deutsch-polnische Regierungskonsultationen geplant – eine Form der Zusammenarbeit, die vor sechs Jahren eingestellt worden sei. Die Initiative sei allerdings nach den Europawahlen geplant worden: Die Frage der engen Zusammenarbeit mit Berlin bleibe ein innenpolitisch sensibles Thema in Polen, so Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita.
Dziennik/Gazeta Prawna: Landwirte bereiten sich auf weitere Proteste vor
Morgen soll die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die Landwirte vorlegen, berichtet das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Wie das Blatt erinnert, sollen diese die Grundlage für die weiteren Verhandlungen bilden, die von der polnischen Regierung mit den protestierenden Landwirten geführt werden. Brüssel, lesen wir, soll die administrativen Belastungen für die Landwirte verringern, obwohl immer noch nicht bekannt sei, in welchem Umfang Änderungen der Anforderungen geplant seien, von deren Umsetzung die Gewährung von Beihilfen abhänge. Die Anforderungen seien größtenteils eine Folge der Einführung des Grünen Deals.
Die Europäische Kommission sende dazu gemischte Signale – der für die Landwirtschaft verantwortliche Kommissar Janusz Wojciechowski versichere eine solide Portion von Lösungen, die ein teilweises Zurückziehen aus den grünen Vorschriften bedeuten sollen. Die Sprecher der Kommission würden die Begeisterung jedoch dämpfen und behaupten, dass das Paket der Änderungen nur die Einführung von punktuellen administrativen Erleichterungen umfassen wird.
Die ländlichen Gemeinschaften, mit denen DGP gesprochen habe, würden keinen Durchbruch erwarten und davon ausgehen, dass der Plan von Brüssel nur den Rückzug aus der Anforderung der obligatorischen Stilllegung eines Teils der Agrarflächen sowie aus den Beschränkungen in Bezug auf die Verwendung von Pestiziden umfassen wird. Möglicherweise werde einer der Vorschläge auch Beihilfen zum Getreideverkauf beinhalten. Die dringlichsten Fragen bezüglich des Grünen Deals sowie der Handelsbeziehungen mit der Ukraine, so die Erwartung, würden indes unverändert bleiben. Es sehe also nicht danach aus, dass die Temperatur des Streits zwischen den Landwirten und Brüssel bald sinken wird. Die polnischen Landwirte bereiten sich jedenfalls bereits darauf vor, ihre Proteste fortzusetzen, so Dziennik/Gazeta Prawna.
Rzeczpospolita: EU schraubt an KI-Regelungen
Und noch ein kurzer Kommentar zum AI Act aus der Rzeczpospolita. Der AI Act sei eine wichtige, aber lokale Geste und werde wirkungslos bleiben, wenn andere Länder, insbesondere Großmächte wie die USA und China, nicht auch ähnliche Spielregeln übernehmen, schreibt dazu Paweł Rożyński. Beide Länder würden Europa in Bezug auf die Entwicklung der künstlichen Intelligenz – und im weiteren Sinne der Innovation – übertreffen, das trotz aufrichtiger Bemühungen in diesem Bereich zurückbleibt. Die im AI Act vorgeschlagenen Regulierungen, so der Autor, seien von den Big-Tech-Unternehmen etwas „verwässert“ worden, die vor einer Verlangsamung der KI-Entwicklung und im Allgemeinen vor einem Schlag gegen die Innovationskraft der Weltwirtschaft gewarnt hätten. Das sei leider eine reale Bedrohung. Kommissar Thierry Breton habe es in einem Artikel für „Rzeczpospolita“ gut ausgedrückt: „Schutz sollte Innovationen nicht erschweren. Innovationen sollten auch den Schutz nicht schwächen.“ Die ganze Kunst bestehe eben darin, alle Argumente abzuwägen und die Vorschriften wirksam durchzusetzen. Während bei der Atomwaffenfrage weitreichende Regulierungen immer sinnvoll seien (wenn sie durchgesetzt werden), könne man sich in der Frage der künstlichen Intelligenz leicht ins eigene Knie schießen. Besonders wenn andere keine Einschränkungen einführen, so Paweł Rożyński in der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau