Rzeczpospolita: Donald Tusk hat es nicht geschafft, seine Wähler zu mobilisieren
Die oppositionelle Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Kommunalwahlen gewonnen. Donald Tusk scheine es somit nicht gelungen zu sein, seine Wähler zu mobilisieren, schreibt Michał Szułdrzyński für die Rzeczpospolita.
Der Ausgang der letzten Parlamentswahlen wurde hauptsächlich durch die Wahlbeteiligung bestimmt. Die große Mobilisierung der damaligen Opposition im Oktober habe ihr den Sieg über die PiS gebracht. Diesmal sei die Wahlbeteiligung um ein Drittel niedriger gewesen. Die Wähler der heutigen Regierungskoalition seien Umfragen zufolge zu Hause geblieben, lesen wir.
Der Sieg der Partei von Jarosław Kaczyński, so der Autor, könne also bedeuten, dass sie zwar im Dezember die Macht abgeben musste, aber keineswegs auseinandergefallen sei. Sie könne immer noch gewinnen und eines Tages an die Macht zurückkehren, schreibt Szułdrzyński.
Die PiS, lesen wir weiter, werde es aber wahrscheinlich trotzdem nicht schaffen, sich in den Kommunen an der Macht zu halten. Besonders in großen Städten bleibe die konservative Partei weiterhin chancenlos. Der Sieg gebe der PiS allerdings das Argument, dass die Polen mit der Regierung der neuen, von Donald Tusk geführten Koalition, nicht wirklich zufrieden sind. Und die Bürgerkoalition könne sich zwar über die Machtübernahme in weiteren Regionalparlamenten und über ihre Erfolge in Großstädten freuen, insbesondere über das phänomenale Ergebnis von Bürgermeister Rafał Trzaskowski in Warschau, der seine Konkurrenten haushoch geschlagen habe. Trotzdem hätten die Kommunalwahlen ihr nicht den Sieg beschert, von dem sie seit 2014 gegen die PiS geträumt habe.
Wie sehr diese Wahl von der großen Politik dominiert wurde, sehe man daran, dass parteilose Kandidaten weniger als drei Prozent der Stimmen erhalten haben und kleinere lokale Ausschüsse weniger als vier Prozent, so Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Die PiS hat noch nicht ihr letztes Wort gesagt
Die Ergebnisse der Wahlumfragen nach den Kommunalwahlen zeigen, dass die PiS landesweit stark bleibe. Die Gerüchte über den politischen Tod der Partei von Jaroslaw Kaczynski seien somit stark übertrieben, schreibt, ebenfalls in der Rzeczpospolita, der Publizist Artur Bartkiewicz. Trotz des schmerzhaften Machtverlusts nach den Parlamentswahlen im letzten Jahr, einer Reihe von nervösen Entscheidungen und internen Reibereien zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb der Partei Recht und Gerechtigkeit, so der Autor, bleibe sie die stärkste politische Partei in Polen.
Die größte Schwäche der PiS bleibe, dass sie nicht fähig sei, Koalitionen einzugehen. In den meisten Versammlungen werde die Partei von Jarosław Kaczyński daher wahrscheinlich die Macht verlieren. Auffällig sei auch die fehlende solide Unterstützung für die PiS in Großstädten. Dort hätte sie dieses Mal fast kampflos aufgegeben, so Bartkiewicz.
Bei der Regierungsmehrheit sei das Gegenteil der Fall: Die Kommunalwahlen hätten gezeigt, dass die Regierungskoalition wahrscheinlich eine konstitutionelle Mehrheit im Sejm hätte, wenn Polen nur aus Großstädten bestehen würde. Aus der Perspektive der Großstädte scheine das Ende der PiS somit unvermeidbar. Jeden Moment würden die Umfragewerte der Partei völlig zusammenbrechen und ihre Politiker sich in verschiedene Fraktionen aufteilen, was das Ende der Vereinigten Rechten besiegeln würde.
Polen, betont Bartkiewicz, bestehe jedoch auch aus kleineren Zentren. Trotz der Schwächung der konservativen PiS, würden diese weiterhin das Rückgrat der Partei bilden. Und ihr die Hoffnung geben, dass sie vier und nicht acht oder gar zwölf magere Jahre vor sich habe. Und die diesjährigen Kommunalwahlen hätten ihr diese Zuversicht nicht genommen.
Für die regierende Mehrheit seien die Kommunalwahlen 2024 indes eine Warnung: Die Ergebnisse würden eine gewisse Flaute in der Unterstützung der Koalition der vier Regierungsparteien bestätigen und ihr eine Belohnung für die bisherigen Erfolge verwehren.
Vielleicht sei dies der Preis dafür, dass sich das schön klingende Versprechen von 100 konkreten Leistungen für 100 Tage der Regierung als rhetorischer Trick entpuppt habe. Vielleicht die Rechnung für den Streit zwischen den Koalitionspartnern über die Abtreibung am Vorabend der Kommunalwahlen oder gar das Signal, dass die bloße Abrechnung mit der PiS zwar den harten Kern der heutigen Mehrheit befriedige, aber die bisher nicht überzeugten Wähler weiterhin nicht überzeugen werde.
Fazit: die regierende Mehrheit habe noch immer jemanden, gegen den sie verlieren könne. Und die PiS habe ihr letztes Wort noch nicht gesprochen, so Artur Bartkiewicz in Rzeczpospolita.
Dziennik/Washinton Post: Trumps „Geheimplan" für die Ukraine
Trump hat im Wahlkampf wiederholt damit geprahlt, dass er den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden würde, ohne Einzelheiten zu seinem Plan zu nennen. Der US-Zeitung Washington Post zufolge bestehe der Plan darin, die Ukraine unter Druck zu setzen, den Donbas und die Krim Russland zu überlassen. Trump nahestehenden Personen zufolge glaube dieser, sowohl Russland als auch die Ukraine würden nach einem Weg suchen, ihr Gesicht zu wahren. Auch die Bewohner der besetzten Gebiete hätten, laut dem Republikaner, nichts gegen ein solches Szenario, falls dieses tatsächlich ein Ende der Kampfhandlungen nach sich ziehen würde. Schließlich habe die Ostukraine eine überwiegend russischsprachige Bevölkerung.
Der ehemalige Präsident habe auch keineswegs die Absicht, der Ukraine „keinen Cent" mehr zu geben, sollte er wieder an die Macht kommen, heißt es weiter.
Ein ehemaliger Berater Trumps im Nationalen Sicherheitsrat soll in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen mit Experten des European Council on Foreign Relations (ECFR) die Konturen eines solchen Plans skizziert haben. Demnach würde der Plan neben der Abtretung der Krim und des Donbass auch die „Begrenzung der NATO-Erweiterung" und die Ermutigung Wladimir Putins beinhalten, die Beziehungen zu Peking zu lockern. Der Experte des Think Tanks Heritage Foundation James Carafano habe die Idee als "dumm" bezeichnet.
In einem Interview mit seinem ehemaligen Berater Sebastian Gorka im März habe Trump auch erklärt, er würde „einige Dinge zu Selenskyj und Putin sagen, die er dem Rest der Welt nicht verraten würde". In anderen Interviews habe er angedeutet, er würde beide Präsidenten zwingen, die vorgeschlagenen Bedingungen zu akzeptieren. Selenskyj würde er damit drohen, weitere US-Hilfen zu verweigern. Putin würde er sagen, er würde der Ukraine alles geben, was sie wolle, so Washington Post.
Autor: Piotr Siemiński